Hier finden Sie die Tagesordnung: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003171
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde
Ein Anwohner beschwert sich zum zweiten Mal in Folge: Im Kundenzentrum Bramfeld (Ortsamt) seien die Toiletten wieder einmal defekt und es würde Toilettenpapier fehlen, nun sei sogar eine Bank davor kaputt. Auch die Marktbeschicker würden sich beschweren. Der Verwaltungsvertreter Herr Fischer sagte zu, die Angelegenheit zu prüfen.
Eine Bürgerin nutzte die Fragestunde, um nach den Plänen der Hochbahn zu den Buslinien 277 und 7 zu fragen. Die Linie 277 führe zu selten, auch in die Fuhlsbütteler Straße zu gelangen, ist nur noch mit Umsteigen möglich. Die Hochbahnvertreterin konnte leider keine Auskunft geben, der Fahrplan sei nicht die Kernkompetenz. Sie versprach jedoch, die Frage mitzunehmen.
Baubeginn der U5-Haltestelle in Bramfeld – Referentenvortrag der HOCHBAHN U5 Projekt GmbH
Drei Vertreter/innen der Hochbahn hielten eine Präsentation, die den Zeitplan, die Verkehrshindernisse und die Baumodalitäten für den Haltestellenbau der Haltestelle Bramfeld abbildete.
Sie können sich diese Präsentation gern selbst anschauen: Am 27. Januar 2024, zwischen 13:30 und 16:30 Uhr im Johannes-Brahms-Gymnasium, Höhnkoppelort 24, 22179 Hamburg. Dort können Sie auch jegliche Fragen stellen.
Fragen gab es auch von zahlreichen Mitgliedern des Regionalausschusses. So erfuhren die Teilnehmer, dass die U-Bahneingänge aus Kostengründen nicht mit einem Dach versehen werden sollen – anders, als auf den Grafiken der Hochbahn dargestellt.
Die Baugrube der Haltestelle wird halbseitig auf der Bramfelder Chaussee hergestellt – damit auf einer Seite weiterhin Verkehr möglich sein wird. Der Bramfelder Dorfplatz wird nur für Anlieger geöffnet sein. Es wird auf dem Bramfelder Dorfplatz/Mützendorpsteed eine Schrankenanlage geben, es wird in diesem Abschnitt eine Maximalgeschwindigkeit von 5 km/h angeordnet. Für Fußgänger wird es keine Sperrungen geben. Die Baugrube in Steilshoop wird erst 2025 begonnen – bis dahin werden Leitungsarbeiten erledigt.
Im Jahr 2033 kann die U5-Ost in Betrieb genommen werden (nur diese Teilstrecke).
Ab Februar werden Autofahrer den Kaufland-Supermarkt nur durch die Ellernreihe erreichen und können ihn im Norden wieder verlassen.
Zur Frage der Sicherheit vollautomatischer U-Bahnen berichtete die Hochbahn-Vertreterin, dass ein hochmodernes Sicherheitssystem installiert werden würde, dass ständig überwacht würde. Es gäbe keinerlei Sicherheitsbedenken.
Viele fragen sich nach wie vor, warum die U5 nicht gleich bis zur U-Bahn-Station Farmsen verlängert würde: Da das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben sei, da schon eine U-Bahn vorhanden ist, auch wenn’s schön gewesen wäre. (Es gäbe dafür dann auch keine Fördermittel des Bundes, ohne die Hamburg sich das Projekt nicht leisten könne.)
Die Frage nach der Zuwegung zur Fuchswiese von der Baustelle/Baugrube und den Abtransport des Erdaushubes erhitzte die Gemüter. Die Zuwegung soll über die Heukoppel (nach Süden) erfolgen.
Das Gesamtvolumen des Erdaushubes und das Äquivalent in LKW-Ladungen konnte die Hochbahn heute nicht benennen. Die LKW würden die normalen Verkehrswege nutzen. Eine strategische Umleitungsplanung wäre nicht geplant.
Die Arbeiten zur Herstellung des Tunnels und der Haltestelle dürften von 7 – 20 Uhr Montag bis Samstag stattfinden, in Ausnahmefällen auch darüber hinaus.
In krassen Fällen würden gesetzlich Entschädigungszahlungen bei starker Lärmbelästigung gezahlt werden (im Einzelfall), bspw. für schallisolierte Fenster oder einen Hotelaufenthalt.
Der Aushub der U5 wird nach Kuhwerder/Elbinsel geleitet. Im Tunnel rückwärts, in der Baugrube per LKW-
Ein Vertreter der Polizei sagte dazu: Es wird zu dramatischen Verkehrsbehinderungen kommen auf der Steilshooper Allee und Bramfelder Chaussee.
Auf der Steilshooper Straße sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um den Verkehr zu verringern (Ampelschaltungen usw.), damit dort bspw. LKW von der Baustelle genügend Platz haben. Hier sei der Radschutzstreifen besonders zu beachten.
Die Fuchswiese soll so restauriert werden, wie sie war. Es sei denn, der Bezirk entscheidet sich für eine Nutzungsänderung nach Abschluss der U5-Arbeiten. Dieses Risiko gibt es jedoch immer.
Eingabe Durchfahrt Buschrosenweg / Moosrosenweg
Das besagt die Eingabe (klicken zum Aufklappen)
Früher war die Durchfahrt am Buschrosenweg / Moosrosenweg auch mit dem PKW möglich. Heutzutage müssen viele Anwohner (z. B. Seebekring, Olewischtwiet) in Richtung Lesserstraße einen großen Umweg fahren oder umgekehrt in Richtung Fabriciusstraße von der Lesserstraße kommend. Warum eigentlich?
Durch die Unterbrechung zwischen dem Buschrosenweg und Moosrosenweg reihen sich die Anwohner in die notorisch verstopfte Bramfelder Chaussee und anschließend in die Steilshooper Allee ein. Mit der Errichtung des neuen Moosrosen-Quartiers werden noch mehr Anwohner/Anlieger zusätzlich die Bramfelder Chaussee in diesem Bereich belasten.
Die Wiederaufnahme der Durchfahrt am Buschrosenweg / Moosrosenweg würde diesbezüglich für Entlastung sorgen und wäre zudem durch verkürzte Fahrstrecken im Sinne des Klimaschut zes angemessen. Zum Anwohnerschutz ließe sich der Buschrosenweg genau so einrichten wie z. B. die nahe gelegenen Richeystraße (30er Zone mit Verkehrsinseln abwechselnd links und rechts). Zudem ist eine Ampelanlage an der großen Kreuzung ehemals Hanseatic Bank bereits vorhanden.
Vor dem Hintergrund der zukünftigen Verkehrsprobleme in Bramfeld – bedingt durch den Bau der U5 – wäre es wünschenswert, die Verkehrsführung im Stadtteil zu überdenken. Alle Zu- und Abfahrten der Bramfelder Chaussee sukzessive zu schließen kann m. M. n. nicht die Lösung sein.
Ich freue mich auf eine Rückmeldung von Ihnen zu dieser Thematik.
Der anwesende Polizist nahm dazu Stellung: 1961 hätte es die besagte Zufahrt gegeben. Heute sei diese nicht mehr möglich, auch wegen des Baubeginns der Moosrosenkehre. Er hielt dies für ausgeschlossen. Der Regionalausschuss nahm die Sichtweise an.
CDU-Antrag: Swebenbrunnen 13i (Farmsen-Berne): Sitzbank verlegen wegen nächtlicher Ruhestörungseskapaden
Die Eingabe Drs. 21-8246 schildert ein Anwohner-Problem mit regelmäßig auftretendem, ungebührlichem Verhalten von Jugendgruppen auf der Sitzbank, direkt (südlich) in Nachbarschaft zur Hausnummer 13i der Straße Swebenbrunnen.
Antrag vollständig lesen (klicken zum Aufklappen)
Mehrere Nachbarn werden dort nachts durch „exzessiven Lärm“ um ihren Schlaf gebracht, zugleich wird die Stelle vermüllt und es wird dort ins Gebüsch uriniert. Ein Ortstermin mit einem CDU-Vertreter hat dieses Bild bestätigt.
Die Reaktion einiger Verursacher auf persönliche Ansprachen seien sogar bedrohlich gewesen und hätten nicht zu einer Lösung des Problems geführt. Laut der Eingabe wären auch Hinweise an die Polizei nicht nachhaltig wirkmächtig gewesen.
Da es naheliegt, dass die Verursacher von Lärm und Müll ihre Aktivitäten an dieser Stelle ein-stellen, wenn dort keine Sitzgelegenheit mehr zur Verfügung steht, sollte diese an eine Stelle verlegt werden, die nicht in Hörweite zu Anwohnern liegt.
Bei höheren Temperaturen im Frühjahr und Sommer ist nächtlicher Lärm erfahrungsgemäß in zunehmendem Maße zu erwarten – zudem führen offene Fenster im Sommer zu einer Intensivierung der Lärmbelästigung. Daher sollte mit einer Verlegung dieser Sitzbank nicht zu lange gewartet werden.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:
1.) Die Versetzung der Sitzbank nahe Swebenbrunnen 13i ist zu prüfen und zeitnah zu realisieren. Der neue Standort soll in genügendem Maße von Wohnbebauung entfernt sein, dessen Bewohner durch Lärm beeinträchtigt werden könnten.
2.) Dem Regionalausschuss ist zu berichten
Dem Antrag wollte Rot/Grün keine Folge leisten. Doch eine Vertagung wurde erreicht. Die Verwaltung / MR13 soll die Versetzung der Bank prüfen. Die Antwort wird voraussichtlich in einer der nächsten Regionalausschusssitzungen zu erwarten sein.
Neue Straßenbenennung am Moosrosenweg: Moosrosenkehre
Der Regionalausschuss hat sich darauf geeinigt, diese Planstraße A in Moosrosenkehre zu benennen.
CDU-Antrag: Grünfläche Glindwiese an der Bramfelder Chaussee beleuchten
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Die von den Straßen Bramfelder Chaussee, Osterkirchstieg, Glindwiese und Fabriciusstraße eingerahmte Grünanlage Glindwiese erfreut sich in den Sommermonaten großer Beliebtheit bei Spaziergängern, Hundebesitzern, Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Weg als Abkürzung für die Buslinie 118 nutzen.
Insbesondere in den Abendstunden und den Wintermonaten wird die Grünanlage jedoch ge-mieden, weil eine ausreichende Beleuchtung fehlt und Spaziergänger nur mit Taschenlampen bzw. Hundebesitzer mit beleuchteten Hundehalsbändern einen sicheren Weg finden. Außerdem ist zu beobachten, dass die Grünanlage abends zum Treffpunkt für Jugendliche wird, die sich im Dunkeln unbeobachtet fühlen. Dies führt zu störender Musik, Vandalismus und anscheinend auch dem Konsum von Betäubungsmitteln, was für die Anwohner nicht nur ein Sicherheitsproblem darstellt, sondern auch zu vermehrtem Müllaufkommen führt.
Um die Sicherheit innerhalb der Grünanlage zu gewährleisten und ihre Attraktivität zu erhalten bzw. zu verbessern, scheint die Installation einer Beleuchtung dringend erforderlich. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, diesem Antrag die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die oben genannten Probleme zu beheben und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:
1.) Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, wie die Beleuchtungsmöglichkeiten in der Grünanlage Glindwiese verbessert werden können und somit das Sicherheitsgefühl der Besucher erhöht werden kann.
2.) Dem Regionalausschuss ist zu berichten.
Der Antrag wurde leider weitgehend begründungslos abgelehnt. Schade, dass man Rot/Grün ihre eigene Beleuchtungsinitiative, die zur Verringerung von Angsträumen führen soll, erklären muss. Die CDU-Fraktion im Regionalausschuss sagt auch ganz klar, dass Menschen über dem Wohle von Insekten stehen und dass insektenfreundliche Beleuchtung längst möglich ist.
CDU-Antrag: Marktplatz Steilshoop nach Beschädigungen herrichten
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Am 1.5. wurde über den Melde-Michel die Beschädigung einer der Sitzbänke am Schreyerring auf dem Markt- und Eventplatz Steilshoop gemeldet. Am 8.5.2023 kam die Antwort von MR13 per E-Mail: „Ein Auftrag wurde erteilt.“. Bis zum heutigen Tage ist die Sitzbank jedoch nicht repariert worden. Vielmehr ist besagte Sitzbank durch Pyrotechnik-Vandalismus (vor Silvester) nun vollständig zerstört. Schon davor wurde eine weitere Sitzbank daneben beschädigt.
In etwa mittig des Markt- und Eventplatzes Steilshoop befindet sich ein Gullydeckel, der mehrere Zentimeter tief eingesunken ist. Dies ist auf dem schlecht beleuchteten Platz insbesondere abends/nachts eine Stolperfalle und nicht nur für Fußgänger, sondern auch Radfahrer gefährlich. Da der Marktplatz weiterhin (unerlaubterweise) als Parkplatz genutzt wird, sind auch Autofahrer betroffen, die eine solche Bodenabsackung nicht erwarten.
Am Schreyerring, vor der Apotheke, steht eine öffentliche Uhr, welche seit langer Zeit die falsche Uhrzeit anzeigt. Am 04.05.2023 hat die CDU-Fraktion dazu einen Antrag (Drs. 21-7005) in den Regionalausschuss eingebracht. Der Antrag wurde zurückgezogen als Reaktion auf den Hinweis, dass auch dies eine Angelegenheit für den Melde-Michel wäre. Am selben Abend wurde die defekte Uhr über den Melde-Michel gemeldet. Am 05.05.2023 wurde per E-Mail geantwortet: „ […] Ihr Anliegen wurde an Ströer Deutsche Städte Medien GmbH weitergeleitet.“ Da daraufhin nichts passierte, wurde die Ströer-Stadtmöblierung eigens per E-Mail auf das Thema hingewiesen. Auch daraufhin gibt es bis heute keine Reaktion.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:
1.) Die Reparatur/den Austausch der Sitzbänke am Schreyerring vor dem Nord-Eingang des EKZ Steilshoop zeitnah durchzuführen.
2.) Die Stolperfalle rund um den Schachtdeckel auf dem Marktplatz Steilshoop zeitnah zu beseitigen, anderenfalls, falls als notwendig erachtet, abzusperren.
3.) Das Unternehmen Ströer aufzufordern, zeitnah die öffentliche Uhr am Schreyerring 41 zu reparieren.
4.) Dem Regionalausschuss ist zu berichten.
Der Antrag wurde vertagt. Auch hier wurde dem Bezirksamtsvertreter / MR13 die Fragestellung mitgegeben, wann die Arbeiten erfolgen würden. Einer der CDU-Antragsteller spezifizierte noch: Erst kürzlich (nach Antragseinreichung) stellte sich heraus, dass die Firma Ströer nicht für die Uhr zuständig wäre, anders als die Antwort des Melde-Michels lautete.
CDU-Antrag: Mangelhafter Winterdienst auf Straßen, Rad- und Gehwegen im Januar 2024
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Fußwege, Fußgängerüberwege an Ampeln und Radwege wurden, wenn überhaupt, nur spartanisch von Schnee und Eis befreit, bzw. abgestreut.
Die neuartigen Radwege wurden vielfach nicht geräumt.
Radfahrer haben bei der Witterung die Fahrbahn neben den Radwegen benutzt und dadurch sich und Andere bei der Glätte in Gefahr gebracht.
Ein Beispiel:
Elligersweg. Hier hatte sich im Bereich vor der Ampel, ein Unfall mit KFZ ereignet. Vor der Ampel angehaltene PKW waren auf der Eisfläche im Stand seitwärts an den Bordstein gerutscht und auch Passanten waren hier, bei dem Versuch, die Straße zu überqueren, gestürzt. Die Eisfläche hatte die Größe von der Ampel bis zurück zur nächsten einmündenden Straße. Also ca. 60-100m.
Die Polizei, obwohl zur Unfallaufnahme vor Ort, hat auch keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Gefahrenstelle ergreifen wollen. Ein Anruf bei der Abteilung Eisglätte ergab, dass man die Gefahrenstelle nicht abstreuen wolle.
Diese Umstände haben bei Bürgern allgemein im Bezirk Unsicherheit und Empörung ausgelöst.
Wie soll in Zukunft der Winterdienst gestaltet werden?
Der Regionalausschuss möge beschließen:
1. Die zuständige Behörde möge hier hierzu Stellung nehmen.
2. Dem Regionalausschuss ist zu berichten.
Zahlreiche Ausschussmitglieder schalteten sich in die Debatte ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Anlieger von Wegen seien verpflichtet, diese zu räumen. Eine umfassende Kontrolle sei aber kaum möglich. Fahrradwege seien nicht benutzungspflichtig, wenn diese glatt/schneebedeckt seien. Dass es teilweise noch unsicherer ist, als Radfahrer auf der glatten Straße zu fahren, konnte von Rot/Grün nicht mit einem Gegenargument bedacht werden. Auch dass öffentliche Plätze wie der Bramfelder Marktplatz oder die Wege vor Schulen wie der Katholischen Schule Farmsen oder der Schule am Grootmoor oft nicht gestreut waren, stieß ebenso auf kein Interesse bei der Koalition. Die CDU-Fraktion im Regionalausschuss findet diesen Antrag jedoch wichtig, auch wenn es ein stadtweites Problem ist. Der Vorschlag der SPD, die Hotline der Stadtreinigung zu nutzen, kann nur in Einzelfällen eine Lösung sein – denn der Winterdienst ist ja bei Schnee und Glätte im Einsatz. Ein Hinweis auf eine nicht-geräumte Stelle zieht also nach sich, dass eine andere Stelle nicht gestreut/geräumt wird.
SPD- & Grünen-Antrag: Basketball- und Fußballplatz an der Bengelsdorfstraße sanieren
Errichtung von E-Ladesäulen in der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1020164
Diverse neue Standorte von E-Ladesäulen wurden zur Kenntnisnahme gegeben. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass ein geplanter Standort an der Königsberger Straße wahrscheinlich für Unmut sorgen würde und beantragte die Prüfung der Verlegung um etwa hundert Meter. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Baumaßnahme: Bündnis für den Rad- und Fußverkehr Teilbaumaßnahme: Kupferdamm
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde diese Mitteilung vertagt, da es eine Eingabe im Hauptausschuss gab, die im nächsten Regionalausschuss vorliegen wird.
Verschiedenes
In den letzten Monaten nahm die Koalition kaum einen Antrag der CDU an. Zugleich wurde aber die Verwaltung oft beauftragt, einen Sachverhalt zu prüfen. So stauen sich nun unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zahlreiche Verwaltungsanfragen.
Ein Regionalausschussmitglied wies auf eine defekte Bank beim Pulverhof hin, die Verwaltung möge sich des Falles annehmen.
CDU-Thema: Vor dem griechischen Restaurant an der Heukoppel 15/17 wurden vier neue Straßenbäume gepflanzt. Dabei handelt es sich um die nicht-heimische Art Tupelobaum. Dieser solle klebrige Früchte und Blüten abwerfen – was sich mit einer evtl. geplanten Außengastronomie des griechischen Restaurants nicht verträgt. Daher hat die CDU-Fraktion im Ausschuss Dezember 2023 nachgefragt und darum gebeten, diese Bäume schnellstmöglich auszutauschen.
In dieser Sitzung dann die Verwaltungsantwort: Die Bäume seien klimawandelresistent und besonders insektenfreundlich. Doch nicht einmal Baumschulen würden Erfahrung mit der Verklebung der Früchte und Blüten haben. Es sei wohl bekannt, dass die Früchte im April fallen. Die Verwaltung will diese Bäume im Auge behalten. Es sei möglich, diese bei zu hoher Verklebung der Straße auch auszutauschen.
CDU-Thema: Einrichtung der sog. „Brötchentaste“ an den Parkscheinautomaten in der Region Antrag der CDU-Fraktion https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019920 Der Antrag vom Dezember wurde vertagt, die Verwaltung solle Auskunft geben, doch sie hatte noch keine Antwort parat.
CDU-Thema: Wochenmarkt und Stadtteilfest müssen zusammen stattfinden können – Arbeitsgruppe gründen https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019921
Auch dieser Antrag wurde in eine Verwaltungsanfrage übersetzt – noch keine Neuigkeiten.
Eingabe zur Sitzung Dezember 2023: Parkplatz-Situation „Friedhof Bramfeld“
Hier sollte die Verwaltung das Gespräch mit dem Friedhof, dem Theodor-Fliedner-Haus und der nahen Kirche suchen, um Lösungen zu finden, die Parkplatzsituation zu verbessern. Auf Nachfrage sei bisher noch nichts geschehen.
