Die CDU setzt sich durch: Wohnungseinbrüche sollen strenger bestraft werden. Verfahren können nicht mehr einfach eingestellt werden. Die Befugnisse der Polizei zur Aufklärung werden erweitert.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder stellt klar: „Polizei und Justiz werden mit den angestrebten Gesetzesänderungen endlich effektiver gegen die Einbruchskriminalität vorgehen können.“

Einbrüche in Wohnungen sind ein Verbrechen. Die Mindeststrafe beträgt künftig ein Jahr, die Höchststrafe zehn Jahre Haft. Das ist gerecht, denn ein Einbruch in die Wohnung traumatisiert die Betroffenen auf das Schwerste.

Auch zur Aufklärung von Einbrüchen darf die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Nummer und Standort eines Handys können künftig über eine Funkzellenabfrage ausgewertet werden. So können deutlich mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden.

CDU fordert: Polizei und Justiz müssen mehr Personal bekommen. Nur dann lassen sich die neuen Gesetze umfassend anwenden. Das betrifft vor allem SPD-Länder wie Nordrhein-Westfalen, wo die Einbruchszahlen besonders hoch sind. In NRW wurde 2016 mehr als jeder dritte Wohnungseinbruch in Deutschland verübt, in Bayern nicht mal jeder zwanzigste.

CDU fordert: Auch SPD-Regierungen müssen alle Möglichkeiten nutzen. Die geringen Aufklärungsquoten in vielen SPD-Ländern sind oft hausgemacht.

Ein Beispiel: Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen nutzen als einzige Länder nicht die so genannte Schleierfahndung. Länder wie Bayern und Hessen setzen diese mit Erfolg ein. Wo die Union regiert, ist die Sicherheit höher. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich! Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit!