Im April meldeten mir Anwohner, dass in ihren Briefkästen ein polemisches Flugblatt aufgetaucht sei. Dort steht u. a. geschrieben, dass „300 weitere Unterkünfte in Farmsen“ geplant seien und dass „ein überwiegender Teil der Zuwanderer […] arabischen, vorderasiatischen oder afrikanischen Ursprungs“ sei. Des Weiteren: „Kaum Ukrainer“ und „wenige Frauen, fast nur Männer“.
Richtig ist: Ukrainerinnen/Ukrainer ziehen ein, Familien/Alleinstehende gemischt
Nicht 300 „weitere Unterkünfte“ werden entstehen, sondern die geplante Unterkunft in Farmsen wird 304 Plätze aufweisen. Das ist ein bedeutender Unterschied – eine Unterkunft mit 304 Plätzen. Die Formulierung auf dem Flyer ruft Ängste hervor.
Ich habe mir für Sie mit einer erneuten Anfrage an den Senat nochmals bestätigen lassen, was vorher schon feststand. Mit Drs. 22/11753 teilt der Senat mit, dass hier eine „Belegung mit Geflüchteten (Asyl- und Schutzsuchenden) und Schutzsuchenden aus der Ukraine geplant“ sei. „Es wird eine gemischte Belegung von Familien und Alleinstehenden angestrebt. Die Belegungsplanung orientiert sich grundsätzlich an den Zugängen und damit verbundenen Unterbringungsbedarfen, die die Zusammensetzung der Bewohnerschaft entsprechend beeinflussen.“
Es kann also nicht die Rede davon sein, dass ein überwiegender Teil der baldigen Bewohner arabischer, asiatischer oder afrikanischer Herkunft sei und dass „fast nur Männer“ einziehen werden. Ein erhebliches Ungleichgewicht der Geschlechtsverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner der schon bestehenden Unterkünfte im Bürgerschaftswahlkreis 12, also Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne, kann ebenso nicht festgestellt werden:
Quelle: Anhang SKA 22/11753 vom 02.05.2023
Was ich allerdings weiterhin fordere: Eine bessere Verteilung der Geflüchteten in der ganzen Stadt. Es gibt Stadtteile ohne eine einzige Unterkunft, während Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne zusammen (siehe Tabelle oben) derzeit eine Gesamtbelegung von 1.452 Menschen aufweisen (Zahl ist nicht genau, in den örU wohnen auch wohnungslose Menschen ohne Fluchthintergrund, die Statistik unterscheidet hier nicht). Die 304 der geplanten Unterkunft Am Luisenhof/Tegelweg kommen hinzu. Gleichzeitig werden neue Sozialwohnungen in der Nachbarschaft gebaut. Das führt zu einer einseitigen Mischung, die Probleme hervorrufen kann. Die Integration fällt auch schwerer – beiden Seiten, den Geflüchteten und auch den Anwohnern der Unterkünfte, von denen sich viele ehrenamtlich engagieren, was auch der Integration zugutekommt. Auch die SPD und die Grünen sehen das Problem, gehen jedoch nicht aktiv dagegen vor.
Die CDU-Fraktion im Regionalausschuss und die Ortsverbände Bramfeld/Steilshoop sowie Farmsen-Berne fordern, dass die geplante Unterkunft nach fünf Jahren – wie ursprünglich vorgesehen – wieder abgebaut wird, wenn die Umstände dies zulassen. Derzeit sieht es nicht danach aus. Der Senat und der Fraktionsvorsitzender der SPD in Wandsbek gehen davon aus, dass nach fünf Jahren verlängert wird.
Was ich und die angesprochenen CDU-Vertreter jedoch ebenso sagen: Die Zuteilung von Geflüchteten ist Sache des Bundes. Die Stadt Hamburg kann nicht selbst die Geflüchteten abweisen. Und niemand von uns will, dass Geflüchtete kein Dach über den Kopf bekommen. Zelte und Turnhallen können keine Lösung sein.
Der CDU-Landesverband unter unserem Landesvorsitzenden Dennis Thering hat kürzlich folgende Forderungen aufgestellt, die ich angesichts der Überlastung der Kommunen unterstütze:
CDU Hamburg: Für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik
