Die Schließung der Kita Fabriciusstraße zum 31. August 2025 stellt Eltern und Kinder vor die Herausforderung, rechtzeitig eine alternative Betreuungseinrichtung zu finden. Vor dem Hintergrund dieser Dringlichkeit fordert die CDU die Stadt dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichend Kitaplätze sicherzustellen. Insbesondere soll der Senat folgende Schritte einleiten:
- Die Elbkinder sollen verpflichtet werden, den Standort der Kita Pusteblume am Gustav-Seitz-Weg als Ersatz für die Kita Fabriciusstraße zu nutzen.
- Die Sprinkenhof wird dazu aufgefordert, die Sanierungsarbeiten an der Kita Pusteblume zu priorisieren und zu beschleunigen, um eine zeitnahe Wiedereröffnung zu ermöglichen.
- Die zuständigen Behörden sollen sicherstellen, dass alle Genehmigungsprozesse im Zusammenhang mit der Nutzung der Kita Pusteblume rasch und effizient durchgeführt werden.
Ursprünglich hatte der Senat in der Drucksache 22/14315 angekündigt, intensiv Alternativen prüfen zu wollen. Doch in der Drucksache 22/14475 teilt man nun mit, dass keine Alternative möglich sei. Dies verwundert, da sich in nur 1,1 Kilometer Entfernung ein Gebäude der ehemaligen Kita Pusteblume befindet, das derzeit saniert wird, um als Kita wiedereröffnet zu werden. Die Vergabe an einen neuen Träger soll im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.
Auf die Frage, ob die Räumlichkeiten am Gustav-Seitz-Weg als temporärer Standort genutzt werden können, antwortete der Senat ursprünglich, dass derzeit in einem ergebnisoffenen Austausch zwischen der Sprinkenhof AG und den Elbkinder geprüft wird, ob die Umsetzung möglich ist.
Nun teilt man mit, dass ein Bezug eines Ersatzstandorts für die Kita innerhalb von 18 Monaten nur realisierbar ist, wenn die oben genannten Sanierungsarbeiten reibungslos verlaufen. Nach Erfahrung des Trägers in zahlreichen Bauprojekten ist dies aufgrund von Genehmigungsprozessen und der Verpflichtung von Baufirmen jedoch nicht immer umsetzbar.
Die Kita Pusteblume am Gustav-Seitz-Weg 4 war bis zum 31. Juli 2023 in Betrieb, wobei der Mietvertrag Ende September 2023 auslief. Das Gebäude steht nun leer und benötigt lediglich Sanierungsarbeiten. Dieser Prozess müsste lediglich von Sprinkenhof priorisiert werden. Sprinkenhof gibt sogar an, dass der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen, insbesondere von Dach und Fach, beschleunigt werden könnte.
Trotz dieser Option zeigt sich, dass die Elbkinder diesen Standort nicht nutzen möchten. Diese Entscheidung ist schwer nachvollziehbar. Auch die Behauptung, dass Genehmigungsprozesse ein Hindernis darstellen, erscheint zweifelhaft. Angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation, die von den Behörden entsprechend priorisiert und beschleunigt werden könnte. Somit wäre eine zügige Bearbeitung möglich.
Es ist wichtig, vor Ort ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu haben, und gerade der städtische Träger darf sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen.
Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit erfordert eine schnelle und effektive Reaktion der Behörden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der betroffenen Familien erfüllt werden und ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Die CDU wird sich weiterhin für eine zügige Umsetzung der genannten Maßnahmen einsetzen, um eine reibungslose Betreuungssituation zu gewährleisten.
Hier die Antwort des Senates:
