Hamburgs Verkehrssenator feiert die Schaffung neuer Grünflächen als Teil seiner Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und des Klimaschutzes. Doch was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt erscheint, birgt erhebliche finanzielle Probleme. Die Grünflächen, die durch die Umgestaltung von Straßen entstehen, verursachen hohe Zusatzkosten. Schließlich müssen diese im Gegensatz zu den versiegelten Flächen gepflegt werden – ohne dass hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Seit Jahren stellt der Senat keine weiteren Mittel für entsiegelte Flächen bereit, was dazu führt, dass die ohnehin unterfinanzierten Bezirke noch weniger Geld pro Quadratmeter zur Verfügung haben.
Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Louise-Schroeder-Straße, die durch die Schaffung von 3.700 Quadratmetern Grünfläche sowie breiten Geh- und Radwegen umgestaltet wurde. Auf den ersten Blick wirkt dies wie eine positive Entwicklung, doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die finanziellen Herausforderungen. Bereits bestehende Grünflächen in Hamburg sind deutlich unterfinanziert.
Im Jahr 2022 umfassten die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen etwa 3.242 Hektar, und im Jahr 2024 stieg diese Fläche leicht auf 3.260 Hektar an (Quelle, Seite 104). Trotz dieser geringen Flächenzunahme bleibt die Finanzierung der Pflege ein großes Problem. Laut den aktuellen Haushaltsplanungen weist der Bereich Grünerhalt für die Jahre 2023 und 2024 ein Defizit von 8,51 Prozent auf (Quelle, Seite 116). Für das Jahr 2025 wird sogar ein Defizit von 35 Prozent prognostiziert (Quelle, Seite 104). In den Folgejahren verschärft sich die Lage weiter: Der aktuelle Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition sieht für 2025 ein Defizit von 41,83 Prozent und für 2026 sogar von 44,02 Prozent vor (Quelle, Seite 104).
Die Gartenamtsleiterkonferenz empfiehlt, zwischen 1,20 und 4,50 Euro pro Quadratmeter für die Pflege von Grünflächen einzuplanen. Hamburg liegt jedoch weit darunter. Mit jeder weiteren entsiegelten Fläche wächst der Bedarf an finanziellen Mitteln für die Pflege, ohne dass der Senat entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellt. Tatsächlich müssen die Bezirke nach der Entsiegelung mit den bestehenden, bereits unzureichenden Mitteln auskommen, wie der Senat auf eine CDU-Anfrage bestätigte. Das Bezirksamt Wandsbek antwortet auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, dass lediglich durch Sondermittel in Höhe von 1,5 Mio Euro eine Verkehrssicherheit möglich war (Quelle). Gemäß dem Bezirksamt Eimsbüttel kann festgestellt werden, dass die umgesetzten Mittel einen Werteverzehr der Anlagen nicht aufhalten (Quelle, Antwort 5).
Ein Beispiel aus Bramfeld verdeutlicht die Problematik: Bei der Umgestaltung der Fabriciusstraße wurde der Radweg auf die Straße verlegt. Die ursprüngliche Radwegfläche wurde jedoch nicht entsiegelt, sondern dem Fußweg zugeschlagen. Auf meine Frage, warum diese Fläche nicht in eine Grünfläche umgewandelt wurde, erklärten Vertreter des Bezirksamts, dass dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stünden. Eine Versiegelung verursacht keine Folgekosten, was das Bezirksamt dazu veranlasste, weiter zu versiegeln.
Besonders auffällig ist das Ungleichgewicht in der Hafencity. Für die Pflege der Grünflächen dort werden pro Quadratmeter etwa 7,51 Euro netto sowie zusätzlich 0,82 Euro für Wasser und Strom ausgegeben (Quelle, Seite 104) – fast doppelt so viel wie die Vorgaben der Gartenamtsleiterkonferenz. Anders als in anderen Stadtteilen ist die mehr als auskömmliche Finanzierung hier gesichert. Dieses Ungleichgewicht ist besonders gravierend, wenn man bedenkt, dass viele Grünflächen in anderen Bezirken aufgrund der Unterfinanzierung vernachlässigt werden und wie das Bezirksamt Eimsbüttel mitteilt der Werteverzehr der Anlagen nicht aufhalten werden kann.
Die Hoffnung auf Besserung ruht seit Jahren auf dem EMG-Programm, das den tatsächlichen Ressourcenbedarf ermitteln soll, um die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in einem guten Zustand zu halten. Doch bis konkrete Ergebnisse vorliegen, setzt der Senat seine Pläne zur Schaffung weiterer Grünflächen fort, ohne die finanziellen Grundlagen sicherzustellen.
Folgende zusätzliche öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind geplant:
- Bezirk Altona: Teilfläche Neue Mitte Altona, Grünanlage Baurstraße, Parkplatz Grün Luruper Hauptstraße, Volkspark Altona Nansenstraße, Grünanlage Marschweg
- Bezirk Hamburg-Nord: Eppendorfer Mühlenteich, Teilfläche Erikastraße III, Grünanlage Rübenkamp
- Bezirk Wandsbek: Grünanlagen und drei Spielplätze im Quartier der Jenfelder Au, Parkanlage mit Spielplatz im B-Plan Farmsen-Berne 36
- Bezirk Harburg: Grünanlage Harburger Brücken, Grünanlage östlicher Kanalplatz, Grünanlagen im Gebiet des Bebauungsplanes Neugraben-Fischbek 67
Der Senat muss endlich die auskömmliche Finanzierung der Grünflächen sicherstellen. Die Rückmeldungen der Bezirke sind eindeutig: Wenn der Senat die Grünanlagen nicht ausreichend finanziert, droht deren Verwahrlosung, was zu einer Verschlechterung der Lebensqualität, dem Verlust ökologischer Funktionen und höheren langfristigen Sanierungskosten führt. In den Haushaltsausschüssen habe ich den Umweltsenator wiederholt auf die Unterfinanzierung angesprochen. Er verwies stets auf den Finanzsenator, der ihm keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wolle. Ein trauriges Schauspiel für einen grünen Umweltsenator.
