Die Arbeitslosenzahlen des Monats Juli 2024 offenbaren eine alarmierende Entwicklung in Hamburg: Mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent liegt die Hansestadt auf Platz drei der höchsten Arbeitslosigkeitsraten in Deutschland. Nur Bremen (11,3 Prozent) und Berlin (9,6 Prozent) verzeichnen noch schlechtere Werte. Besonders bemerkenswert ist, dass selbst strukturell schwächere Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern (7,7 Prozent) eine geringere Arbeitslosenquote aufweisen. Diese Situation wirft Fragen auf: Warum schafft es Hamburg nicht, seine Bürgerinnen und Bürger in Arbeit zu bringen, obwohl es viele offene Stellen gibt?
Der Senat steht zunehmend in der Kritik, da er auf der einen Seite eine hohe Zahl offener Stellen meldet, es aber auf der anderen Seite nicht gelingt, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Diskrepanz ist für viele Menschen in Hamburg unverständlich. Der Unmut in der Bevölkerung wächst – wie kann es sein, dass es offene Arbeitsplätze gibt und gleichzeitig so viele Menschen arbeitslos bleiben? Diese Situation wirkt nicht nur frustrierend, sie stellt auch das Vertrauen in die Arbeitsmarktpolitik des Senats infrage.
Die Erklärung des Senats: Eine Rechtfertigung, die nicht greift
Der Senat versucht, die hohe Arbeitslosenquote zu erklären und verweist in der Drucksache 22/16118 auf verschiedene Faktoren, die seiner Meinung nach die Zahlen beeinflussen. Diese beinhalten unter anderem den Branchenmix der Stadt, die Größe ansässiger Unternehmen sowie das qualifikatorische Anforderungsniveau. Hamburg sei aufgrund seines Hafen- und Logistiksektors besonders stark von der globalen Konjunktur abhängig, sodass die schwächelnde Weltwirtschaft, insbesondere der Rückgang im Export, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führe. Hinzu kommt, dass in Hamburg ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Beschäftigten (39,5 Prozent) in spezialisierten oder hochqualifizierten Berufen tätig ist, während es im Bundesdurchschnitt nur 29 Prozent sind. Dieses höhere Anforderungsniveau stelle eine zusätzliche Hürde für geringqualifizierte Arbeitslose dar.
Zudem verweist der Senat auf die allgemeinen sozialen Herausforderungen in einer Großstadt wie Hamburg, die ebenfalls einen Einfluss auf die Arbeitslosenquote hätten. In Ballungszentren sei die Zahl der Menschen, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II angewiesen sind, typischerweise höher als in ländlichen Regionen.
Kritik: Die Erklärungen des Senats sind unzureichend
Diese Argumentation des Senats greift jedoch zu kurz und lässt wesentliche Aspekte außer Acht. Es ist richtig, dass Hamburg eine Wirtschaftsmetropole ist, die stark von der globalen Konjunktur abhängt. Doch genau das sollte den Senat veranlassen, langfristige Lösungen zu entwickeln, um die Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen zu verringern. Die fortwährende Betonung der schwierigen globalen Lage lenkt von der Tatsache ab, dass es in Hamburg an einer nachhaltigen Strategie fehlt, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose erfolgreich zu qualifizieren.
Darüber hinaus erscheint die Argumentation, dass das hohe Anforderungsniveau in Hamburg zu einer hohen Arbeitslosenquote führt, ebenfalls wenig überzeugend. Statt die hohe Qualifikation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Hürde darzustellen, sollte der Senat verstärkt darauf hinarbeiten, weniger qualifizierten Menschen den Zugang zu Weiterbildung und Umschulungen zu erleichtern, um sie für die offenen Stellen fit zu machen.
Es ist auffällig, dass der Senat immer wieder auf strukturelle Besonderheiten hinweist, anstatt proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Während er in der Drucksache 22/16118 betont, wie wichtig ihm die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist, bleibt unklar, welche konkreten Schritte tatsächlich unternommen werden, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Fazit: Hamburg muss handeln
Hamburgs Senat muss dringend seine Arbeitsmarktpolitik überdenken. Es reicht nicht aus, auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Stadt und die strukturellen Besonderheiten zu verweisen. Was Hamburg braucht, sind konkrete, nachhaltige Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die vielen offenen Stellen zu besetzen. Denn die Bevölkerung versteht nicht, warum Hamburg mit einer solch wichtigen Wirtschaftsposition in Deutschland so große Schwierigkeiten hat, seine Menschen in Arbeit zu bringen.
Das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in ihre Regierung steht auf dem Spiel – und es ist höchste Zeit, dass der Senat Antworten liefert, die auch wirklich greifen.
