Die EG-Wasserrahmenrichtlinie ist eine europäische Richtlinie, welche den rechtlichen Rahmen für die Wasser-Politik der Europäischen Union vereinheitlichen und damit eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung ermöglichen soll. Ziel ist es, dass alle EU-Länder bis spätestens 2027 ihre Gewässer (einschließlich des Grundwassers) in einen guten ökologischen und chemischen Zustand bringen.

Ich habe für Sie beim Senat nachgefragt (Drs. 22/1891), wie die Umsetzung der Richtlinie in Hamburg läuft und wo es bis zum Jahre 2027 zu Schwierigkeiten kommen könnte.

Welcher der Vorgaben bereits umgesetzt wurden, welche aktuell durchgeführt werden und welche noch auf Umsetzung warten, können Sie aus der Anlage meiner Anfrage entnehmen.

Nach Auskunft des Senates scheint Hamburg jedenfalls gut im Zeitplan zu liegen. Der zuständigen Fachbehörde liegen offenbar keine Hinweise darauf vor, dass die Maßnahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.

Auch die Bezirksämter scheinen nach Ansicht des Senats für diese Aufgabe gut ausgerüstet zu sein. Der Senat weiß hier zu berichten, dass ausreichend Personal und finanzielle Mittel für die Umsetzung der vorgesehenen Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie zur Verfugung stehen.

So hat kein Bezirksamt zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen bei der zuständigen Fachbehörde beantragt.

Die Aussagen verwundern mich persönlich. Das Bezirksamt Wandsbek hatte vor etwa zwei Jahren dem umweltpolitischen Sprecher noch mitgeteilt, dass eine Umsetzung aller Maßnahmen bis 2027 mit dem Personal und den vorhandenen Mitteln nicht möglich sei. Offensichtlich weiß die Umweltbehörde hier besser Bescheid als die Bezirksämter.

Ich werde weiterhin darauf achten, dass eine Umsetzung bis zum Jahr 2027 erfolgt.