Die Tierschutzpolitik in Hamburg gerät erneut in den Fokus, und erneut steht der rot-grüne Senat in der Kritik. Die langjährige Unterfinanzierung des Tierheims Süderstraße durch die Stadt Hamburg hat nun endlich Konsequenzen gezeigt, da der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) den Vertrag fristgerecht zum Ende des Jahres 2023 gekündigt hat. Dieser Schritt war die Antwort auf eine jahrelange Vernachlässigung seitens des Senats.
Die CDU-Fraktion hatte wiederholt auf die prekäre Finanzsituation des Tierheims hingewiesen, das in den vergangenen Jahren massiv unterfinanziert wurde. Jährlich fallen Kosten in Höhe von etwa 6 Millionen Euro an, wovon die Stadt Hamburg bisher lediglich rund 2 Millionen Euro übernommen hat. Dies, obwohl circa 80 Prozent der Tiere im Auftrag der Stadt in der Einrichtung untergebracht sind.
Bereits im März 2023 forderte die CDU-Fraktion den Senat auf, endlich die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Pflege sichergestellter Tiere zu ermitteln und angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen. Ziel war es, auf dieser Grundlage einen neuen, fairen Vertrag mit dem HTV auszuhandeln, der den Bedürfnissen der Tiere und den Anforderungen des Tierschutzes gerecht wird (Drs. 22/11291).
Die angekündigte Erhöhung der Mittel für die Jahre 2023 und 2024 durch den Senat ist zweifellos positiv, jedoch kommt sie spät und nur aufgrund des Drucks, den die CDU-Fraktion und das Tierheim ausgeübt haben. Diese Entwicklung ist keineswegs ein Verdienst, sondern lediglich Krisenmanagement. Die Tiere hätten eine bessere und rechtzeitige Unterstützung verdient. Wir werden weiterhin beharrlich für eine angemessene Finanzierung des Tierschutzes in Hamburg kämpfen, auch wenn der Senat es nur unter Druck zu verstehen scheint, seine Verantwortung wahrzunehmen.
Für die Unterbringung von Tieren und die Sicherstellung von Leistungen wie Nachtdiensten soll der HTV im kommenden Jahr rund 3,8 Millionen Euro erhalten. Bisher sind hierfür knapp 2 Millionen Euro veranschlagt. Für 2024 sind eine strukturelle Erhöhung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen. Als Pauschale für Kostensteigerungen im laufenden Jahr 2023 soll der HTV eine Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 0,8 Millionen Euro erhalten.
