Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) stellt die Entsiegelung von Flächen entlang Hamburgs Straßen als großen Erfolg dar. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die bereitgestellten Mittel für die Pflege dieser neuen Grünflächen unzureichend sind und langfristig zu erheblichen Problemen führen werden.
Hamburg verfügt über 1.230 Hektar Straßenbegleitgrün, wovon etwa 226 Hektar an Hauptverkehrsstraßen liegen. Im Jahr 2023 standen für die Pflege dieser Flächen nur 1.320.940 Euro zur Verfügung. Das bedeutet lediglich 0,58 Euro pro Quadratmeter – weit unter den Empfehlungen der „Gartenamtsleiterkonferenz“, die 1,20 bis 4,50 Euro für notwendig hält. Diese Empfehlungen berücksichtigen die steigenden Kosten durch Inflation sowie die Pflegeanforderungen.
Was oft verschwiegen wird: Die Pflege der verbleibenden 1.004 Hektar Straßenbegleitgrün fällt in die Zuständigkeit der Bezirke. Diese müssen aus den ihnen zugewiesenen Rahmenmitteln die Pflege sicherstellen, doch immer wieder kämpfen die Bezirke um zusätzliche Mittel. Die Finanzierung ist alles andere als gesichert, und eine deutliche Unterfinanzierung erschwert die Arbeit. Die Bezirke stehen unter erheblichem Druck, die notwendigen Pflegearbeiten mit viel zu knappen Budgets zu leisten.
Hinzu kommt, dass die Haushaltsplanungen für den Bereich Grünerhalt in den kommenden Jahren düster aussehen: Bereits für 2023 und 2024 wird ein Defizit von 8,51 Prozent erwartet, für 2025 sogar von 35 Prozent. Jede weitere entsiegelte Fläche erhöht den Pflegebedarf, ohne dass der Senat dafür ausreichend Mittel bereitstellt. Die Ungleichheit bei der Verteilung der knappen Ressourcen wird ebenfalls immer deutlicher. Während in der HafenCity pro Quadratmeter Grünfläche 7,51 Euro investiert werden, stehen für andere Stadtteile deutlich weniger Mittel zur Verfügung.
Diese unzureichende Finanzierung stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine sicherheitstechnische Gefahr dar. Verwilderte Grünflächen an Hauptverkehrsstraßen führen zu schlechteren Sichtverhältnissen und bergen Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer.
Fazit: Tjarks‘ Entsiegelungspläne klingen gut, doch ohne ausreichende Pflegefinanzierung sind sie reine Augenwischerei. Wer A sagt, muss auch B sagen – neben der Schaffung neuer Grünflächen braucht es die notwendigen Mittel für deren Erhalt. Hamburg darf nicht riskieren, dass Grünflächen und Straßenbegleitgrün verwildern, weil die Bezirke unterfinanziert bleiben und der Senat seine Versprechen nicht einlöst.
