Im Jahr 2022 wurden vom 1. bis zum 3. Quartal in Kleingärten 21 Brandstiftung / Herbeiführen einer Brandgefahr (im gesamten Jahr 2021: 15) und 15 Vorsätzliche Brandstiftung / Herbeiführen einer Brandgefahr (im gesamten Jahr 2021: 11) herbeigeführt. Im Jahr 2022 verzeichnet die Polizei eine Zunahme der Taten. Die Fallzahlen liegen zurzeit unter dem Niveau des Jahres 2019. Konkrete Gründe für diese Entwicklung sind nicht bekannt, so der Senat auf meine Anfrage 22-10498.
Weiter führt der Senat aus, dass der Polizei im Jahr 2022 Personenschäden in Verbindung mit vorsätzlich herbeigeführten Bränden in Kleingartenvereinen (KGV) nicht bekannt sind. Auch wurden keine Einsatzkräfte der Feuerwehr bei Bränden in KGV verletzt.
Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um derlei Anschläge zu verhindern:
„Die Bearbeitung von Branddelikten im LKA erfolgt zentral durch Fachermittler des LKA 45, die im Einzelfall neben der Brandortbefundaufnahme erforderliche, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen durchführen.
Unabhängig davon steht die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle im Fachstab des LKA (LKA FSt 33) den Vorständen von KGV und deren Mitgliedern zu Fragen der technischen und organisatorischen Absicherung von Gartenlauben und Vereinseinrichtungen zur Verfügung. Mitarbeitende des LKA FSt 33 haben beispielsweise in diesem Kontext Vorträge bei Vorstandssitzungen und Vereinsversammlungen gehalten.
In der Regel erfolgte die Kontaktaufnahme durch die Vermittlung des örtlich zuständigen Polizeikommissariats. Um den kriminalpräventiven Informationsfluss weiter zu verbessern, hat die Polizei im Jahr 2022 mit der Dachorganisation in Hamburg, dem LGH Kontakt aufgenommen. Neben der direkten Kommunikation mit Interessierten unterstützt die Polizei den LGH bei seiner Informationsschrift mit fortlaufend aktualisierten sicherungstechnischen Tipps für Gartenlauben.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle liegt bei der Prävention von Einbruchstaten in Gartenlauben und Vereinseinrichtungen, der Unterbindung von unerlaubten Aufenthalten in Gartenlauben (Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Vandalismus, Graffiti) sowie der Verhinderung von Diebstählen z.B. von Gartengeräten oder Buntmetallen. Branddelikte sind bislang ein eher untergeordneter Themenbereich – ihr Auftreten hängt eng mit der saisonal stark schwankenden Sozialkontrolle in Kleingärten zusammen.“ 22-10498
Des Weiteren wird mitgeteilt, dass in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne keine Kleingärten umgewidmet werden sollen.
