Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ihr neues Sicherheitskonzept für Hamburg vorgestellt, das darauf abzielt, die steigende Kriminalität im Bundesland einzudämmen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte die Besorgnis erregende Zunahme von Straftaten in Hamburg nach dem Wegfall der corona-bedingten Einschränkungen. Insbesondere sei die Situation in Hamburg alarmierend, da es im Bundesländervergleich die drittmeisten Straftaten pro 100.000 Einwohner verzeichne. Zusätzlich sei die Aufklärungsquote mit 46,2% die drittniedrigste in Deutschland. Schießereien, Messerangriffe und Raubtaten auf offener Straße hätten insbesondere an bekannten Kriminalitätsbrennpunkten wie dem Hauptbahnhof, St. Georg, dem Jungfernstieg und dem Phoenix-Viertel in Harburg zugenommen.
Die CDU fordert daher eine spürbare Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung und der Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten. Um dem Anstieg von Drogen- und Waffenhandel entgegenzuwirken, setzt sich die CDU für eine gezielte personelle Aufstockung bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ein.
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht sich klar gegen den Vertrauensverlust in die Grundfunktionen des Staates aus, den er der rot-grünen Regierungskoalition in Hamburg zuschreibt. Die CDU fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit der Schura und DITIB-Nord, sofern diese sich nicht klar von dem IZH und der Türkei distanzieren. Zudem betont Gladiator die Notwendigkeit, gegen Linksextremismus vorzugehen, indem mehr Prävention, Aussteigerprogramme, Schulaufklärung und Unterstützung für Lehrer implementiert werden.
Die CDU setzt sich entschlossen gegen politischen und religiösen Extremismus sowie Antisemitismus ein und fordert eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Vereinen oder Institutionen. Das Sicherheitskonzept der CDU umfasst insgesamt 15 Handlungsfelder, mit dem Ziel, Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland zu machen.
Dennis Thering betonte abschließend: „Dort, wo die CDU regiert, leben die Menschen sicherer – und genau das wollen wir auch für Hamburg ab 2025 in der Regierung wieder erreichen!“
Das Konzept kann man unter folgendem Link einsehen.
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