40 Bramfelderinnen und Bramfelder fanden sich am Montag, den 09.10.2023 in der Vereinsgaststätte des Bramfelder SV in der Ellernreihe 88 ein. Der CDU-Ortsverband Bramfeld/Steilshoop trägt regelmäßig Stammtische aus, um über Entwicklungen in der Region zu informieren und Ihre Probleme und Meinungen zu erfahren. Natürlich haben wir das Treffen wieder für alle Interessierten ermöglicht, statt die Mitgliedschaft bei der CDU vorauszusetzen.
Unser Landesvorsitzender Dennis Thering war an dem Abend noch auf der Solidaritätskundgebung für Israel und hat den Termin in Bramfeld dennoch wahrgenommen, worüber sich die Anwesenden und ich sehr gefreut haben. Ich habe zuerst aktuelle Entwicklungen aus Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne vorgestellt. So ist bspw. in den nächsten Jahren in Bramfeld mit einem Verkehrschaos zu rechnen. Viele Bauprojekte, vor allem natürlich der Bau der Haltestellen Bramfeld und Steilshoop und der Tunnel für die neue U5-Linie werden für jahrelange Verkehrsstauungen sorgen. Andere Städte koordinieren durchaus besser ihre Baustellen, so ergänzte Dennis Thering, der in der letzten Legislaturperiode noch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion war (jetzt: Landes- und Fraktionsvorsitzender).
Ein Gebot der Stunde wäre die raschere Digitalisierung der Verkehrsanlagen wie Ampeln gewesen, da ist Hamburg in der Rangliste abgeschlagen. Zudem ist ein Bonus-System denkbar, dass die rechtzeitige Baufertigstellung belohnt. Dass viele Pkw-Spuren in Hamburg einfach für den motorisierten Individualverkehr künftig wegfallen und nur noch Radlern vorbehalten sein werden, ist nicht vereinbar mit der steigenden Anzahl von Fahrzeugen in dieser Stadt – hier wollen vor allem Vertreter der grünen Partei ihre Verkehrsideologie umsetzen, ohne die Realitäten und den Wählerwillen wahrzunehmen. So kann fließender Verkehr für die Hamburgerinnen und Hamburger, der für die Ausübung des Berufs oft elementar ist, nicht gewährleistet werden.
Der rot-grüne Senat schießt sich hier selbst ins Bein. Die CDU geht in Hamburg einen anderen Weg: Wir wollen den ÖPNV noch attraktiver machen, Car-Sharing in Behörden einführen, die Benutzung von Anwohnerparkzonen für Gewerbetreibende und Pendler erlauben und endlich Schluss machen mit der unsäglichen Parkplatzzerstörung. Dass insgesamt weniger Autos in der engen Großstadt genutzt werden, kann nur mit Anreizen funktionieren. Stumpfe Verbote oder die Preissteigerungen für die Nutzung von Pkw führen nur zu berechtigter Wut in weiten Teilen der Bevölkerung.
Ein weiteres Thema, das immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt: die Migration. Die CDU vertritt hier die eindeutig: Humanität und Ordnung in die Flüchtlingspolitik bringen. Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen, müssen dann tatsächlich in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Nur so ist es möglich, Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, effektiv zu helfen, ohne das System in Deutschland zu überlasten. So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter – die Kommunen finden keine freien Plätze mehr, Menschen müssen schon jetzt in Zelten, Messehallen und Turnhallen verweilen. Zugleich konnte die soziale Infrastruktur nicht schnell genug mitwachsen. Schulen, Kitas, Integrations- und Sprachlehrer sind vielerorts am absoluten Limit angelangt. Die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern geben den Ton vor – eine Einwanderung in den derzeitigen Zahlen überfordert das Land. Wir können der AfD nur das Wasser abgraben, wenn wir vernünftige Entscheidungen treffen.
Was mir wichtig war, nochmals zu erläutern: Dass Asylbewerber in Zelten untergebracht werden müssen, ist alles andere als ein erstrebenswerter Zustand. Dennoch ist es vollkommen falsch, Quartiere, in denen schon soziale Schieflagen vorliegen, als Standorte für neue Geflüchtetenunterkünfte zu nutzen. Einige Stadtteile tragen kaum bis gar nicht zur Aufnahme von Geflüchteten bei. In Farmsen-Berne wird dann, trotz 1.200 aufgenommenen Schutzsuchenden im Umkreis von einem Kilometer nochmals eine Unterkunft für über 300 Menschen gebaut. Wir setzen uns dafür ein, diese Unterkunft nach der vereinbarten Zeit von fünf Jahren wieder abzubauen. Mit einer Konzentration von Geflüchteten in bestimmten Stadtteilen entstehen soziale Brennpunkte. In solchen fällt die Integration der Geflüchteten und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung umso schwerer. Doch Rot-Grün hat längst angedeutet, dass die gesetzlich gegebene Möglichkeit, die fünf Jahre Bestand der neuen Geflüchtetenunterkunft in Farmsen (Am Luisenhof/Tegelweg) auszuweiten, wahrscheinlich genutzt werden muss. Die CDU ermahnt den Bezirk und den Senat hier zu absoluter Transparenz.
Thema Gesundheitspolitik: Bspw. in Steilshoop mangelt es an Fach- und Kinderärzten. Gerade in einem Stadtteil mit vergleichsweise hohem Kinderanteil ein Unding. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Rezepte dagegen. Bspw. könnte ein Gesundheitsfonds nach Vorbild Schleswig-Holsteins für ein Anreizsystem für Mediziner sorgen, sich auch in benachteiligten Stadtteilen mit einer hohen Quote gesetzlich Versicherter anzusiedeln. So könnte eine neue Praxis etwa 10 Jahre mietfrei sein, um die Lasten auszugleichen. Im Gegenzug würde sich der Arzt für 10 Jahre für den Standort verpflichten. Derzeit ist es für Hausärzte und Fachärzte sehr viel lukrativer, in Gegenden Hamburgs eine Praxis zu unterhalten, die viele Privatversicherte aufweist. Zudem hat die CDU Vorschläge unterbreitet, die Versorgungsgebiete näher einzugrenzen. Derzeit ist Hamburg statistisch mit Ärzten überversorgt – doch viele Stadtteile sind eben unterversorgt. Dafür ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig, die hier unbedingt umdenken sollte.
Anwohner haben beim Stammtisch angesprochen, dass immer mehr Augen- und Hautärzte von Investoren aufgekauft würden. Die Behandlung der Patienten sei zum Teil nicht mehr seriös, es würden viele vermeintlich sinnlose Zusatzangebote unterbreitet und die Terminvergabe sei problematisch.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird Hapag-Lloyd von Dennis Thering als Gewinner des Lieferkettenchaos während der Corona-Pandemie genannt, was auch positive Auswirkungen auf die Stadt Hamburg hat. Eine beträchtliche Dividende von 1,5429 Milliarden Euro floss in die Stadtkasse. Doch der Hamburger Hafen stieg ab, von Platz 18 auf Platz 20 der Welthäfen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit nationalen Partnern, insbesondere Hapag-Lloyd oder deutschen Reedereien, anstelle internationaler Partner wie MSC, wäre wohl die bessere Alternative. Einige Reedereien haben schon angekündigt, Fracht vom Hamburger Hafen abzuziehen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die CDU hat Akteneinsicht in den Nacht-und-Nebel-Deal beantragt, der der Stadt nur einen Spottpreis einbringen soll – wir werden genau hinschauen. Dennis Thering erzählte von der Reise mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach Rotterdam. Dort wird dem Hafen höchste Priorität eingeräumt. Politische Entscheidungen würden immer darauf abgeklopft werden, ob sie dem Hafen nützen oder schaden. Entscheidungsträger, mit denen er und weitere Fraktionsmitglieder in Rotterdam gesprochen haben, teilten ihre große Verwunderung mit, wie die Stadt Hamburg agiert – für Rotterdam sei das gut, für den Hamburger Hafen eben nicht.
In Bezug auf die innere Sicherheit wiederholten Dennis Thering und ich noch einmal, wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher der CDU noch vor wenigen Monaten wortwörtlich „Fake-News“ in Bezug auf erhöhte Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und anderen Gegenden vorgeworfen hat. Unser Antrag für eine Waffenverbotszone, Videoüberwachung und verstärkte Polizeipräsenz wurde abgelehnt. Kürzlich hat der Bürgermeister dann aber eine Reihe unserer Maßnahmen umgesetzt. Dennis Thering sprach an, dass Innere Sicherheit für eine hohe Lebensqualität elementar wichtig ist. Ich erwähnte erneut, dass der Bereich um den U-Bahnhof Farmsen in den letzten Jahren immer in den Top-5 der Haltestellen mit den meisten Polizeieinsätzen war. Viele Menschen fühlen sich dort unsicher, es bilden sich bei Einbruch der Dunkelheit viele Grüppchen, denen man kaum aus dem Weg gehen kann. Leider ist genau an diesem Abend (18:20 Uhr laut Polizeibericht) ein junger Mann an genau diesem Ort mit einem Messer und Schlägen verletzt und seines Smartphones beraubt worden.
Wir brauchen dort Videoüberwachung und Polizeipräsenz – anders scheint es nicht zu gehen. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass es No-Go-Areas gibt. Dennis Thering sprach am Montag von einem Dreiklang: Mehr Polizeipräsenz – und dafür auch mehr Polizisten ausbilden und einstellen (und ihnen gute Konditionen bieten), Waffenverbotszonen einrichten und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten einrichten. Dennis sprach davon, dass er von Polizisten erfuhr, dass weniger Delikte auftraten, seit im Phoenixviertel (Harburg) Videoüberwachung stattfindet. Dasselbe erfuhr er von Polizeikräften aus Wiesbaden. Es gibt viele Kritiker von Videoüberwachung – doch tatsächlich weichen viele Täter nicht auf andere Gegenden aus. Polizeimeldungen mit einem Foto von Tatverdächtigen führen zudem schneller zum Fassen dieser und Verurteilungen. Die CDU will Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen. Ein großes Ziel – aber es ist erreichbar, wenn man es will. Dazu sollten auch dringend mehr Sozialarbeiter für drogenabhängige und obdachlose Personen eingestellt werden. Eine engmaschige Betreuung bis zu einer Resozialisierung rettet Menschenleben. In diesem Zusammenhang hat sich unser Landeschef auch nochmal gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen – dies ist eine Einstiegsdroge und den illegalen Vertrieb von Cannabis könne man so nicht aufhalten. Dealer werden immer günstiger anbieten können als Apotheken oder Cannabis-Clubs. Schon allein, weil sie skrupellos genug sind, die Droge mit teils sehr schädigenden Substanzen zu strecken.
Von Bürgern kam der Hinweis, dass viele den Respekt vor Autoritäten und Institutionen wie auch ihren Mitbürgern vermissen lassen. Dieser Beobachtung schlossen sich Dennis Thering und ich uns an. Ich sagte, dass wir bei einer steigenden Zahl von Einwohnern auch eine steigende Anzahl von Polizisten brauchen – dies geschieht aber nicht. Zudem müssen Polizisten immer mehr Aufgaben erledigen, die sie von ihren Kernaufgaben abhalten. Daher brauchen wir wieder einen bezirklichen Ordnungsdienst (Ordnungsamt) in ausreichenden Dimensionen, den Hundekontrolldienst in ausreichenden Dimensionen und auch Wastewatcher und Bezirkshausmeister außerhalb der inneren Stadt. Und Bürgerinnen und Bürger können helfen, wenn sie wirklich Anzeigen stellen, statt zu glauben, dass Anzeigen sowieso im Sande verlaufen. Nur mit entsprechenden Statistiken wird die Polizeibehörde gestärkt. Auch Dennis Thering sieht eine Verrohung der Sitten – daher braucht die Polizei die maximale Rückendeckung statt Verdächtigungen von linken Parteien, die oft Polizeigewalt anprangern, wo objektiv keine vorhanden ist.
Letztlich stellte ich nochmals kurz unsere Kandidaten für die Bezirksversammlungswahlen 2024 vor – Jens Wagner, Yildiz Mirmigakis-Uyur, Mathias Rahn, Lena Marie Bertram, Nicolai Timpner, Pascal Hoffmann und Friedrich Nahrgang. Auf die Bezirksliste haben es Yildiz Mirmigakis-Uyur, Jens Wagner und Sven Gerber geschafft und können so auch über unseren Wahlkreis hinaus gewählt werden.
Zum Schluss gab es noch einzelne Gespräche der Besucherinnen und Besucher mit Dennis Thering, mir und unserem Regionalsprecher im Regionalausschuss Jens Wagner.
Es war ein schöner Abend mit interessanten Anregungen aus dem Publikum. Vielen Dank dafür. Kommen Sie gerne zum nächsten Stammtisch. Den Termin werde ich – wie immer – über meinen digitalen Infobrief kommunizieren. Tragen Sie sich gerne für einen umfangreichen, kostenlosen Newsletter ein, den ich einmal im Monat versende: https://www.sandrokappe.de/infobrief
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