Spen­den und Man­dats­trä­ger­ab­ga­ben eines Zuwen­ders an die CDU Deutsch­lands oder einen bzw. meh­re­re ihrer Gebiets­ver­bän­de oder Ver­ei­ni­gun­gen, deren Gesamt­wert in einem Kalen­der­jahr 10.000,00 Euro über­steigt, sind unter Anga­be des Namens und der Anschrift sowie der Gesamt­hö­he im Rechen­schafts­be­richt der Bun­des­par­tei zu ver­öf­fent­li­chen. Alle Ein­zel­spen­den und Man­dats­trä­ger­ab­ga­ben eines Zuwen­ders wer­den dabei zusam­men­ge­rech­net.

Spen­den, die im Ein­zel­fall die Höhe von 50.000 Euro über­stei­gen, sind dem Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges unver­züg­li­ch anzu­zei­gen. Die­ser ver­öf­fent­licht die Spen­de unter Anga­be des Zuwen­ders zeit­nah als Bun­des­tags­druck­sa­che.

Spen­den von natür­li­chen Per­so­nen kön­nen bis zu einem Gesamt­um­fang von 3.300,00 Euro pro Per­son im Jahr steu­er­li­ch gel­tend gemacht wer­den. Bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten wer­den bis zu 6.600,00 Euro steu­er­li­ch berück­sich­tigt. Davon sind bis zu 1.650,00 Euro bzw. 3.300,00 Euro bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten nach § 34g Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) absetz­bar. Nach die­ser Vor­schrift wird die Hälf­te die­ses Betra­ges von der Steu­er­schuld abge­zo­gen.

Wei­te­re 1.650,00 Euro bzw. 3.300,00 Euro bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten kön­nen nach § 10b EStG als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Dadurch redu­ziert sich der Betrag der Ein­kom­men­steu­er in Höhe des indi­vi­du­el­len Steu­er­sat­zes.

Bei­spiel: Das Ehe­paar Mus­ter spen­det der CDU ins­ge­samt 5.000,00 Euro. Sie wer­den beim Finanz­amt zusam­men ver­an­lagt. Des­halb kön­nen sie den gesam­ten Spen­den­be­trag wie folgt gel­tend machen: 3.300,00 Euro wer­den nach §34g EStG berück­sich­tigt, wodurch sich die Steu­er­schuld um 50 Pro­zent des Betra­ges, also um 1.650,00 Euro, ver­rin­gert. Die rest­li­chen 1.700,00 Euro kön­nen nach §10b EStG steu­er­min­dernd als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Dadurch redu­ziert sich die Steu­er­schuld aller­dings nicht um 50 Pro­zent des Betra­ges, son­dern ledig­li­ch in Höhe des indi­vi­du­el­len Steu­er­sat­zes.

Spen­den von Unter­neh­men sind nach dem PartG grund­sätz­li­ch in der Höhe unein­ge­schränkt mög­li­ch. Unter­neh­men in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son (z.B. AG, GmbH, KGaA) kön­nen ihre Spen­de als Unter­neh­mens­spen­de nicht steu­er­li­ch gel­tend machen.

Glei­ches gilt für Unter­neh­men, die als Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten geführt wer­den (z.B. OHG, KG, GmbH & Co.KG). Aller­dings kön­nen die­se Spen­den antei­lig über die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter, soweit sie natür­li­che Per­so­nen sind, bei deren Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung gel­tend gemacht wer­den. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat mit­ge­teilt, dass Spen­den einer Per­so­nen­ge­sell­schaft grund­sätz­li­ch den Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft antei­lig zuzu­rech­nen sind.

Bei­spiel 1: Die Fir­ma Gebrü­der Mus­ter OHG spen­det der CDU 12.000,00 Euro. Das Unter­neh­men infor­miert dar­über, dass die Spen­de den Gesell­schaf­tern Herrn X. Mus­ter und Herrn Z. Mus­ter ent­spre­chend ihrer Gesell­schaf­ter­an­tei­le je zur Hälf­te zuge­rech­net wird und bit­tet um Aus­stel­lung von zwei Spen­den­be­schei­ni­gun­gen über je 6.000,00 Euro auf den Namen der Gesell­schaf­ter. Herr X. Mus­ter ist nicht ver­hei­ra­tet, so dass sich sei­ne Steu­er­schuld für 1.650,00 Euro nach § 34g EStG um 825,00 Euro ver­min­dert. Wei­te­re 1.650,00 Euro kön­nen von ihm nach § 10b EStG als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Herr Z. Mus­ter ist ver­hei­ra­tet, so dass sich sei­ne Steu­er­schuld für 3.300,00 Euro nach §34g EStG um 1.650,00 Euro ver­min­dert. Die rest­li­chen 2.700,00 Euro kann er nach § 10b EStG als Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen. Sofern die Gesell­schaf­ter in dem Jahr kei­ne wei­te­ren Spen­den an einen CDU Ver­band oder eine CDU Ver­ei­ni­gung getä­tigt haben, wer­den sie im Rechen­schafts­be­richt nicht ver­öf­fent­licht, da ihre jewei­li­gen Gesamt­s­pen­den 10.000,00 Euro nicht über­stei­gen.

Bei­spiel 2: Der Geschäfts­füh­rer der X-GmbH, Herr Mus­ter, hat bis­her der CDU jähr­li­ch eine Spen­de der X-GmbH zuge­wen­det. Nach dem gel­ten­den Recht sind jedoch Spen­den einer GmbH als juris­ti­scher Per­son nicht steu­er­li­ch absetz­bar. Daher berät er sich mit dem Eigen­tü­mer der X-GmbH, Herrn X. Da Herr X selbst als natür­li­che Per­son Spen­den an die CDU abset­zen kann, spen­det nun­mehr Herr X aus eige­nem Ver­mö­gen 2.500,00 Euro an die CDU. Den Betrag kann er, da er nicht ver­hei­ra­tet ist, bis 1.650,00 Euro über § 34g EStG gel­tend machen, also 825,00 Euro von sei­ner Steu­er­schuld abzie­hen und die rest­li­chen 850,00 Euro nach § 10b EStG als Son­der­aus­ga­ben steu­er­min­dernd bei sei­ner Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung ange­ben.

Bei­spiel 3: Die Mus­ter AG spen­det der CDU 30.000,00 Euro. Die Spen­de der Mus­ter AG ist nicht steu­er­li­ch abzugs­fä­hig. Die Spen­de wird im Rechen­schafts­be­richt der CDU unter Anga­be von Namen und Anschrift des Unter­neh­mens ver­öf­fent­licht.

Berufs­ver­bän­de kön­nen nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz (KStG) Par­tei­en bis zu 10 Pro­zent ihrer Ein­nah­men unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zukom­men las­sen, ohne dass sie ihre gene­rel­le Steu­er­be­frei­ung ver­lie­ren. Außer­dem müs­sen sie auf den jewei­li­gen Spen­den­be­trag, den sie einer Par­tei haben zukom­men las­sen, gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Satz 4 KStG 50 Pro­zent des Betra­ges als Kör­per­schaft­steu­er an das zustän­di­ge Finanz­amt abfüh­ren. Spen­det ein Ver­band mehr als 10.000,00 Euro im Jahr an eine Par­tei, muss der Gesamt­be­trag mit Namen und Anschrift im Rechen­schafts­be­richt der Par­tei ver­öf­fent­licht wer­den.

Ent­schei­dend für die Fra­ge der Publi­zi­täts­pflicht ist allein der Betrag, den der Ver­band an die Par­tei spen­det. Die Kör­per­schaft­steu­er ist dabei nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bei­spiel: Der Mus­ter-Ver­band spen­det der CDU 20.000,00 Euro. Nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 KStG muss der Mus­ter-Ver­band auf die Spen­den­sum­me von 20.000,00 Euro 50 Pro­zent Kör­per­schaft­steu­er ent­rich­ten, also 10.000,00 Euro an das für ihn zustän­di­ge Finanz­amt abfüh­ren. Da der Betrag, den der Ver­band an die CDU gespen­det hat, 10.000,00 Euro über­steigt, muss die­se Spen­de im Rechen­schafts­be­richt der CDU ver­öf­fent­licht wer­den.