Reinigung der Straßen mittels Parkverbotszonen

In einer Straße in Rahlstedt werden Halteverbotszonen für bestimmte Tage und für eine bestimmte Uhrzeit eingerichtet, damit die komplette Straßen von der Stadtreinigung gereinigt werden kann.

Anwohner im Krügers Redder haben mich gebeten, dass ich eine derartige Reinigung mittels Halteverbotszonen auch umsetze. Hintergrund ist, dass die Gullis und die Straßenseiten durch die parkenden Autos nicht ausreichend gereinigt werden können.

Daraufhin habe ich die Straßenreinigung entsprechend angeschrieben.

Bei den Halteverbotszonen in Rahlstedt handelt es sich um ein Pilotprojekt. Die Straßenreinigung prüft die Umsetzung.

Des Weiteren wurde mir mitgeteilt:

• · Das Einrichten eines Parkverbotes ist nicht mit dem bloßen Beschaffen und Aufstellen von Parkverbotsschildern getan.
• · Vielmehr muss eine Sondernutzungsgenehmigung bei der Hamburger Polizei beantragt werden, die Schilder müssen in einem nicht geringen Umfang kostenpflichtig beschafft und ebenfalls im Vergleich zur Reinigungsdauer zeitaufwendig aufgestellt werden.
• · Die Schilder müssen mindestens 3 Werktage und einen Sonn- oder Feiertag vor der geplanten Reinigung in einem Abstand von jeweils 25 Meter auf der gesamten Strecke aufgestellt werden.
• · Am eigentlichen Tag des Aufstellens der Schilder muss Protokoll über jedes einzelne Auto mit Angabe des genauen Standortes und der Uhrzeit geführt werden. Nur so kann ein etwaiges Abschleppen eines falsch parkenden Autos erwirkt werden.
• · Die hieraus entstehenden Kosten stehen am Ende in keinem Verhältnis mehr zum Aufwand für die eigentliche Reinigung der Fahrbahn.
• · Wir haben hierzu bereits einen Pilotversuch durchgeführt. Hierbei wurden alle Anwohner im Vorwege umfassend von uns informiert. Am Ende der Pilotphase wurden weniger als die Hälfte aller Fahrzeuge rechtzeitig umgeparkt. Die Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden, was eine erhebliche Verzögerung bedeutete. Letztlich war der Zeitaufwand so groß, dass andere Reinigungsaufgaben nicht termingerecht erledigt werden konnten.