Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) zieht die Reißleine, kündigt den Vertrag mit der Stadt Hamburg und will in Zukunft keine Tiere mehr für die Stadt aufnehmen. Die CDU-Fraktion hat sich bereits mehrfach vor Ort ein Bild von der Lage machen können. Zuletzt nach dem Hilferuf vom HTV am 10.02.2023.
Die CDU-Fraktion hat bereits seit langer Zeit auf die unzureichende Finanzierung des Tierheimes hingewiesen. Die Finanzierung des Tierheimes ist gefährdet. Jährlich entstehen Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro. Die Stadt Hamburg erstattet jedoch nur etwa zwei Millionen Euro, obwohl etwa 80 Prozent der Tiere von der Stadt untergebracht werden. Viel zu lang hat der rot-grüne Senat die Probleme des Tierheims Süderstraße ignoriert. Das zweitgrößte Tierheim Deutschlands versorgt gleichzeitig 1.000 – 1.300 Hunde, Katzen, Reptilien, Vögel und Kleinsäuger. Trotzdem befinden sich viele Gebäude in keinem guten Zustand. Wortwörtlich kann man schon fast von Ruinen sprechen, denn das Hundehaus ist nur notdürftig in Betrieb, das Katzenhaus inkl. OP-Geräten muss dringend saniert werden und ist derzeit außer Betrieb. Die Tiere, die häufig von der Stadt sichergestellt und im Tierheim Süderstraße untergebracht werden, dürfen nicht für die Fehler des Senats bestraft werden und leiden.
Die fehlende Wertschätzung dieser für Hamburg so wichtigen Einrichtung erkennt man daran, dass die zuständige Senatorin Gallina auch nach dem Hilferuf durch den Verein es immer noch nicht für nötig erachtet hat, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Jedoch vergisst der Senat, dass der HTV kein Bittsteller, sondern ein Partner der Stadt, ist. Ohne den HTV kann der Senat seiner Aufgabe, die aufgegriffenen Tiere artgerecht unterzubringen, nicht nachkommen. Wer Vertragspartner derart im Stich lässt, braucht sich über entsprechende Konsequenzen nicht zu wundern.
Der Senat ist aufgefordert, endlich die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von sichergestellten Tieren zu ermitteln und dem Tierheim entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Pressemitteilung vom HTV vom 06. März 2023
Kündigung des Vertrages zwischen FHH und HTV über die Unterbringung von Fund-, Verwahr- und Beobachtungstieren
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) erfüllt seit vielen Jahrzehnten mit seinem Tierheim in der Süderstraße die zentrale Rolle bei der Unterbringung und Versorgung von Tieren der FHH. Zum einen nehmen wir Tiere auf, die von ihren Halterinnen und Haltern aus den verschiedensten Gründen nicht mehr selbst betreut werden können und vermitteln sie in ein neues Zuhause (sogenannte Abgabetiere). Zum anderen versorgen wir auf vertraglicher Grundlage im Auftrag der FHH Tiere, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Entscheidung in staatliche Obhut genommen werden müssen (Fund-, Verwahr- und Beobachtungstiere). Der HTV ist in diesem Sektor Dienstleister für die FHH.
Insbesondere aufgrund der maroden baulichen Situation bestehen seit geraumer Weile erhebliche Kapazitätsengpässe im Tierheim. Darauf weisen wir die Behörden seit vielen Jahren hin. Diese Zustände treffen jetzt auf einen durch den Ukrainekrieg, Corona und einen wirtschaftlichen Abstieg breiter Bevölkerungskreise erhöhten Unterbringungsbedarf von Haustieren. Deshalb mussten wir in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Aufnahmestopps verhängen. Wegen der Bindung an den Vertrag mit der FHH sind wir gezwungen, den Tierheimbetrieb zu 80 % und teilweise auch mehr auf die Tiere der Stadt zu fokussieren. Der Vertrag lässt uns kaum eigenen Handlungsspielraum. Abgabetiere von Bürgerinnen und Bürgern konnten wir nur noch ausnahmsweise (in tierschutzrelevanten Fällen) aufnehmen. Wir arbeiten derzeit für die Stadt nicht annähernd kostendeckend, da wir jedes Jahr ungefähr 6 Mio. Euro für den Tierheimbetrieb ausgeben, aber nur ca. 2 Mio. Euro dafür als vertragliche Gegenleistung von der Stadt erhalten. Die FHH profitiert also davon, dass wir mit Hilfe von Spendengeldern den Tierheimbetrieb aufrechterhalten.
Seit Anfang des Jahres 2022 stehen wir mit der BJV in Verhandlungen, um eine Vertragsanpassung zu erreichen. Die ernüchternde Bilanz aber ist, dass wir auch nach einem Jahr der Verhandlungen keine Fortschritte oder gar eine Einigung erzielt haben. Vielmehr sind unsere Forderungen bisher lediglich „weitergeleitet“ worden. Eingang in die Beratungen zum inzwischen verabschiedeten Haushalt der FHH 2023/2024 haben sie nicht gefunden. Ein konkretes Angebot zur Vertragsanpassung haben wir dementsprechend bislang nicht erhalten.
Wir haben uns deshalb entschlossen, den Vertrag mit der FHH fristgerecht zum Ende des Jahres 2023 zu kündigen. Uns blieb keine andere Wahl, da wir nicht auch noch über das Jahr 2023 hinaus an diesem für uns extrem defizitären Vertrag festgehalten werden wollen. Wir verbinden diese Kündigung aber mit dem Angebot an die Stadt, nun endlich mit uns einen fairen Vertrag zum Wohle der Tiere in Hamburg abzuschließen. Allerdings muss darin das bisherige krasse Missverhältnis zwischen Leistung des HTV und Gegenleistung der FHH beseitigt werden.
Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V.
