Die CDU-Fraktion hat sieben Anträge im Regionalausschuss gestellt. Kontrovers diskutiert wurden unter anderem die Schaffung von Parkmöglichkeiten auf der Bramfelder Chaussee und die Verbesserung der Wegeinfrastruktur im Kleingartenverein Hinsch-Grund. Weitere Anträge der CDU, wie die Einrichtung einer Polizeidienststelle in Steilshoop und die Wiederverwendung alter Spielgeräte, wurden von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Zum letzten Mal in der aktuellen Wahlperiode hat der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne der Bezirksversammlung Wandsbek am 16. Mai 2024 getagt. Die CDU-Fraktion war wie gewohnt fleißig und hat insgesamt sieben Anträge gestellt.
Der Regionalausschuss hat den Antrag der CDU-Fraktion, die Wegeinfrastruktur, die im Kleingartenverein Hinsch-Grund am Appelhoffweiher entlangführt, zu verbessern, in den Themenspeicher geschoben. Ebenso wie unseren Antrag, ob und wann am Kriegerdenkmal in Bramfeld die Namen der getöteten Soldaten wieder lesbar gemacht werden. Der Regionalbeauftragte des Bezirksamtes, Herr Fischer, wird dies nachprüfen und dem Ausschuss berichten.
Die Straße Eckerkoppel sicher zu machen, indem mehr Parkmöglichkeiten im Umfeld geschafft werden, wurde vom Ausschuss mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
Hitzig wurde die Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion, wieder Parkmöglichkeiten vor den Grundstücken auf der Bramfelder Chaussee 354-364 zu schaffen, geführt. Hier hat das Bezirksamt aufgrund von 6 Verkehrsunfällen seit 2015 als verkehrssichernde Behörde auf Anordnung der Polizei Sperrbügel errichtet. Dadurch sind vor den anliegenden Geschäften alle Parkmöglichkeiten weggefallen. Vor Ort gibt es einen Tierarzt, der u.a. Notdienste für ganz Hamburg anbietet, ein Betreuungsbüro, Pflegedienste, ein Friseur, eine Wäscherei und eine Fußpflegerin. Sie alle sind in besonderer Weise darauf angewiesen, dass ihre Geschäfte auch mit dem Auto angefahren werden können. Viele der betroffenen Geschäftsleute waren anwesend und schilderten eindrücklich ihre Existenzängste, die durch den Wegfall der Parkplätze einhergingen. Zunächst wollte die rot-grüne Mehrheit unseren Antrag ablehnen. Im Laufe der Diskussion wurde jedoch allen Ausschussmitgliedern die Dringlichkeit der Lage bewusst. Im Ergebnis gab es einen interfraktionellen Antrag, mit dem die zuständigen Fachbehörden prüfen sollen, wie von der CDU gefordert, zeitnah zusätzlichen Parkraum zur Verfügung zu stellen. Dies selbstverständlich unter Beibehaltung der Verkehrssicherheit.
Wir möchten, dass dem Allgemeinen Sozialen Dienst, der sich aktuell noch im Einkaufszentrum Steilshoop (EKZ) befindet, aufgrund seiner hohen Bedeutung zeitnah ein Übergangsstandort zur Verfügung gestellt wird. Dies muss sichergestellt werden, bevor die Umbauarbeiten im EKZ anfangen. Der Jugendhilfeausschuss soll sich zu diesem Thema beraten.
Steilshoop soll nach unserem Willen mit einer Dienststelle der Polizei aufgewertet werden, um wohnortnah eine Anlaufstelle für die Bevölkerung sicherzustellen. Der Antrag wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Die Ablehnung war ebenso unverständlich, wie unserem Anliegen nicht zuzustimmen, die nicht mehr genutzten alten Spielgeräte auf dem Abenteuer-Spielplatz am Bramfelder See auf einen anderen Spielplatz des Bezirks zu verwenden. Auch die Alternative, interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, die Spielgeräte, darunter eine Rutsche, zu erwerben, wurde ohne Begründung abgelehnt.
Wir bleiben auch in der nächsten Wahlperiode weiterhin für Sie am Ball!
