Ursprünglich wollte der Senat für die Nutzung des Friedhofs Ohlsdorf eine Maut erheben. Nach massiven öffentlichen Druck ist er von diesen Planungen abgerückt. Doch seitdem ist vom Senat nichts mehr zu hören. Daher habe ich die CDU-Bürgerschaftsfraktion gebeten einmal nachzufragen.

Mit Drucksache 21/18644 teilt der Senat mit, dass drei alternative Lösungsansätze geprüft werden: Das zeitweise Schließen der Einfahrten Bramfeld, Seehof und Kornweg, die Einrichtung eines videoüberwachten Systems aus einer Doppelschranke (Ost-West und West-Ost) sowie der Einbau von Aufpflasterungen (Schwellen).

Kriterien für eine Entscheidung seien die wirksame Verhinderung des Durchfahrtsverkehrs, eine wirtschaftliche Betrachtung sowie die Belange der umliegenden Friedhofsgewerbe. Eine Entscheidung über die umzusetzende Variante wird im Lichte der Erkenntnisse aus dem Prüfauftrag getroffen werden.

Es ist unbegreiflich, warum der Senat so lange braucht um die Totenruhe endlich zu gewährleisten. Das zeitweise Schließen der Bramfelder Einfahrten würde zu erheblichen Einbüßen der Gewerbetreibenden in Bramfeld führen und ist daher abzulehnen. Ein videoüberwachtes System ist sicherlich sinnvoll, aber mit erheblichen Kosten verbunden und datenschutzrechtlich bedenklich.

Daher setze ich mich weiterhin für eine Schranke bei der Kapelle 9 (bei der alle Wege an einem Punkt zusammentreffen) ein. Mitarbeiter vom Friedhof, der HVV sowie die umliegenden Friedhofsgewerbe sollen einen Transponder für die Schranke erhalten, damit sie ohne Umwege den Friedhof nutzen können. Auch die Trauergemeinschaften können durch den Zugang des Friedhofsgewerbes den Friedhof auch uneingeschränkt nutzen.