Flüchtlingskrise – Wir müssen helfen, doch muss auch eine Integration möglich sein. – Wie ist die Situation in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne?

Der Krieg in der Ukraine hat zu einer größeren humanitären Krise als 2015 geführt. Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Hilfe. Eins steht fest: Im Winter darf kein Geflüchteter in einem Zelt oder auf der Straße schlafen. Wir müssen helfen. Dafür stehe ich ein. Dennoch muss auch die Integration möglich sein. Wir dürfen einzelne Stadtteile nicht überfordern. In Farmsen sind im Umkreis von einem Kilometer knapp 1.000 Geflüchtete untergebracht. Nun hat die rot-grüne Koalition in der Sommerpause beschlossen, eine weitere Geflüchtetenunterkunft in Farmsen auf der Wiese „Am Luisenhof“ für 350 Geflüchtete zu ertüchtigen. Dabei wurden weder die Anwohner/innen vor Ort informiert, noch wurde transparent dargelegt, welche weiteren Standorte geprüft wurden. Der größte Beigeschmack ist, dass die rot-grüne Koalition den Beschluss in der Sommerpause trotz Fristverlängerung, ohne alle Fragen der Anwohner/innen zu beantworten, beschlossen hat. Es wirkt so, dass man so schnell wie möglich eine weitere Unterkunft in Farmsen geschaffen hat, da dies der einfachste Weg ist. Dieses Verfahren kritisiere ich. Ich hätte mir gewünscht, dass alle ungenutzten städtischen Flächen im Bezirk offengelegt und dargelegt worden wäre, warum diese nicht in Betracht kommen. Es ist nicht glaubhaft, dass nur in Farmsen eine ungenutzte städtische Fläche zur Verfügung steht.

Ich habe den Senat gefragt, welche weiteren ungenutzten städtischen Flächen in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne zur Verfügung stehen. Die Antwort hat mir der Senat unverständlicherweise bisher verweigert. Daher habe ich mich bei der Präsidentin der Bürgerschaft beschwert, welche mir recht gegeben hat und nun den Senat angewiesen hat, mir entsprechend die Standorte zu benennen. Ich möchte eine transparente Darstellung zur Auswahl.

In Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne gibt es bisher 1.297 Plätze und eine Belegung von 998 Geflüchteten (Stand: 15.09.2022)