Was meint ihr? Brauchen wir endlich einen richtigen Ordnungsdienst und welche Erfahrungen habt ihr gemacht?

Die Stadt Magdeburg mit 232.000 Einwohner hat 113 Dienstkräfte für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten, wovon 87 Uniformierte sind. Der Bezirk Wandsbek soll im Jahr 2020 10 Beschäftigte erhalten. Würde man sich an Magdeburg orientieren müsste Wandsbek 206 Dienstkräfte erhalten. Damit könnte man endlich für Ordnung sorgen. Auch ist unverständlich, warum der Bezirk Wandsbek, der 2,5-mal so viel Einwohner aufweist wie Harburg und in etwa so groß ist, nur 10 Angestellte für die Kontrollen erhält und der Bezirk Harburg 15.

Fazit: Bis 2022 werden insbesondere am Wochenende Ordnungswidrigkeiten nicht kontrolliert, da die verbliebenen sechs Angestellten vom Bezirksamt am Wochenende nicht arbeiten. Die Polizei ist für viele Ordnungswidrigkeiten wie unerlaubte Müllablagerung, unerlaubte Fütterung von Tauben, Nichtbeachtung von Verboten und Verordnungen zum Schutz von Grünflächen, Wildplakatierung nicht zuständig.

Auf Initiative (https://www.sandrokappe.de/bod/ und https://www.sandrokappe.de/2017/09/15/cdu-fraktion-wandsbek-fordert-neuen-bezirklichen-ordnungsdienst-gr%C3%BCnden/) der CDU-Fraktion erfolgte mit Drucksache 20-5409 der Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek, eine „Arbeitsgruppe öffentlicher Raum“ einzurichten. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgaben herausgearbeitet, welche derzeit nicht vom Bezirksamt Wandsbek übernommen werden. Das Bezirksamt Wandsbek weist lediglich sechs Mitarbeiter beim Ordnungswidrigkeitenmanagement auf. Diese sind damit beschäftigt Schrottautos zu entfernen und die gemeldeten Fälle abzuarbeiten. Streifen werden nicht gelaufen, auch erfolgt kein Dienst am Wochenende. Die Einhaltung der Anleihnpflicht von Hunden wird von sechs Mitarbeitern beim Bezirksamt Altona für das gesamte Hamburger Gebiet durchgeführt. So kann man sagen, dass die Prüfung in Hamburg nicht erfolgt. Auch Kontrollen der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (Überprüfung des Alters von Gästen in Gaststätten, Nichtrauchergesetz etc.) erfolgt am Wochenende gar nicht. Auch folgende Aufgaben des alten Ordnungsdienstes wie: unerlaubte Müllablagerung, Nichtbeachtung von Verboten und Verordnungen zum Schutz von Grünflächen, Kontrolle des Parkraums, Wildplakatieren, Flohmärkte, Kinderspielplätze (hinsichtlich Hunde, Rauchen, Trinken, Fußball spielen (bei Untersagung), das Wegwerfen von Zigaretten etc erfolgen nicht.

Um dieses Aufgabendelta zu schließen, soll eine „Ordnungswidrigkeiten-Einheit“ mit 100 Mitarbeitern bei der Polizei geschaffen werden. Der Polizeivertreter informierte uns in der Arbeitsgruppensitzung BOD am 25.09.2018 über folgende Pläne.

100 Angestellte sollten bei der Polizei für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten eingestellt werden. Dies sollen iniformiert, aber ohne Waffe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und die Ordnung überwachen. Sie sollen als Schnittstelle zwischen Polizei und Bezirksamt dienen. Auch sollen diese am Wochenende kontrollieren.

Die Aufteilung der 100 Angestellten auf die Bezirke wurde bereits festgelegt. Der größte und einwohnerstärkste Bezirk Wandsbek soll 10 Angestellte bekommen. Der Bezirk Mitte 20 und die Bezirke Altona und Harburg 15. Eingestellt werden sollen 40 im Jahr 2019 und 60 im Jahr 2020. Um nicht nach dem Gießkassenprinzip zu verfahren, erhält der Bezirk Mitte im Jahr 2019 bereits 20 und die Bezirke Harburg sowie Altona 10 Angestellte. Die weiteren Bezirke sollen erst im Jahr 2020 Angestellte erhalten.

Jedoch werden die Beschäftigten in den Jahren 2019 und 2020 noch nicht zur Verfügung stehen, da diese erstmal ausgebildet werden müssen.

So kann man sagen, dass bis im Jahr 2021 die Ordnungswidrigkeiten in Wandsbek grundsätzlich nicht überwacht werden.

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Eine Vielzahl der Aufgaben muss nunmehr die mit über 400.000 Überstunden belastete Polizei übernehmen. Immer mehr Bürger klagen darüber, dass deren Anliegen nicht mehr nachgegangen wird, da die Polizei bereits ausgelastet ist.

Ich habe den zentralen Hamburger Ordnungsdienst selber getestet und festgestellt, dass man immer an die Polizei verwiesen wird. Ein Unding.

Beschreibung zum kommunalen Vollzugsdienst in Magdeburg sind der Anlage zu entnehmen.