Der Senat rühmt sich damit, die bis 2020 vorgesehen Einsparungen von zwei Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zu 2012 erreicht zu haben. Für die Umsetzungen wurden 400 Klimaschutzmaßnahmen ergriffen.
Wer denn aktuellen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Klimaplans aufmerksam liest, wird jedoch feststellen müssen, dass knapp vier Prozent der CO2-Einsparungen nicht in Hamburg erzielt worden sind. Es wurden Emissionszertifikate in Nigeria erstanden (22/10062, 7 und 8), die sich der Senat 999.750 Euro kosten ließ. Das Projekt mit der Bezeichnung „Improved Cooking Stoves for Nigeria Programme of Activities“ ist beim UNFCC registriert als CDM PoA 5067. Ohne diese Maßnahme in Nigeria hätte der Senat trotz Corona seine Klimaziele nicht erreicht.
Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass die CO2-Reduktion vergleichsweise hoch sei, zusätzlich werde durch das Projekt die nachhaltige Entwicklung in Nigeria gefördert.
Mit dieser nicht nachvollziehbaren Begründung müssten wir in Hamburg keine teuren Maßnahmen mehr ergreifen. Schließlich sei es ja billiger CO2 in Afrika einzusparen.
Da sich das aktuelle CO2-Reduktionsziel allerdings auf die Hamburger Verursacherbilanz und somit in erster Linie auf Maßnahmen in Hamburg bezieht und der Erwerb von Emissionszertifikaten keinen Einfluss auf die Hamburger Klimaziele hat, ist die Umsetzung weiterer Maßnahmen dieser Art derzeit nicht geplant, so der Senat.
Eine äußerst fragwürdige Argumentation, es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die abmontierten Klimaschutzziele nur durch Emissionshandel erreicht werden konnten. Verwundern tut dies alles nicht, der Senat legt sich einmal mehr die Zahlen so zurecht, wie es ihm passt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn im nächsten Klimabericht wieder Emissionszertifikate enthalten sind, um die erneut verschärften Zielvorgaben einhalten zu können.
