Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß, haben am heutigen Montag, dem 3. Juni 2024, den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die extremistischen Aktivitäten und die Sicherheitslage in Hamburg im Jahr 2023. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse:
Islamistische Szene
Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist weiterhin die Beobachtung der islamistischen Szene. Das Personenpotenzial stieg von 1.755 im Jahr 2022 auf 1.840 Ende 2023. Diese Zunahme ist auf die weitere Aufklärung des Dunkelfeldes sowie auf Zuwächse bei Gruppen wie Hizb ut-Tahrir (HuT) und der Furkan-Gemeinschaft zurückzuführen. Bemerkenswert ist, dass 83 Prozent aller Islamisten in Hamburg als gewaltorientiert gelten.
Zu den jüngsten islamistischen Aktivitäten gehörten Demonstrationen im April und Mai 2024 in St. Georg, organisiert von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Zudem versuchten Islamisten, den Ramadan für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Anstieg der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ von 22 im Jahr 2022 auf 62 im Jahr 2023 wird hauptsächlich auf die Eskalation des Nahostkonfliktes nach dem Überfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 zurückgeführt.
Rechtsextremismus
Im Bereich des Rechtsextremismus hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg im Juni 2023 die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg von 484 im Jahr 2022 auf 716 im Jahr 2023. Mehr als 80 Prozent dieser Straftaten entfielen auf Äußerungs- und Propagandadelikte. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stagnierte mit 55 Fällen im Jahr 2023 (2022: 56). Der Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten wird auf eine größere Sensibilität für Hassbotschaften und Anzeigebereitschaft sowie auf die Akzeptanz staatlicher Meldestellen zurückgeführt.
Linksextremismus
In Hamburg ist trotz eines leichten Rückgangs des Personenpotenzials von 1.130 Ende 2022 auf 1.060 Ende 2023 aufgrund des Bedeutungsverlustes orthodoxer Kommunisten weiterhin eine starke linksextremistische Szene aktiv. 76 Prozent aller Hamburger Linksextremisten gelten als gewaltorientiert. Der Anstieg im Bereich der linksextremistischen Taten von 80 im Jahr 2022 auf 137 im Jahr 2023 erfolgte aufgrund von Demonstrationen und Sachbeschädigungen im Kontext des 1. Mai 2023, des „Tag X“ nach der Verurteilung militanter Linksextremisten in Dresden sowie des Tages der Deutschen Einheit in Hamburg.
Cyberspionage und Cyberattacken
Die Aufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken haben nach wie vor eine hohe Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Die Zahl der Außenkontakte der Hamburger Cyberspionageabwehr blieb auch im Jahr 2023 auf hohem Niveau.
Weitere extremistische Aktivitäten
Auch im Jahr 2023 waren in Hamburg Extremisten mit Auslandsbezug aktiv, darunter Anhänger der verbotenen PKK sowie türkische Rechtsextremisten. Der Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität in diesem Bereich ist auf die Taten im Kontext des Nahostkonfliktes, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie von PKK-Anhängern zurückzuführen.
Verschwörungsideologischer Extremismus
Personen aus dem Bereich des verschwörungsideologischen Extremismus waren weiterhin aktiv, insbesondere bei Demonstrationen sowie der Scientology-Organisation. Die Berichterstattung Hamburgs unter der Überschrift „Verschwörungsideologischer Extremismus“ hat sich analytisch bewährt.
Abschließend betonten Grote und Voß die Effektivität der beiden Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus im Internet. Die detaillierte Arbeit dieser Einheiten ermöglicht eine verbesserte Aufklärung prioritärer Einzelpersonen und Kleingruppen, insbesondere solcher ohne signifikante Berührungspunkte außerhalb der virtuellen Welt.
