Hamburgs Polizeibeamte sind im Dauereinsatz. Ob Demonstrationen, Alltagskriminalität oder Verkehrsdelikte – trotz erhöhter Einstellungszahlen leisten die Beamten noch immer zahlreiche Überstunden.

Hinzu kommt, dass der Aufgabenbereich der Polizei kontinuierlich wächst: „Personalalarm bei der Polizei“ titelte das „Hamburger Abendblatt“ am 21. Juli 2020 und berichtete von wachsendem Arbeitsvolumen der Kommissariate, unter anderem durch den Abzug des Landesbetriebs Verkehr aus der Innenbehörde zur Verkehrsbehörde oder durch die Überprüfung der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Wie die Polizei in unseren Stadtteilen (zuständig sind das PK 36 und 38) aufgestellt ist, habe ich beim Senat nachgefragt (Drs. 22/2298).

Das PK 36 (zuständig für Bramfeld und Steilshoop) verfügt demnach über 121 Dienstposten (Vollzug), von denen aber nur 88,9 besetzt sind (73 Prozent). Die zwei Dienstposten (Verwaltung) sind vollständig besetzt. Vor 10 Jahren waren es noch 126 Stellen im Vollzug und 4 in der Verwaltung, die vollständig besetzt waren.

Das PK 38 (zuständig u.a für Farmsen-Berne) verfügt hingegen über 165 Dienstposten (Vollzug), von denen aber nur 121,7 besetzt sind (74 Prozent). Die zwei Dienstposten (Verwaltung) werden auch hier vollständig besetzt. Vor 10 Jahren gab es hier noch 183 Stellen im Vollzug und 4 in der Verwaltung, die nahezu vollständig besetzt waren.

In den letzten zwei Jahren hat das PK 36 zudem rund 1.916 Überstundenstunden aufgebaut, das PK 38 kommt auf rund 3.804 Stunden.

Trotz allem sieht der Senat keinen Handlungsbedarf und teilt mit, dass die Polizei Hamburg grundsätzlich zu jeder Zeit in der Lage ist, alle polizeilich relevanten Einsatzanlässe in angemessener Zeit wahrzunehmen.

So erfolgt die Einsatzwahrnehmung in erster Linie durch die von den Dienstgruppen (DG) A – D besetzten Funkstreifenwagen (Fustw). Ergänzend werden die Fustw der Polizeikommissariate (PK), soweit verfügbar und erforderlich, auch durch alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PK unterstützt.

Hierzu zählen insbesondere die Dienstgruppen Operative Aufgaben (DGOA), die Dienstgruppen Zivilfahndung (DGF), die Beamtinnen und Beamte des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) und des Besonderen Funkstreifendienstes (BFK). Zusätzlich erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit eine Unterstützung durch Fustw anderer PK oder Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK).

Darüber hinaus erfolgt eine Einsatzwahrnehmung auch durch Beamtinnen und Beamte der Landesbereitschaftspolizei im Rahmen ihrer Dienstverrichtung als Landesreserve A (LRA) und Landesreserve C (LRC) sowie durch Kräfte der Verkehrsdirektion, die kein Teil der Grundlastbetrachtung sind.

Durch das bestehende Verbundsystem entstehen unabhängig von der Besetzung der Fustw keine signifikanten Engpässe in der Einsatzwahrnehmung.

Die Verlagerung von Aufgaben des Landesbetriebs Verkehr zur Polizei ist mit entsprechenden Stellenverlagerungen verbunden. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Somit sieht der Senat die Personalsituation an den PK als auskömmlich an. Die Personalausstattung wird regelmäßig überprüft und angepasst, Personalengpässe werden durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen. Im Übrigen erwartet die Polizei mit den Auswirkungen der Einstellungsoffensive eine spürbare Entlastung der Personalsituation auch und gerade im Bereich der PK zu erreichen.

Zur Kontrolle der Einhaltung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, werden derzeit am PK 36 täglich von Montag bis Samstag zwei Polizeibeamte und am PK 38 täglich von Montag bis Sonntag ebenfalls zwei Polizeibeamte eingesetzt. Darüber hinaus erfolgen Kontrollen zur Einhaltung der EVO im Rahmen des täglichen Dienstes. Der Kräfteanteil für diese Maßnahmen wird nicht statistisch auswertbar erhoben.

Erschreckend ist außerdem, dass laut einem Bericht der WELT, mehr als 1.300 Polizeibeamte in Hamburg nach Behördenangaben (Stand Ende November) einen Nebenjob haben.

Was denken Sie? Ist die Polizei bei uns gut aufgestellt und nimmt Sie ihrer Wahrnehmung nach ihre Aufgaben angemessen wahr und werden Sie dafür auch ausreichend entlohnt?