Ein alarmierendes Phänomen nimmt in Hamburg besorgniserregende Ausmaße an: Geldautomaten-Sprengungen durch kriminelle Banden, zuletzt geschehen am Bahnhof Hamburg-Ohlsdorf. Die Täter entkommen regelmäßig der Polizei, während im Hintergrund Organisierte Kriminalität ihre Fäden zieht. Die CDU-Fraktion setzt sich vehement für wirksame Präventionsmaßnahmen ein, stößt jedoch auf Ablehnung seitens der SPD und Grünen, die eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Problem verweigern.
Die jüngste Geldautomaten-Sprengung ereignete sich am U- und S-Bahnhof Ohlsdorf, ein Vorfall, der die Bevölkerung verunsichert und die Notwendigkeit von effektiven Gegenmaßnahmen verdeutlicht. Die Täter agieren flüchtig, während im Hintergrund Banden der Organisierten Kriminalität ihre Machenschaften vorantreiben. Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung wurde die Problematik von Rot-Grün bisher nicht ausreichend angegangen.
Die CDU-Fraktion hat in diesem Jahr bereits zwei Anträge gestellt, die den rot-grünen Senat dazu auffordern, sich mit dem Problem der Geldautomaten-Sprengungen intensiv zu beschäftigen und eine Bundesratsinitiative zur Einführung effektiverer Maßnahmen zu starten. Die Sprengungen sind kein lokales Phänomen, sondern erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet, wie die Erfassung von fast 500 Sprengungen allein im Jahr 2022 zeigt.
Trotz der Dringlichkeit der Angelegenheit wurden beide Anträge der CDU-Fraktion von der rot-grünen Mehrheit ohne angemessene Beratung im Ausschuss abgelehnt. Dieses Vorgehen lässt befürchten, dass die kriminellen Banden weiterhin ungehindert agieren können und keine wirkliche Strafverschärfung zu erwarten ist. SPD und Grüne zeigen damit eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Die Forderungen der CDU nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema und der Einleitung einer Bundesratsinitiative sind mehr als berechtigt. Es bedarf konkreter Maßnahmen, um dieser gefährlichen Kriminalität Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Blockadehaltung von SPD und Grünen erscheint angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit unverantwortlich und lässt Zweifel an ihrem Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufkommen.
Es bleibt zu hoffen, dass der rot-grüne Senat seine Verantwortung ernst nimmt und sich umgehend mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU-Fraktion auseinandersetzt. Die Sicherheit der Bevölkerung sollte stets höchste Priorität haben, unabhängig von parteipolitischen Interessen.
