Durch den schrecklichen Angriff auf die Ukraine wird unsere eigene Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland schmerzlich bewusst. Die Energiesicherheit in Deutschland und Hamburg ist in Gefahr. Wir müssen endlich die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, u.a. durch den Ausbau von PV-Anlagen, massiv vorantreiben und bestehende Gebäude energetisch sanieren.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Sandro Kappe: „Obwohl viel angekündigt wird, darf gefragt werden, wie ernst Rot-Grün die Anpassungen an den Klimawandel nimmt. Angeblich sei man Spitzenreiter beim Klimaschutz und plane die Klimaziele sogar zu verschärfen. Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht: Bis jetzt haben erst 18 von 74 öffentlichen Unternehmen lediglich eigene CO2-Bilanz erstellt. 33 weisen erst ein eigenes Klimaschutzkonzept auf.
Seit 2015 arbeitet Rot-Grün mit großen Worten am Klimawandel. Brauchwasserspeicherung, Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung städtischer Gebäude stecken jedoch, nett ausgedrückt, noch in den Kinderschuhen. Der Senat hätte längst mehr erreichen können und müssen. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss als Vorbild seine eigenen Hausaufgaben machen.“
Dachbegrünung
Lediglich bei 93 der 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen wurde geprüft, ob eine Dachbegrünung möglich ist (22/7322, 12). Wie viele der 6.944 Gebäude der öffentlichen Unternehmen eine Grünbedachung aufweisen, gibt der Senat trotz Anfrage nicht an. Es sei nur bekannt, dass eine Dachbegrünung auf 71.500 m² Dachfläche vorhanden ist. Bei der SAGA werden Dachflächen nicht zentral erfasst, was die mangelnde Priorisierung der SAGA verdeutlicht. Schließlich kann nicht geprüft werden, welche Potenziale vorhanden sind.
Von den 30 Neubauten und Sanierungen sind bei 11 Objekten Dachbegrünungen geplant.
Der Senat darf nicht nur von Dachbegrünung reden, sondern muss endlich liefern. Wir brauchen viel mehr Grün in Hamburg, auch auf den Dächern. Dafür müssen endlich alle Potenziale ausgeschöpft werden.
Brauchwassernutzungsanlagen und Zisternen
Behörden und öffentliche Unternehmen nutzen Frischwasser für die Toilettenspülung. In diesem Bereich ist ein erhebliches Einsparungspotenzial vorhanden. Dies kann nur gehoben werden, wenn der aktuelle Verbrauch transparent dargestellt wird. Zudem sollten mehr Brauchwasseranlagen gebaut werden, damit Regenwasser Frischwasser ersetzen kann.
Nur 14 Liegenschaften der öffentlichen Unternehmen weisen Zisternen auf und lediglich 17 städtische Liegenschaften weisen Brauchwassernutzungsanlagen auf (22/07322,14 und 16). Hier liegt ein großes Potenzial verborgen, künftig in Zisternen gespeichertes Regenwasser für Toilettenspülungen bei den Behörden zu nutzen. Auch in den Behörden muss der Frischwasserverbrauch zurückgehen! Die Bürgerinnen und Bürger sind schließlich auch stetig zum Wassersparen aufgerufen und müssen erhöhte Wasserpreise in Kauf nehmen. Der Trinkwasserverbrauch der verschiedenen Behörden und öffentlichen Unternehmen wird statistisch nicht erfasst (22/3486). Eine entsprechende Erfassung und Statistikführung sind jedoch der erste Schritt, um den Verbrauch zu optimieren und damit zu senken. Ein Konzept zur Erfassung der Trinkwasserverbräuche bei Behörden und öffentlichen Unternehmen soll voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 vorliegen. Der Druck der CDU hat offensichtlich gewirkt.
Photovoltaikanlagen
Von den 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen weisen lediglich 53 eine Photovoltaikanlage auf (22/7322,28). Das sind 0,76 Prozent des Gesamtbestandes. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Dezember 2021 hingegen bereits vier Prozent der eigenen Immobilien mit PV-Anlagen ausgestattet (Quelle: Spiegel Magazin vom 11.12.2021, Seite 24).
Auf Basis der erfolgten Rückmeldungen der öffentlichen Unternehmen wurde lediglich bei 138 Gebäuden (ohne SAGA und Sprinkenhof) geprüft, ob diese für die Errichtung einer PV-Anlage geeignet sind. Bei 26 Gebäuden wurde eine Eignung für PV-Anlagen festgestellt. Bei SAGA und Sprinkenhof findet derzeit eine sukzessive Prüfung geeigneter Dachflächen für PV-Anlagen statt, die noch nicht abgeschlossen ist (22/7322, 26).
Dabei müssen wir beachten, dass für Häuslebauer in Hamburg ab 2023 eine Solardachpflicht gilt und bei Dachsanierungen (Erneuerung der Dachhaut) ab 2025. Mit Photovoltaikanlagen können die öffentlichen Unternehmen sogar Geld verdienen. Die Stadt Hamminkeln konnte durch die Verpachtung der Flächen für PV-Anlagen jährlich einen Ertrag in Höhe 1.200 Euro generieren und die Stromkosten um über 5.000 Euro reduzieren. Die CDU-Fraktion hat bereits die Installierung von PV-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden gefordert (22/3875). Dies muss der Senat zeitnah umsetzen.
Derzeit befinden sich rund 20 Gebäude des Sprinkenhof-Portfolios für potentielle PV-Anlagen in der tiefergehenden Untersuchung/ Planung. Die konkreten Umsetzungszeitpunkte können derzeit noch nicht benannt werden. Bei der HEOS werden derzeit neun Standorte untersucht, die Umsetzung ist für 2022 bis 2023 vorgesehen. Von den 52 Neubau- und Sanierungsmaßnahmen erhalten 18 Objekte eine Photovoltaikanlage. Von den 52 Neubau- und Sanierungsmaßnahmen erhalten 34 Objekte keine Photovoltaikanlage. Die Dachflächen sind aus statisch-konstruktiven oder denkmalpflegerischen Gründen nicht geeignet.
Energetische Sanierung der stadteigenen Immobilien
Um die Stadt Hamburg bis 2050 beziehungsweise 2045 oder – wie von den Grünen gewünscht – bis 2035 weitgehend klimaneutral zu gestalten, müssen wir mit Energie effizienter umgehen. Neben den privaten Haushalten müssen auch die Stadt und die öffentlichen Unternehmen mit ihrem riesigen Pool an eigenen Gebäuden Einsparungen leisten. Nur so können umweltfreundliches Wohnen und Arbeiten in sparsamen Gebäuden vorangetrieben werden und die Klimaziele erreicht werden.
Für die 6.944 Gebäude der öffentlichen Unternehmen besteht für lediglich 40 ein konkreter Sanierungsplan, bei der SAGA sollen 25 Prozent des Bestandes energetisch modernisiert, jedoch nicht saniert werden. Vom Gesamtimmobilienbestand wurden 89 Gebäude bereits saniert (22-7322,5). Bei der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg (SAGA) sind rund 75% der Gebäude bereits energetisch modernisiert worden, jedoch nicht energetisch saniert.
Auf Basis der erfolgten Rückmeldungen der öffentlichen Unternehmen sind laut Senat für 14 Gebäude Sanierungen und 26 Gebäude-Neubauten mit Maßnahmenbeginn in 2022 geplant. Bei der SAGA kann nur die Anzahl der Wohnungen, jedoch nicht der Gebäuden genannt werden.
