Seit dem 30. September 2020 ist die Niederlassung der Coca-Cola Company (in Deutschland: Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG) in Hamburg-Bramfeld (Werner-Otto-Str. 14) geschlossen. Eine neue, alternative Nutzung ist bisher allerdings nicht ersichtlich, obwohl das Grundstück an sich definitiv entwicklungsfähig ist. Auf meine Anfrage (22-4341) teilt der Senat mit, dass durch die Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 7 vom 12. Februar 2010 die Zulässigkeit von Einzelhandel eingeschränkt wurde, um die in diesem Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiete für Betriebe, die auf diese Festsetzung angewiesen sind, zu sichern. Damit ist das Grundstück weiterhin für eine gewerbliche Nutzung planungsrechtlich gesichert.
Des Weiteren teilt der Senat mit, dass er keine Ertüchtigung plant und auch keine Informationen zu den Planungen hat. Ein Vorkaufsrecht konnte nicht genutzt werden. Das schließt darauf, dass bisher kein Verkauf erfolgte. Auch könne aufgrund des Datenschutzes der Eigentümer nicht benannt werden.
Ich habe bei Coca-Cola Deutschland nachgefragt, welche Planungen vorliegen. Ich wurde an den Mutterkonzern in Belgien verwiesen. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. Wenn ich etwas Neues erfahre, berichte ich Ihnen selbstverständlich.
