Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass der Bezirk Wandsbek 70 Spielhallen aufweist und keine im Jahr 2019 eröffnet worden sind.
Aus meiner Sicht einfach zu viele. Leider kann das Bezirksamt nur begrenzt derlei Eröffnung verhindern.
Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren kann die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen gehören, unter Ausnahmenvorbehalt gestellt oder ausgeschlossen werden, sofern dies im konkreten Verfahren aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist.
Das Bezirksamt prüft bei Antragstellung die Vorgaben des Hamburgischen Spielhallengesetzes (HmbSpielhG), z.B. das Verbot von Mehrfachkonzessionen, Abstandsgebote zu anderen Spielhallen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und achtet in der Folge auf ihre Einhaltung. Sofern keine Versagungsgründe bestehen, hat das Bezirksamt kein Ermessen, sondern ist zur Genehmigung der Spielhallen verpflichtet.
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Malmann (Sonntag, 17 November 2019 13:08)
Vor vielen Monaten engagierte ich mich gegen die Öffnung der Sportwetten-Örtlichkeit im ehemaligen Hartfelder-Geschäft. Scheinbar haben alle Bekundungen und Schreiben nichts genützt und der Gesetzgeber hier den „Geldwäschern“ Tür und Tor offengehalten.