Während Hamburgs Wärmepumpenausbau ins Stocken gerät, zeigen sich die Auswirkungen des grünen Schlingerkurses. Enttäuschende Antragszahlen und fehlender Wärmeplan belegen den mangelnden Einsatz für die Klimaziele. Die CDU kritisiert das Versagen der Regierung und fordert entschlossenes Handeln, um die Klimawende endlich voranzubringen.
Die aktuellen Zahlen, die aus einer Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß an das Bundeswirtschaftsministerium hervorgehen, sprechen eine deutliche Sprache. Im Mai 2023 wurden lediglich 72 Anträge für Wärmepumpen für Hamburg gestellt, während es im August 2022 noch 966 Anträge waren. Diese düsteren Zahlen zeigen, dass Hamburgs Wärmepumpenausbau nicht nur stockt, sondern regelrecht in einer Sackgasse steckt. Die vielversprechenden Förderanreize des Bundes verpuffen offenbar wirkungslos, und das Vertrauen der Bürger in Wärmepumpen schwindet.
Doch damit nicht genug. Der grüne Schlingerkurs, der insbesondere von der Bundesregierung eingeschlagen wurde, hat die Situation noch verschlimmert. Statt entschlossen für die Klimaziele einzutreten, sehen wir nur leere Versprechungen und tatenlose Lippenbekenntnisse. Das Ziel des Hamburger Senats, bis 2030 rund 63.000 und bis 2045 sogar 159.000 Wärmepumpen in Hamburgs Gebäudebestand zu installieren, bleibt so nichts weiter als eine illusorische Fata Morgana.
Mit Drucksache 22/11314 teilt der Senat mit, dass derzeit erst 5.200 Wärmepumpen in Hamburg verbaut sind. Bei sieben Jahren mal 250 Arbeitstage im Jahr (1.750) durch 2,5 Arbeitstage Montagedauer pro Wärmepumpe, müssten somit 90 fertig montierte Wärmepumpen pro Tag verbaut werden. Eine unglaublich hohe Anzahl, die in Anbetracht der tatsächlichen Zahlen utopisch wirkt.
Eine weitere Ursache ist, dass der Senat immer noch keinen Wärmeplan vorgelegt hat. Ich bin empört über die Untätigkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit des Senats in Bezug auf die Wärmeplanung. Während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen bereits erfolgreich eine kommunale Wärmeplanung eingeführt haben, dümpelt Hamburg weiterhin in einer Planungsleere. Der fehlende Wärmeplan führt zu Fehlinvestitionen und Ressourcenverschwendung, während die Energiewende weiterhin auf der Strecke bleibt. Niemand kauft sich eine Wärmepumpe, wenn weiterhin die Möglichkeit besteht, an das Fernwärmenetz angeschlossen zu werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, welches Heizsystem am effektivsten für die eigenen Immobilien ist. München kann für jedes Gebäude sagen, welche Wärmeversorgung die günstigere ist. Die Stadt München hat bereits vor einem Jahrzehnt mit den Planungen eines umfassenden Wärmeplans begonnen, der es ermöglicht, für jedes Gebäude die kostengünstigere Wärmeversorgung zu ermitteln. München kann für jedes Gebäude sagen, welche Wärmeversorgung die günstigere ist. Im Gegensatz dazu hinkt Hamburg immer noch bei der Festlegung von Wärmeplänen für Wohnquartiere hinterher. Erst 2022 wurde mit einem Wärmeplan begonnen. Frühestens soll dieser 2024 fertiggestellt sein (Drs. 22/11982).
Es ist an der Zeit, dass der Senat endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und entschlossen handelt. Wir brauchen endlich einen Wärmeplan, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind. Ohne diese Informationen investiert niemand.
Die Klimawende darf nicht länger auf Eis liegen. Die Zeit des Redens ist vorbei – es ist höchste Zeit für Taten!
