23 Klimabeauftragten und acht externe Stellen sollen in den Bezirken die Klimawende voranbringen (22-11335, Anlage 8). Die Aufteilung dieser Stellen erfolgte willkürlich. So weist der Bezirk Mitte leidglich zwei Stellen auf und der Bezirk Bergedorf ganze sechs Stellen. Der flächenmäßig größte Bezirk mit den meisten Einwohnern, Wandsbek, hingegen hat nur drei Klimabeauftragte eingesetzt. Die Klimabeauftragten sollen für die jeweiligen Bezirke Klimapläne erstellen. Im Jahr 2021 sind für die Klimabeauftragten Kosten in Höhe von 1.485.479,15 € angefallen (22-11335, Anlage 7).
Die Umsetzung der Klimapläne in den Bezirken ist ein regelrechter Flickenteppich. Der Bezirk Nord erstellt eine CO2 -Bilanz und benennt konkrete Einsparungsziele (22-11335, Anlage 1). Das Bezirksamt Eimsbüttel sieht eine bezirksweite CO2-Bilanzierung als noch nicht sinnvoll an, da die Primärdaten in aller Regel erst mit zwei Jahren Verzögerung bei den Netzbetreibern eingeholt werden können. Diese Einschätzung verwundert, da auch die hamburgweite Bilanzierung diese Problematik aufweist.
Einer der größten CO 2 -Emittenten, die Gebäude, werden bei einigen Klimaplänen unzureichend berücksichtigt. Im Bezirk Wandsbek wurden alle 30 bezirkseigenen Gebäude einer PV-Anlagen-Potenzialprüfung unterzogen. Im Bezirk Altona, geführt von einer grünen Bezirksamtsleitung, wurde noch kein einziges der 47 bezirkseigenen Gebäude hinsichtlich PV-Potenzial geprüft.
Es ist nicht verständlich, warum nicht alle Bezirke eine CO2 -Bilanz erstellen und warum nicht alle bezirkseigenen Gebäude hinsichtlich FV- Potenzialflächen und Sanierung geprüft wurden.
Eine zentrale Steuerung mit einheitlichen Anforderungen an alle Bezirke hätte übergreifende Maßnahmen für alle Bezirke definieren können, welche durch regionale Stellen erweitert bzw. erarbeitet werden. Dies hätte eine Einheitlichkeit und eine Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken zur Folge gehabt und Kosten gespart. Leider hat der Senat eine unkoordinierte und undifferenzierte Umsetzung gewählt.
Auch erwarten berechtigterweise die Bürgerinnen und Bürger eine Beratungsstelle hinsichtlich Umsetzung erneuerbarer Energien von Klimabeauftragen. Der Senat sieht dies anders. „Die Klimaschutzbeauftragten beraten nur in begrenztem Umfang selbst. Die Mitarbeitenden der Bezirksämter verweisen gerade bei spezifischen Themen auch auf das weitere Beratungsangebot der Freien und Hansestadt Hamburg, wie z.B. auf die Energielotsen.“ Fraglich ist, warum es Klimabeauftragter in den Bezirken bedarf, wenn diese nur auf andere Stellen verweisen. Im Bezirk Altona haben die Klimabeauftragen im Jahr 2022 folgende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt: „Webseiten/Social Media; Klima-Infopoints in Kundenzentren; Gründpatenschaften; Pflanzaktion; Real-Labore Mobilität“. Eine wie ich finde überschaubare Arbeit.
Auch sollen die Klimabeauftragten notwendige Fördermittel der EU und des Bundes zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beantragen. Die Klimabeauftragen im Bezirk Nord haben nicht einen Antrag zur Förderung beim Bund oder der EU gestellt.
Im Jahr 2022 standen für bezirkliche Maßnahmen 1.149.990 Euro konsumtive und 532.000 Euro investive Mittel zur Verfügung.
Wer Kontakt zu den Klimabeauftragten aufnehmen will erreicht diese unter Folgenden Adressen:
