Für den 31. Dezember 2024 prognostiziert der Senat für den Stadtteil Farmsen-Berne bereits einen Überhang von 681 Geflüchteten im Vergleich zum vom Verteilungsschlüssel vorgesehenen Wert. Es ist offensichtlich, dass Farmsen-Berne von der aktuellen rot-grünen Senatsregierung übermäßig belastet wird. Interessanterweise zeigt sich diese Überlastung auch ohne Berücksichtigung der Geflüchtetenunterkunft Luisenhof. Paradoxerweise gibt es jedoch immer noch 30 Stadtteile, die keinerlei Flüchtlingsunterkünfte beherbergen, darunter bekannte Viertel wie Blankenese, Groß Flottbek, Nienstedten und Iserbrook.
Mein Credo steht fest: Kein Mensch sollte gezwungen sein, unter freiem Himmel oder gar unter Brücken zu schlafen. Doch trotz dieses Grundsatzes besteht die Notwendigkeit, Flüchtlingsunterkünfte möglichst gleichmäßig zu verteilen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat der Senat einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung entwickelt. Dieser Schlüssel basiert auf verschiedenen Kriterien, darunter die Einwohnerzahl (40 Prozent), die Fläche (20 Prozent) und die soziale Struktur eines Bezirks (40 Prozent), wie sie im Sozialmonitoring erfasst wird. Anhand dieser Faktoren wird berechnet, wie viele Geflüchtete auf die einzelnen Bezirke verteilt werden sollen. Zudem werden infrastrukturelle Gegebenheiten wie Schulen, medizinische Versorgung, öffentlicher Nahverkehr und Polizeipräsenz berücksichtigt.
Doch trotz dieser klaren Richtlinien und Berechnungen zeigt sich ein eklatantes Missverhältnis. Am 31. März 2024 prognostiziert der Senat für den Stadtteil Farmsen-Berne bereits 227 mehr Geflüchtete als vom Verteilungsschlüssel vorgesehen. Bis zum 31. Dezember 2024 steigt diese Zahl sogar auf einen Überhang von 681 Personen. Diese Zahlen belegen, was seit Jahren von vielen Seiten kritisiert wird: Farmsen-Berne wird von der aktuellen rot-grünen Senatsregierung überproportional belastet.
Die Frage drängt sich auf: Warum wird überhaupt ein Verteilungsschlüssel erstellt, wenn dieser dann nicht eingehalten wird? Die Aufzeichnungen des Senats verdeutlichen zusätzlich, dass in 30 Stadtteilen bislang überhaupt keine Flüchtlingsunterkünfte vorhanden sind. Orte wie Blankenese, Groß Flottbek, Nienstedten und Iserbrook haben trotz einer Soll-Berechnung keinen einzigen Unterbringungsplatz erhalten. Diese Tatsachen sprechen für sich und werfen ein grelles Licht auf die Unausgewogenheit der aktuellen Verteilungspolitik.
Es ist unumgänglich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen diese Missstände erkennen und entsprechend handeln. Die Belastung einzelner Stadtteile muss fairer verteilt werden, um eine gerechte und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen. Es bedarf einer konsequenten Umsetzung des bereits existierenden Verteilungsschlüssels, um eine Überlastung einzelner Stadtteile zu verhindern und zugleich eine ausgewogene Integration in die Hamburger Gesellschaft zu ermöglichen.
Quellen:
Prognose und Kapazitätsplanung:
https://www.hamburg.de/sfa/15036464/kapazitaetsplanung/
Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS):
