Wer denn aktuellen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Klimaplans aufmerksam gelesen hat, wird festgestellt haben, dass knapp vier Prozent der CO2-Einsparungen nicht in Hamburg erzielt worden sind. Es wurden Emissionszertifikate in Nigeria erstanden (22/10062, 7 und 8), die sich der Senat 999.750 Euro kosten ließ. Das Projekt mit der Bezeichnung „Improved Cooking Stoves for Nigeria Programme of Activities“ ist beim UNFCC registriert als CDM PoA 5067.
Auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der neuen Klimaziele am 20.12.2022, wusste der Umweltsenator Jens Kerstan zu berichten, dass die Leitung der BUKEA den Erwerb und die Stilllegung von CO2-Zertifikaten aus Nigeria, unmittelbar, nachdem sie davon erfahren hatte, eingestellt hat.
Der Antwort auf meine schriftliche kleine Anfrage 22/10676 ist jedoch zu entnehmen, dass die Leitung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) am 27. Oktober 2017 über den geplanten Erwerb der Zertifikate informiert wurde – vor Beginn der Maßnahme.
Der Umweltsenator mag dies vergessen haben – es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden sollte.
Oder ist es möglich, dass knapp eine Million Euro für den Erwerb von CO2-Zertifikaten aufgewendet wurden, ohne dass die Leitung der Umweltbehörde davon Kenntnis hatte?
Viel spricht dafür, dass es eine bewusste Entscheidung des Umweltsenators war, um zumindest eines der selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Ohne den Einkauf der Zertifikate und der daraus resultierenden Einsparung von 75.000 Tonnen CO2, wäre das Ziel, zwei Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem Basisjahr 2012 einzusparen, nicht erreicht worden.
Ob bewusste Täuschung oder Erinnerungslücke – beides lässt den Umweltsenator nicht gut aussehen.
Die Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie unter: https://www.hamburg.de/lpk-archiv-2022/16784452/2022-12-20-video-lpk/
Die entsprechende Aussage Kerstans findet sich ab Minute 44.13.
