Mindestens bis zum 30.06.2021 können auch Mieter/innen mit einem über den Einkommensgrenzen liegenden Einkommen Sozialwohnungen in vier Stadtteilen Hamburgs beziehen.
Die sogenannten „Freistellunggebiete“ Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg wurden verlängert.
„Für die Gebiete Mümmelmannsberg und Steilshoop gilt seit 1977 und für Wilhelmsburg und Neuallermöhe-West seit 1997 eine Freistellung der geförderten Wohnungen von den Einkommensgrenzen“, so die Behörde.
Ohne die Verlängerung wäre die Regelung zum 31.12.2020 ausgelaufen und freiwerdende Sozialwohnungen wären nur noch an Haushalte mit Wohnberichtigungsschein bzw. Dringlichkeitsschein vermietet worden.
Sozialwohnungen gibt es natürlich zu genau diesem Zweck – Personen mit geringem Einkommen Wohnraum zu stellen. Doch wo sich Armut konzentriert, entstehen Probleme. Die Wohnsiedlungen verharren auf einem geringen sozialstrukturellen Niveau. So können sich die Nachbarschaften nicht entwickeln.
Für intakte Stadtteile braucht es eine gesunde Mischung aus arbeitenden und nicht arbeitenden, gut verdienenden und weniger gut verdienenden Menschen. Es braucht auch Vorbilder für den Alltag. Kinder sollten zum Beispiel nicht lernen, dass ALGII-Bezug Normalität darstellt.
Aus meiner Sicht ist es richtig, dass auch Menschen, die mehr verdienen, in Stadtteile wie Steilshoop ziehen und die Sozialstruktur etwas aufbrechen.
Die Linkspartei sieht die Notwendigkeit zur besseren Durchmischung der Gebiete nicht ein und verweist auf die hohe Anzahl von Personen mit Dringlichkeitsschein, die diese Wohnungen brauchen. Die Sozialstruktur verbessern zu wollen, scheint bei den Linken schon in die Schublade Diskriminierung zu fallen.
Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen und diese Stadtteile aufwerten. Damit möchte ich explizit niemanden abwerten, der ein unterdurchschnittliches Einkommen aufweist. Das können Sie mir glauben. Im Gegenteil. Aus meiner Sicht Bedarf es endlich mehr Sozialwohnungen in den Stadtteilen mit einem hohen Sozialstandard. Ich denke bspw. an Blankenese und Eppenbaum.
Derzeit wird seitens der Behörde geprüft, wie der langfristige Umgang mit den Freistellungsgebieten künftig aussehen soll. Abgewogen werden die Verbesserung der Wohnraumversorgung vordringlich Wohnungssuchender einerseits und die Verbesserung der Sozialstruktur andererseits.
Was halten Sie von der Freistellungsregelung?
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Björn Waldmann (Freitag, 12 Februar 2021 12:21)
Hallo Herr Kappe, auch wenn es nicht dem Thema entspricht; aber war bereits ein Aussetzen des Progressionsvorbehaltes auf Kurzarbeitergeld für 20/21 im Gespräch? Viele Kurzarbeiter erhalten zwischen 60% bis 87% Kurzarbeitergeld und kommen damit gerade so über die Runden. Wer Lohnersatzleistungen erhält muss eine Steuererklärung machen, wobei das Kurzarbeitergeld dann u.U. versteuert wird – für viele ist dies eine nicht zu stemmende Last – die nachträglich zu Verwerfungen führen wird.
Sandro Kappe (Freitag, 12 Februar 2021 12:42)
Es handelt dich hierbei um ein Bundesthema. Muss ich ehrlich gestehen, weiß ich leider nicht, ob sich der Bund der Sache annehmen wird. Sorry.
Vg
Sandro Kappe
Paul Richter (Samstag, 13 Februar 2021 11:27)
„…Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen und diese Stadtteile aufwerten.“ Genau das sollte man auf keinen Fall aus dem Auge verlieren, denn keine Gesellschaft überlebt mit Slums und Ghettos, die leider oft anderenfalls entstehen.
Stephan Hanke (Samstag, 13 Februar 2021 11:58)
Genau diese Politik der Zementierung der (bescheidenen ) Sozialstruktur sorgt für die Probleme in diesen Stadtteilen. Und es überrascht nicht, dass linke Parteien die Konsequenzen ihrer eindimensionalen Politik nicht einsehen wollen. Es ist eben nicht (!) sozial, ganze Stadtteile mit sozial gefördertem Wohnraum zu bedenken, während es in anderen Stadtteilen überhaupt keine Sozialwohnungen gibt. Und es ist symptomatisch für unsere Zeit, dass Kritiker dieser Politik, sich dafür entschuldigen müssen, diese Missstände anzusprechen, da ihnen von ideologisch verblendeten Menschen vorgeworfen wird, armen Menschen dringend benötigten Wohnraum vorzuenthalten. Andersherum wird ein Schuh daraus: Baut endlich viele Sozialwohnungen in Eppendorf, Winterhude, Blankenese, Wohldorf-Ohlstedt, Eimsbüttel, St.Pauli etc. und Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen in Steilshoop, Bramfeld, Billstedt, Mümmelmannsberg, Wilhelmsburg, Jenfeld etc.
Monika Klintworth (Samstag, 13 Februar 2021 13:22)
@ Stephan Hanke, Sie sprechen mir aus der Seele und ich kann dem nichts mehr hinzufügen, aber alles unterstreichen. Vielen Dank!
Anwohner (Samstag, 13 Februar 2021 14:06)
Soweit die Behörde sagt, seit 1977 bestehe eine Freistellung, dann sollte sie nicht verschweigen, dass bis ca. 2001 eine Fehlbelegungsabgabe erhoben wurde, also eine zusätzliche Miete von „Besserverdienern“ eingezogen wurde.
Spätestens wenn die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse wieder greift, benötigt Hamburg sehr viel Geld. Ich würde mich nicht wundern, wenn dann wieder eine Fehlbelegungsabgabe erhoben wird.
Soweit in Sozialwohnungen eingezogen werden darf, sollte man auch kurz erwähnen, dass es in den besagten Stadtteilen kaum noch Sozialwohnungen gibt. In Steilshoop gab es im Berichtsjahr 2019 insgesamt 8.913 Wohnungen., davon waren nur noch 2.826 Sozialwohnungen. Bis 2025 werden weitere 1.131 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. (Quelle: https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/NORD.regional/Stadtteil-Profile_HH-BJ-2019.pdf ,Seite 120.)
Hinz und Kunz titelte bereits am 12.04.2013 „Jeder zweite Hamburger Haushalt hat Anspruch auf eine Sozialwohnung„. Wenn ca. Die Hälfte der Bevölkerung ohnehin einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, dann profitieren nur wenige von der Freistellung.
@Paul Richter Ist es den aufgrund der Freistellung zu einer Aufwertung bzw. sozialen Durchmischung in den besagten Stadtteile gekommen?
@Stephan Hanke Warum sollte sich jemand in z.B. Steilshoop eine Eigentumswohnung kaufen, wenn er diese auch in z.B. Eppendorf kaufen kann?
Paul RIchter (Samstag, 13 Februar 2021 16:31)
@Anwohner: zum Teil hat es durchaus gegriffen, wenn auch durch viel zu spätes Handeln (wie so oft!!!) leider nur zum Teil, auch da sich die Fehlbelegungsabgabe kontraproduktiv auswirkte und Menschen zum Wegzug bewog.
Stephan Hanke (Samstag, 13 Februar 2021 17:01)
Durch kluge Ansiedlungspolitik durch z.B. massiven Verkauf von Eigentumswohnungen zu vergünstigten Preisen und unter bestimmten Auflagen gegen Immobilienspekulation, wäre man in der Lage in den sogenannten „Problemstadtteilen“ Eigentum zu schaffen mit Entfaltung aller Vorteile die Eigentum mit sich bringt: Achtsamkeit und pflegliche Behandlung, sowie Sauberkeit und Engagement für den Stadtteil etc. durch die neuen Eigentümer. Die Saga GWG hätte die Möglichkeit aus ihrem riesigen Wohnungsbestand Wohnungen abzugeben. Der Staat könnte den Erwerb von Eigentum in diesen Stadtteilen fördern bez. subventionieren. Das Ergebnis wäre eine steigende Kaufkraft, eine bessere Nahversorgung, bessere kulturelle Angebote, ein ordentlicheres öffentliches Erscheinungsbild etc.
Der Immobilienkauf in den Szenestadteilen dagegen, könnte damit ein Vielfaches höher liegen und damit unattraktiv sein. Die wegfallenden Sozialwohnungen in den benachteiligten Stadtteilen könnten an anderer Stelle gebaut werden. Mir erschließt sich bis heute nicht, warum es nicht viel mehr Sozialwohnungen(Stichwort: Drittelmix) in der Hafencity gibt. Hier hatte Hamburg eine einmalige Chance durch den Bau auf grüner Wiese von Anfang an alles richtig zu machen. Die würde allerdings kläglich vertan. Warum gibt es so wenig Sozialwohnungen in Poppenbüttel, oder in Volksdorf. Hier wäre z. B. auch noch genügend Platz günstigen Wohnraum zu schaffen, stattdessen wird in Stadtteilen, die ohnehin, die höchsten Bevölkerungsdichten haben zunehmend nachverdichtet. Ich verstehe es nicht.
Eppenbaumer (Sonntag, 14 Februar 2021 02:03)
Wenn schon Politiker, die in Steilshoop gelebt haben, mit ihrer Familie nach Volksdorf ziehen, warum sollen dann andere dort wohnen bzw. hinziehen? Also als gutes Vorbild Herrn Tschentscher und Kollegen ab nach Steilshoop, im 10. Stock die Stadt im Blick, und für uns wird dann der Traum vom eigenen Häuschen noch wahr..P.S. Keine Sorge w/der Verkehrsanbindung: die U 5 kommt..