Hamburg hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, doch wie realistisch sind diese Vorgaben wirklich, wenn die finanziellen Mittel für ihre Umsetzung nicht gesichert sind? Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage (Drs. 22/16110) hat leider bestätigt, was viele von uns befürchtet haben: Der Klimaplan des Senats ist nicht ausreichend finanziell abgesichert, und viele Maßnahmen stehen auf wackeligen Beinen. Ohne eine solide Finanzierung drohen die gesteckten Klimaziele zu einer bloßen Ansammlung von Absichtserklärungen zu verkommen.
Unklare Finanzierung führt zu Verzögerungen
Ein Kernproblem des Klimaplans liegt darin, dass es keine klaren finanziellen Zusagen für viele der geplanten Maßnahmen gibt. Der Senat kann keine genauen Zahlen nennen, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln finanziert werden. Stattdessen werden viele Projekte erst im Laufe des Haushaltsjahres durch die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende mit Mitteln ausgestattet. Diese flexible Vorgehensweise mag zwar kurzfristige Anpassungen ermöglichen, führt jedoch zu einem Mangel an langfristiger Planungssicherheit und sorgt für unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung.
- Quelle: Drs. 22/16110, Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1.
Zudem werden Klimaschutzmaßnahmen häufig als Teil anderer Regelaufgaben integriert, ohne dass sie im Haushalt separat ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass es schwer nachzuvollziehen ist, wie viel tatsächlich in den Klimaschutz investiert wird. Hier fehlt es an Transparenz und klaren Prioritäten.
- Quelle: Drs. 22/16110, Vorbemerkung.
Abhängigkeit von externen Finanzierungen ist riskant
Ein weiterer kritischer Punkt ist die starke Abhängigkeit des Senats von externen Finanzierungsquellen wie EU- und Bundesmitteln. Zwar sind diese Gelder eine wichtige Unterstützung, doch Hamburg kann sich nicht darauf verlassen, dass sie in dem Umfang fließen, wie es benötigt wird. Ohne eine eigenständige, verlässliche Finanzierungsstrategie ist die Umsetzung der Klimaziele ständig von äußeren Faktoren abhängig, die sich nicht immer steuern lassen.
- Quelle: Drs. 22/16110, Vorbemerkung und Antwort zu Frage 2.
Ständige Neuverhandlungen statt langfristiger Planung
Viele Maßnahmen des Klimaplans müssen immer wieder neu verhandelt werden, da es keinen langfristigen Finanzierungsplan gibt. Dies führt dazu, dass sich Entscheidungen verzögern und bürokratische Hürden den Fortschritt behindern. Diese Vorgehensweise behindert die effiziente Umsetzung der dringend benötigten Maßnahmen im Bereich der Verkehrswende, der energetischen Gebäudesanierung und vieler anderer Projekte.
- Quelle: Drs. 22/16110, Antwort zu Frage 3 und 4.
Personalmangel gefährdet Klimafolgenanpassung
Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an Personal für das Klimafolgen-Monitoring, das entscheidend für die Anpassung an den Klimawandel ist. In den letzten fünf Jahren wurde keine zusätzliche Stelle geschaffen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu überwachen. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass der Klimaplan nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unzureichend ausgestattet ist.
- Quelle: Drs. 22/16110, Antwort zu Frage 10.
Vernachlässigte Pflege von Grünflächen trotz Ausweitung
Hamburg verzeichnet zwar einen Anstieg bei den Grünflächen, doch die Mittel für die Pflege dieser Flächen stagnieren. Gleichzeitig entstehen durch Entsiegelungsmaßnahmen und neue Grünanlagen zusätzliche Aufgaben, die durch die knappen Ressourcen nicht ausreichend bewältigt werden können. Es besteht die Gefahr, dass die positiven Effekte von mehr Grünflächen durch mangelnde Pflege wieder aufgehoben werden.
- Quelle: Drs. 22/16110, Antwort zu Frage 15.
Fazit: Hamburg braucht eine verlässliche und langfristige Finanzierungsstrategie
Die Antwort des Senats macht deutlich, dass Hamburgs Klimaziele auf wackeligen Beinen stehen. Ohne eine klare und transparente Finanzierung bleibt der Klimaplan eine Ansammlung von Absichtserklärungen, die im politischen Alltag scheitern könnten. Hamburg braucht eine langfristige Finanzierungsstrategie, die auf festen Haushaltsmitteln beruht und nicht von Jahr zu Jahr neu verhandelt werden muss. Nur so kann Hamburg die dringend benötigten Fortschritte im Klimaschutz erreichen und seine ambitionierten Ziele Wirklichkeit werden lassen.
