Die Umweltbehörde Hamburgs erhielt für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2023 einen beträchtlichen Betrag von 38,495 Millionen Euro. Ein bedeutender Teil dieses Budgets in Höhe von 15,218 Millionen Euro wurde jedoch nicht abgerufen, was darauf hindeutet, dass fast 39 Prozent der finanziellen Mittel ungenutzt blieben (22-14503,13).
Diese Tatsache ist alarmierend und wirft Fragen nach der Effektivität und Zielgerichtetheit der Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg auf. Während andere Bundesländer verstärkt in zukunftsfähige Technologien wie Stromspeichersysteme investieren, scheint Hamburg auf solche Förderungen zu verzichten, was kaum nachvollziehbar ist.
Die CDU-Fraktion hat zusätzlich spezifische Fördermaßnahmen vorgeschlagen, darunter ein Anreizprogramm für moderne Armaturen mit Sensoren und Brauchwasseranlagen zur Senkung des Trinkwasserverbrauchs, die Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen, die Schaffung von mehr Stromspeichern in Hamburg sowie ein Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen. Bedauerlicherweise wurden alle diese Vorschläge von der rot-grünen Koalition abgelehnt.
Es scheint offensichtlich, dass der Senat Hamburgs mit den Herausforderungen des Klimaschutzes überfordert ist. Im Gegensatz zu den oft behaupteten leeren Kassen scheint es in Hamburg eher ein Problem des effektiven Einsatzes vorhandener finanzieller Mittel zu geben. Es fehlt an einem Senator mit Weitblick, der in der Lage ist, die Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen.
Um die Dimension dieser ungenutzten Mittel zu verdeutlichen: Mit den knapp 15 Millionen Euro, die nicht abgerufen wurden, könnten etwa 10.000 Bäume zum Zwecke der Verbesserung des städtischen Klimas gepflanzt werden – eine Maßnahme, die nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz leisten würde.
Es ist an der Zeit, dass Hamburg seine Prioritäten neu ausrichtet und sicherstellt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel effektiv genutzt werden, um die dringend benötigten Fortschritte im Klima- und Umweltschutz zu erreichen. Sonst bleiben nicht nur finanzielle Ressourcen ungenutzt, sondern auch wertvolle Chancen zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für kommende Generationen.
