Derzeit stehen die Haushaltsberatungen an. Dabei sind insbesondere die Oppositionsparteien gefragt Mängel aufzudecken. Wir konnten im Bereich Umwelt folgende strukturellen Unterfinanzierungen aufdecken:
- die Mittel für den Erhalt der Grünanlagen,
- Pflanzung von Straßenbäumen
- Unterhaltung der Gewässer ist strukturell nicht auskömmlich sind.
Sowohl Umweltsenator Kerstan sowie auch Finanzsenator Dressel gaben in den entsprechenden Haushaltsausschüssen diese Unterfinanzierung zu und verwiesen darauf, dass man nicht alles ausfinanzieren kann. Wer den Umweltbereich bewusst und wissentlich strukturell unterfinanziert, gefährdet unsere Lebensqualität und unsere Zukunft. Wer den Klimawandel Ernst nimmt, kann nicht bei den Bäumen, den Grünanlagen sowie den Gewässern sparen. Der Senat muss endlich die Bezirke ausreichend finanzieren. Bei den Straßenbäumen sieht das Bezirksamt Wandsbek eine Unterfinanzierung von 1,3 Mio Euro und das Bezirksamt Bergedorf von 1,6 Mio Euro.
Weitere Erklärung zu dem Thema finden Sie im Folgenden:
Straßenbäume
Im Jahr 2021 wurden 3.108 Mio Euro für Maßnahme „Bäume in der Stadt: Straßenbäume (KA-14-01)“ aus dem Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ der Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N genutzt. Im Jahr 2022 wurden nochmal zwei Mio. Euro für die Maßnahme „Bäume in der Stadt: Neupflanzungen, Standortaufwertungen und Pflegemaßnahmen von Straßenbäumen (Anpassung des Baumbestands)“ (KA-14-01) (siehe Drucksache 22/8498) verwendet.
Daraus wird deutlich, dass die 500.000 Euro für die Nachpflanzung von Straßenbäumen nicht ausreichen. (22/9207,7).
Nur durch Sondermittel durch die Bürgerschaft konnte in den letzten Jahren eine fast ausgeglichene Bilanz erzielt werden. Die Preise für die Nachpflanzung von Bäumen sind deutlich gestiegen. Auch die Mittel müssen steigen. Sonst können die von der BUKEA im Einzelplan 6.2 geplanten 720 Bäume nicht nachgepflanzt werden. Laut BV-Drucksache der Bezirksversammlung Wandsbek 21-5745 fallen pro Baum im Durchschnitt knapp 2.000 Euro für die Nachpflanzung an. Das Bezirksamt Altona gab an in 2021 durchschnittlich ca. 3.200 € für die Pflanzung der Straßenbaum auszugeben und in 2022 ca. 3.700 € (Drucksachen–Nr.: 21-3453). Des weiteren gibt das Bezirksamt Wandsbek an, dass für die Unterhaltung von Straßenbäumen Mehrbedarf in Höhe von rund 1.300.0000 € bestehen. Das Bezirksamt Bergedorf sieht sogar Mehrbedarfe von 1,6 Mio Euro (Drs. 21-1468.01), das Bezirksamt Nord von 1.531.000 €. (21-3737), das Bezirksamt Eimsbüttel schätzt den Mehrbedarf auf 1 bis 1,5 Mio. € (Lfd. Nr. 182 (21) vom 12.10.2022).
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Die Senatsvertreterinnen und -vertreter legten im Umweltausschuss dar, die Haushaltsberatungen des gesamten Senats hätten ergeben, dass nicht mehr Geld als im Ansatz vorgesehen für Baumpflanzungen zur Verfügung stehe. Der Umweltsenator konnte sich nicht durchsetzen.
Damit die im Haushalt vorgesehen 720 Straßenbäume nachgepflanzt werden können, sind die Mittel für die Nachpflanzung bei durchschnittlichen Pflanzkosten von 2.000 Euro von 500.000 Euro auf 1.440.000 Euro zu erhöhen.
Grünerhalt
Beim Grünerhalt geht der Senat von einem Defizit von 8.51 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 aus. Für das Jahr sogar von 35 Prozent (https://www.hamburg.de/contentblob/16402768/30945cc08df938691b9f558c557bd6c4/data/6-2.pdf, Seite 118). Laut Senat sind gibt die Gartenamtsleiterkonferenz eine Empfehlung von 1,20 bis 4,50 Euro pro qm. Mit einem Wert von nicht mal einem Euro ist Hamburg deutlich von diesem Wert entfernt.
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, dass lediglich durch Sondermittel in Höhe von 1,5 Mio Euro eine Verkehrssicherheit möglich war (21-5745). Gemäß dem Bezirksamt Eimsbüttel kann festgestellt werden, dass die umgesetzten Mittel einen Werteverzehr der Anlagen nicht aufhalten (Lfd. Nr. 182 (21) vom 12.10.2022).
Unterhaltung der Gewässer
Die hierauf anzuwendende Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer ist strukturell nicht auskömmlich, weil die Flächen- und Anlagenansätze fortgeschrieben werden müssen. Die Fortschreibung wird im Rahmen der Einführung des Erhaltungsmanagements Ufer und wasserwirtschaftliche Anlagen erfolgen. (BV-Drucksache Wandsbek 21-0937 und 21-5745). Das Bezirksamt Eimsbüttel teilt mit, dass im Bereich der Betriebs-/Unterhaltungsmittelbereitstellung gem. früheren überschlägigen Ermittlungen von einem Defizit von mindestens 30% gegenüber der heutigen Mittelbereitstellung auszugehen ist. Im Bereich der konsumtiven Mittel für wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen z.B. Entschlammung von Regenrückhaltebecken ist das Defizit höher anzunehmen.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten im Umweltausschuss aus, die Rahmenzuweisung in der bisherigen Höhe werde von den Bezirksämtern als knapp empfunden. Dies sieht das Bezirksamt wie beschrieben anders.
Aufgabenbereich 295 Energie und Klima (Seite 275 ff.)
58,23 Stellen der Entgeltgruppe E13 sind mit einem kw-Vermerk versehen mit dem Hinweis: „Nach Beendigung der Umsetzung des Hamburger Klimaplans, spätestens am 31.12.2030“. Es ist nicht zu erwarten, dass die Ziele des Klimaplans bis zum Ende des Jahres 2030 erreicht würden.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter gingen davon aus, dass es nicht gelingen werde, den Klimaplan bis zum genannten Datum vollständig umzusetzen. Das Schaffen von 92 Stellen für diesen Zweck sei hart umkämpft gewesen. Dies sei nur mit einer Befristung auf zehn Jahre als Bedingung gelungen.
