Nachdem der Radweg an der Bramfelder Chaussee kaum noch nutzbar war, habe ich mich beim Senat für eine Reinigung eingesetzt. Endlich hat das Bezirksamt Wandsbek die Hamburger Stadtreinigung mit der Entfernung der Ritzenvegetation an der Bramfelder Chaussee beauftragt. Die Kosten werden sich auf circa 6.500 Euro belaufen (BV Drs- 21-5738). Es bleibt zu hoffen, dass das Bezirksamt auch zukünftig eine Reinigung beauftragt. Auf die Frage dazu wird ausweichend geantwortet: „In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden konsumtiven Haushaltsmittel kann eine Entfernung der Ritzenvegetation beauftragt werden.“ Ich werde darauf achten, dass unsere Wege gepflegt bleiben. Sollten Sie etwas sehen, melden Sie sich gerne bei mir.
Hintergrund:
Mit BV-Drs. 21-5584 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass es für die Reinigung des Radweges an der Bramfelder Chaussee nicht zuständig sei. Demnach sei die Stadtreinigung Hamburg zuständig, welche bereits im letzten Jahr mitgeteilt hat, dass hier keine Zuständigkeit vorliege.
Mit Drucksache 22/9032 teilt der Senat mit, dass die Unterhaltung nach § 13 HWG der Trägerin der Wegebaulast obliegt. Die Unterhaltung umfasst Maßnahmen zur Substanzerhaltung. Hierzu gehört auch Ritzenvegetation. Die Beseitigung der Ritzenvegetation solle kurzfristig durch das Bezirksamt Wandsbek erfolgen.
Nun hat der Senat festgelegt, dass für die Pflege der Ritzenvegetation das Bezirksamt Wandsbek zuständig ist. Fraglich ist, wann die Reinigung endlich erfolgt und ob auch zukünftig eine Reinigung angedacht ist oder ob die CDU nunmehr jährlich nachfragen muss.
