CDU-Stammtisch in Bramfeld am 24.04.2023: Viele Fragen, viele Antworten – hohes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern

Viele Bramfelder, Steilshooper, Farmsener und Berner Bürgerinnen und Bürger haben sich am Montag zum Stammtisch des CDU-Ortsverbandes Bramfeld/Steilshoop eingefunden. Mit der halbjährlich stattfindenden Veranstaltung, zu der Mitglieder, aber auch interessierte Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen sind, will der Ortsverband offene Fragen klären und Anregungen und Problemlagen aufnehmen. Natürlich waren auch Bramfelder und Steilshooper CDU-Vertreter der Ausschüsse der Bezirksversammlung vor Ort, u. a. unser Regionalsprecher Jens Wagner. Von Angesicht zu Angesicht sind die Details von politischen Fragestellungen besser zu diskutieren, daher freue ich mich, dass viele Menschen an einem Montagabend ins Vereinsheim des Bramfelder SV in der Ellernreihe gekommen sind.

Themen für und von den Bürgern:

• Das Hamburger Wochenblatt wird nach wie vor von Vielen gelesen – es ist eine der wenigen Quellen von Lokalnachrichten. Offensichtlich kommt es in vielen Haushalten jedoch zu Lieferschwierigkeiten, insbesondere in Mehrfamilienhäusern, in denen sich die Briefkästen innen befinden. Das ist ein Problem, wenngleich das Wochenblatt auch online als E-Paper gelesen werden kann. Das mittel- und langfristig noch größere Problem ist allerdings die Finanzierbarkeit solcher kostenfreien Lokalzeitungen, denn immer mehr Anzeigenkunden verzichten auf Werbung in Papierform oder entscheiden sich für andere Wege, diese auszuliefern. Um die Werbebeilagen von Supermärkten, Discountern, Baumärkten und Drogerien ist es zukünftig schlecht bestellt, was die Wirtschaftlichkeit in Frage stellt. So musste das „Heimat Echo“ schon eingestellt werden. Ich hoffe sehr, dass das Wochenblatt durchhält.
• Der Einwohnerzuwachs Bramfelds, Steilshoops und Farmsen-Bernes bis 2035 ist vom Senat prognostiziert worden, allerdings werden die Zahlen weitaus höher sein. Viele Bauprojekte scheinen in der Prognose noch nicht eingerechnet worden sein. Ebenso wie viele Geflüchtete, von denen viele eine langfristige Bleibeperspektive haben. Von den Zahlen vom 31. Dezember 2018 ausgehend, soll Farmsen-Berne um 15,9 Prozent, Bramfeld um 7,3 Prozent und Steilshoop um 9,3 Prozent an Einwohnern zunehmen. https://www.sandrokappe.de/einwohnerzahl-bevoelkerungswachstum-bramfeld-2035/ Selbstverständlich sind neue Einwohnerinnen und Einwohner willkommen, doch die Infrastruktur muss mitwachsen, was derzeit nicht der Fall ist. Kindertagesstätten, Ärzte, Schulplätze, Sportplätze, Turnhallen usw. müssen in ihrer Kapazität/Anzahl an die steigende Bevölkerung angepasst werden.
• U5-Kostenexplosion: Nur der östliche Abschnitt der geplanten U5 hat schon jetzt eine erhebliche Kostensteigerung erfahren – er wird 1,1 Milliarden Euro teurer. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Stadt Hamburg beträgt 18,3 Mrd. Euro in 2023. Der Kosten-Nutzen-Faktor der U5 dürfte damit abnehmen und die immer noch nicht gesicherte Förderung des Bundes ist damit gefährdet, wenngleich der Kosten-Nutzen-Faktor für die gesamte Strecke für die Förderung zählt (die Kosten für die anderen Streckenabschnitte werden jedoch auch steigen).
• Verkehr: Was für die Anwohnerinnen und Anwohner auch entscheidend ist: Es wird ein kaum zu verhinderndes Verkehrschaos geben, wenn die Tunnel gegraben werden. Busverkehre werden umgeleitet werden und viele Autofahrer werden zwangsläufig Stauungen aufgrund (halb) gesperrter Straßenabschnitte über andere Straßen umfahren wollen. Das heißt, dass viele PKW in den Seitenstraßen der Bramfelder Chaussee unterwegs sein werden und das 7 bis 10 Jahre. Das wird eine Belastungsprobe für Anwohner, aber auch für Berufspendler. Viele Fahrgäste des HVV werden sich für etwa 7 Jahre umgewöhnen müssen: Der Busverkehr im Zentrum Steilshoops wird im Laufe des Jahres 2024 bis zur Inbetriebnahme der U5 aufgrund der Vollsperrung der Gründgensstraße über die Steilshooper Allee umgeleitet werden. Parkhäuser für Bramfeld sind im Zuge des U5-Haltestellenbaus bisher übrigens nicht geplant.
• Ich habe über die Grünfläche Fuchswiese berichtet. Zukünftig wird das Gelände als Baustelleneinrichtungsfläche für die U5 genutzt, anstatt weiterhin als Spielplatz, Fußballfeld und Naherholhungsgebiet zu fungieren.
• In Steilshoop sorgt eine weitere U5-Baustelleneinrichtungsfläche für Ärger: An der Gründgensstraße ist der Verkehrsübungsplatz demnächst für die U5-Arbeiten langjährig gesperrt. Die Steilshooper Jugend spielt hier hinter dem Café JETZT Basketball und nutzt den Verkehrsübungsplatz zum Skaten. Ich habe frühzeitig mit vehementem Nachfragen – und das mache ich noch immer – den rechtzeitigen Ersatz von Skateplatz und Basketballplatz gesorgt. Schließlich haben junge Menschen in Steilshoop nicht viele Möglichkeiten für kostenfreien Sport und sollen sich natürlich an der frischen Luft bewegen. Doch der Senat/der Bezirk/die Hochbahn sind bisher daran gescheitert, ihre Zusagen einzuhalten. Ich bleibe am Thema dran.
• Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in unseren Stadtteilen ist ein Problem, das viele aus eigener Erfahrung nachvollziehen können. Termine sind schwierig zu bekommen, einen „Hausarzt“ zu haben, wird immer seltener. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Gebiete, die die Kassenärztliche Vereinigung als Basis für den Versorgungsgrad heranzieht, verkleinert werden. Derzeit wird die ganze Stadt Hamburg als ein Gebiet gesehen, welches statistisch sogar überversorgt ist. Doch den Haus- oder Facharzt kilometerweit entfernt in Eimsbüttel oder Altona zu haben, ist gerade für ältere Menschen nicht akzeptabel. Die CDU setzt sich zudem für Gesundheitskioske und Gensundheitszentren ein, die den Krankenkassen durch bessere Vorsorge, Nachsorge und Aufklärung langfristig viel Geld sparen und Sprachbarrieren durch multilinguale Teams überwinden können, bspw. in Steilshoop. Für diesen Stadtteil habe ich auch von einer Frauenärztin berichtet, die unbedingt eine multilinguale Praxis in Steilshoop eröffnen wollte. Das ist selten, denn hier lässt sich aufgrund weniger Privatversicherter ein geringeres Einkommen erwirtschaften als dies in finanziell bessergestellten Stadtteilen der Fall ist.
• Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof/Tegelweg: In einem Kilometer Umkreis sind bereits 1.300 Geflüchtete untergekommen. In der Gegend werden zudem viele Sozialwohnungen gebaut und es sind schon viele Sozialwohnungen vorhanden. Durch eine einseitige Sozialstruktur kann ein Quartier schnell kippen. Dennoch hat Rot/Grün hier in Farmsen-Berne auf einer grünen Wiese eine neue Geflüchtetenunterkunft durchgedrückt. In anderen Stadtteilen wäre die Regierungskoalition wohl an vehementem Widerstand gescheitert. Hier gab es auch Unmut, doch Rot-Grün scheint sich der Wiederwahl etwas zu sicher zu sein. Ich sage ganz klar: Lieber eine weitere Unterkunft als dass Menschen, die zu uns kommen, in Turnhallen oder in Zelten übernachten müssen. Doch die CDU stellt fest, dass die Standzeit für den angedachten Modulbau fünf Jahre betragen soll und schon jetzt Äußerungen getätigt wurden, dass sich die Standzeit wohl verlängern wird. Wir können alle nicht in die Zukunft schauen, doch wenn es möglich ist, wird die CDU den Abbau nach fünf Jahren fordern. Schon jetzt hat die CDU im Regionalausschuss einen Antrag eingebracht, der den rechtzeitigen Rückbau fordert. Aus dem politischen Druck heraus hat Rot/Grün im Regionalausschuss sogar einen fast gleichen Antrag eingebracht, dem sich die CDU angeschlossen hat.
• Thema Wohnungsbau: Viele Besucherinnen und Besucher des Stammtisches sind weiterem Wohnungsbau gegenüber skeptisch eingestellt. Sie spüren die Verdichtung schließlich selbst: Der Verkehr nimmt zu, die soziale Infrastruktur wird mehr mehr belastet anstatt dass sie wächst. Die CDU setzt sich gegen weitere Grünflächenverluste ein, sei es das kleine Wäldchen beim Mützendorpsteed oder die Umwandlung von Kleingartenanlagen. Wir stellten das Magistralenkonzept vor: An den großen Hauptstraßen, dort wo der Boden schon verdichtet ist, in die Höhe bauen. Auch der Senat verfolgt dieses Ziel, scheitert jedoch daran, die Bezirke auskömmlich zu finanzieren. Dagegen arbeite ich mit Anträgen, Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit an: 4.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind in Hamburg nicht besetzt, die Überlastungsanzeigen nehmen zu, Genehmigungen und Bebauungspläne dauern viel zu lang. So kann es nicht weitergehen.
• Der Eishockeyclub Crocodiles Hamburg aus Farmsen musste Insolvenz anmelden, u. a. da der Senat sich verweigerte, aktiv nach einer Fläche für eine neue Eishalle zu suchen. Ohne neue Halle wäre der Aufstieg in die zweite Liga (später auch die erste Liga) untersagt worden, Sponsoren sehen so keine langfristige Perspektive. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hat sich aktiv dafür eingesetzt, einen Standort zur Verfügung zu stellen. Die finanziell schwierige Aufgabe des Baus der Halle hätten Investoren übernommen!
• Melde-Michel & Stadtreinigungs-App: Ich werde nicht müde, Bürgerinnen und Bürger auf diese beiden Web-Applikationen hinzuweisen: Wilde Müllberge, verwaiste Einkaufswagen, Schlaglöcher, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen oder kaputte Parkbänke wie auch gefährlich abgeknickte Äste können durch diese Apps gemeldet werden. Diese Probleme werden dann von der Verwaltung bzw. der Stadtreinigung in Angriff genommen. Durch die Nutzung der Apps können wir alle zu Sauberkeit und Ordnung unserer Stadtteile beitragen.

Es gab noch einige weitere Themen, die besprochen wurden. Ich habe mich über die Gespräche gefreut. Falls Sie noch eine Frage haben, melden Sie sich gerne unter sandro.kappe@gmail.com.

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