In der Straße Im Soll ist eine Halteverbotszone eingerichtet, die dazu führt, dass die Anwohner kaum noch Parkplätze finden.
Anwohner haben mich darum gebeten, dass ich eine Überprüfung des IST-Zustandes vornehme. Dieser Bitte bin ich nachgekommen.
Die zuständige Polizei teilt mir mit, dass bei dem Neubau im Jahr 2015 keine Feuerwehrzufahrten auf dem privaten Gelände eingerichtet worden sind und somit Zufahrten auf dem öffentlichen Grund einzurichten seien. Die Polizei hat in der Stellungnahme daher den Bauplan abgelehnt. Das Bezirksamt habe sich aber um möglichst viele Wohnungen realisieren zu können gegen Feuerwehrzufahrten auf dem Privatgrundstück entschieden. Nunmehr sehe man vom Bezirksamt aus keine Möglichkeit Parkplätze zu schaffen.
Hier wurden für die Interessen des Investors geltende Vorgaben nicht angewandt. Leidtragende die Bewohner in der Straße „im Soll“.
Ich möchte hier nicht aufgeben. Daher bitte ich alle, mir Ideen, wie man Parkplätze ertüchtigen kann, mitzuteilen.
Den gesamten Sachverhalt finden Sie unter „mehr lesen“.
1.) Auskunft der Polizei
Die Polizei hat mir mitgeteilt, dass ursächlich für das Halteverbot eine fehlende Feuerwehrzufahrt auf dem Gelände der Mehrfamilienhäuser ist. Der Bauantrag für die Mehrfamilienhäuser wurde auch der Polizei mit der Bitte der Stellungnahme zugeleitet. Daraufhin hat die Polizei dem Bezirksamt Wandsbek mitgeteilt, dass eine Feuerwehrzufahrt auf dem Gelände des Investors einzurichten sei, andernfalls sind Halteverbote die Folge. Daraufhin hat der Investor dem Bezirksamt mitgeteilt, dass eine Feuerwehrzufahrt optisch nicht passe und auch Wohnraum verhindere. Um die vom Senat geforderte Anzahl der zu erstellenden Wohnungen zu erreichen, hat das Bezirksamt die Stellungnahme der Polizei ignoriert und auf die Schaffung einer Feuerwehrzufahrt auf dem Gelände der Mehrfamilienhäuser verzichtet.
Nach Fertigstellung der Häuser wurde die Polizei vom Bezirksamt Wandsbek aufgefordert eine entsprechende Halteverbotszone einzurichten.
Versuche die Polizei davon zu überzeugen wenigstens eine Seite zum Parken freizugeben, ist an der Polizei gescheitert. Mir wurde mitgeteilt, dass ein Feuerwehrfahrzeug ausgeklappt zwei Fahrbahnen einnimmt und ggf. über die ganze Strecke. Dazu gibt es entsprechende Normen die einzuhalten seien.
Die Polizei hat die Schuld komplett auf das Bezirksamt Wandsbek geschoben.
2.) Auskunft von der Polizei
Daher habe ich Kontakt mit dem Bezirksamt Wandsbek aufgenommen.
Nunmehr teilt mir das Bezirksamt bedauerlicherweise mit, dass im Soll tatsächlich keinerlei Stellplätze mehr generiert werden können.
Grund hierfür sind genehmigte Feuerwehraufstellflächen auf öffentlichem Grund die zusammen mit dem erforderlichen Bewegungsraum für die Feuerwehr die gesamte Breite zwischen den beidseitigen Gehwegen einnimmt.
Auf den im Folgenden aufgeführten Bildern sei dies gut erkennbar. Darüber hinaus erkenne man aber mehrere rot gekennzeichnete Anleiterpunkte für die Gebäude. Das bedeutet, dass die Feuerwehraufstellfläche mehrfach hintereinander versetzt angeordnet ist und deshalb die gesamte Länge in der dem Straßenabschnitt einnimmt, der nun mit einem Halteverbot gekennzeichnet ist.
Insgesamt handele es sich um mehrere Genehmigung aus dem Jahr 2015. Es handelt sich um die Bauvorhaben zwischen Im Soll 43 und 23 auf östlicher Seite. Die drei straßenseitigen Baukörper benötigen diese Feuerwehraufstellfläche auf vollständiger Länge. Die hinteren Baukörper verfügen über FW-Zufahrten. Auch diese sind in dem Anhängen erkennbar. Denn neben den Feuerwehraufstellflächen für die vorderen Gebäude besteht auf nahezu der gleichen Fläche die Erfordernis eines Halteverbotes aufgrund der für die Einfahrten erforderlichen Schleppkurven.
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