Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2022 49.290.000 Euro zur Verfügung gestellt, davon waren 13.764.000 € Euro Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2021 (22-10567 und 22/8498).
Auf meine 22-10567 muss der Senat nun mitteilen, dass insgesamt 19.319.000 € der für Klimaschutz vorgesehen Mittel nicht abgerufen wurden. Somit blieben knapp 39 Prozent der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ungenutzt. Bereits im Jahr 2021 wurden 3,1 Mio Euro nicht abgerufen. Des Weiteren wurden im Jahr 2022 weitere 2,8 Mio Euro nicht abgerufen. Dabei unglaubliche 760.000 Euro für die Gewässererhaltung und 1,7 Mio für Energie und Klima. So kann der Klima- und Umweltschutz nicht vorangehen.
In anderen Bundesländern hingegen, investiert man in zukunftsfähige Technologien wie Stromspeichersysteme. Hamburg verzichtet – unverständlicherweise – auf derartige Förderungen.
Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus, weitere zielgerichtete Förderungen beantragt:
- Anreizprogramm für die Förderung von modernen Armaturen mit Sensoren sowie Brauchwasseranlagen aufzulegen, um den Trinkwasserverbrauch zu senken (22/7398)
- Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen (22/5962)
- Mehr Stromspeicher in Hamburg durch attraktive Förderungen (22/5960)
- Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen aufsetzen (22/6611)
- Förderprogramm für Balkonkraftwerke (22/10522)
Alle Vorschläge wurden von der rot-grünen Koalition abgelehnt.
Offensichtlich ist der Senat mit den vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes überfordert. Im Gegensatz zu den oft beschworenen leeren Kassen, ist in Hamburg offenbar zu viel Geld vorhanden. Bei uns fehlt viel mehr ein Senator mit Weitblick, der die finanziellen Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen weiß.
Bei Pflanzkosten für einen neuen Baum von 1.500 Euro, hätte man mit den verbleibenden knapp 19,3 Mio. Euro um die 13.000 Bäume zur Verbesserung des städtischen Klimas pflanzen können.
