Am Freitag, den 15.09.2023, war ich bei der Landestarifkonferenz des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) als Redner und Diskussionspartner zu Besuch. Vielen Dank für die Einladung, die Darlegung der Probleme und Anregungen.
Ich habe die Ausstattung für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst kritisiert – noch immer steht nicht jedem ein Arbeitslaptop zur Verfügung. Genau dies aber erleichtert die Flexibilität im Büro und HomeOffice. In der Hochzeit der Corona-Krise kam es im HomeOffice zu Problemen. Die Zollverwaltung stellt längst jedem Bediensteten einen eigenen Laptop zur Verfügung. Zur Tarifdiskussion: Mir ist es wichtig, dass in Hamburg Gehälter auf Bundesniveau gezahlt werden. Einerseits, weil wir die Arbeitskräfte halten wollen und andererseits, da die Lebenshaltungskosten in Großstädten wie Hamburg hoch sind.
Der öffentliche Dienst in Hamburg weist etwa 3.000 offene Stellen auf – es gibt viel weniger Bewerber als früher und nochmals weniger geeignete Bewerber. Auch hier kann die Antwort nur sein, die Attraktivität der Stellen zu erhöhen, damit sie mit guten Angeboten der freien Wirtschaft und Stellen des Bundes mithalten können. Stattdessen ist die Arbeitsverdichtung in Hamburg gestiegen – es müssen in der Verwaltung mehr Vorgänge als früher in derselben Zeitspanne geschafft werden. Es ist also auch in diesem Punkt nicht verwunderlich, dass Hamburger das Bundesland wechseln, um eine Stelle anzutreten, in der sie die Möglichkeit haben, die Arbeit in der vorgegebenen Zeit schaffen zu können.
Eine weitere Kritik an den Senat von mir: Die städtischen Immobilien sind noch immer nicht fit für die Anforderungen der Transformation zu einem klimagerechten Gebäudebestand. Nicht nur, dass Fotovoltaik auf Behördendächern noch immer ein Nischenthema ist – nicht einmal die Strom-/Gas-/Wasserverbräuche können in den Amtsstuben korrekt nachvollzogen werden. Den hohen Anforderungen an private Vermieter und Einfamilienhaus-Besitzern kann der Senat also selbst nicht gerecht werden. Das ist eine äußerst schlechte Vorbildwirkung.
Fehlende Parkplätze, unflexible Anwohnerparkzonen, unzureichendes Park’n’Ride sowie noch zu schlechter ÖPNV (besonders nachts) machen vielen Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamten den Weg zur Arbeit und zurück schwer. Die Hamburger Verkehrswende kann nur Akzeptanz erreichen, wenn die Menschen zügig, sicher und zu allen Zeiten zur Arbeit kommen, das gilt natürlich nicht nur für den öffentlichen Dienst.
Des Weiteren stellte ich die Forderung vor, Personal der Bezirksämter mit dem von Behörden gleichzustellen. Es ist nicht vermittelbar, für dieselben Aufgaben weniger Geld zu verdienen. So bleibt die Fluktuation zulasten der Bezirksämter und zugunsten der Behörden hoch. Damit ist niemandem geholfen.
Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die Redner:
– Thomas Treff, Landesvorsitzender dbb Hamburg
– Michael Adomat, stellv. dd-Landesvorsitzender und Vorsitzender der ddb-Landestarifkommission
– Heiko Teggatz, stellvertr. dbb-Bundesvorsitzender, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizei
– Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident in der FHH
– Andreas Dressel, Finanzsenator der FHH, SPD
– Mithat Capar, stellv. Landesvorsitzender der SPD
– André Kuhring, Leiter des Grundsatzbereichs Arbeits- und Tarifrecht (Tarifreferent) im Personalamt
