Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Die Aufgaben muss nunmehr die mit über 400.000 Überstunden belastete Polizei übernehmen. Immer mehr Bürger klagen darüber, dass deren Anliegen nicht mehr nachgegangen wird, da die Polizei bereits ausgelastet ist.
Ich habe den zentralen Hamburger Ordnungsdienst selber getestet und festgestellt, dass man immer an die Polizei verwiesen wird. Ein Unding.
Mit einem neuen BOD wird die Polizei entlastet und die Sicherheit sowie Sauberkeit würden verbessert werden. Es wird Zeit die Fehler aus der Vergangenheit rückgängig zu machen.
Wandsbeker CDU-Fraktion fordert bezirklichen Ordnungsdienst nach dem Vorbild der sicherersten deutschen Großstadt München – SPD-Fraktion teilt mit, dass sie auch einen Ordnungsdienst möchte, bringen jedoch keine eigenen Vorschläge ein – schlechtes Bild von der SPD-Fraktion
Die CDU-Fraktion Wandsbek fordert, dass sich die Bezirksversammlung Wandsbek für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes auf bezirklicher Ebene ausspricht, um die verschiedenen Kompetenzen und Ansprechpartner mit einheitlichem Außenauftritt zu bündeln.
Warum fordern wir das?
Weil das bisherige Konzept gescheitert ist. Immer wieder beschweren sich Bürger bei der CDU-Fraktion, weil sie keinen Ansprechpartner für bestimmte Verstöße finden oder an die Polizei verwiesen werden.
Jetzt könnte man sagen, dass sich die Bürger einfach nicht richtig gemeldet haben.
Daher hat die CDU-Fraktion den Test selber gemacht und bei unterschiedlichen Situationen versucht die Ordnungswidrigkeiten zu melden.
Fall 1: Feuerwerk beim Eventanbieter „LE ROYAL“ stört die Nachtruhe
Beim Eventanbieter werden häufig türkische Hochzeiten gefeiert. Immer häufiger werden wir Anwohner durch gezündete Feuerwerke geweckt.
Maßnahme: 115 (Bürgertelefon angerufen)
Ergebnis: Für die Genehmigung von Feuerwerken ist das Verbraucheramt zuständig. Jedoch schicken diese keine Beschäftigen zur Kontrolle raus. Somit sind entweder Bilder von den Verursachern zu machen oder die Polizei ist zu rufen.
Fall 2: freilaufende Hunde auf Spielplätzen
Ein großer Hund läuft ohne Leine auf dem Spielplatz Appelhoff herum. Die Kinder und die Erwachsenen haben Angst. (Uhrzeit: 13:44 Uhr, 14.09.2017)
Maßnahme: Anruf beim Hundekontrolldienst Mitte (428544101) und auch beim Bürgertelefon 115, welche den Anruf an das Bezirksamt Wandsbek (Stelle Hunde) weitergeleitet hat
Ergebnis: Beide Stellen waren nicht besetzt. Beide Stellen haben einen Anrufbeantworter geschaltet, der darauf hinwies, dass das Büro nicht besetzt sei. Man könne gerne eine E-Mail hinterlassen oder bei dringenden Fällen die Polizei rufen.
Fall 3: Verschmutzung durch Jugendliche in der Glindwiese (Parkanlage)
Jugendliche sitzen in der Glindwiese und verschmutzen den Park.
Maßnahme: Anruf beim Bürgertelefon, welche den Anruf an das Bezirksamt Wandsbek (Ordnungswidrigkeiten Grünanlagen) weiterleitet
Ergebnis: Grundsätzlich sei man dafür zuständig. Jedoch ist man nicht für die Kontrolle zuständig. In diesem Fall möge man die Polizei anrufen.
In allen drei Fällen wurde die CDU-Fraktion an die Polizei verwiesen. Die Polizei, die bereits mit über 400.000 Überstunden belastet ist und immer neue Aufgaben bekommt.
Zu der Leinenpflicht hat die CDU-Fraktion einen Polizisten angesprochen. Dieser meinte, dass er nicht mal wüsste, wie er sich verhalten solle. Aber das ist auch verständlich. Die Politik kann nicht alle Aufgaben auf die Polizei abwälzen. Irgendwann ist auch mal Schluss. Wir müssen die Polizei entlasten und endlich wieder für Recht und Ordnung sorgen.
Im Übrigen hat der SPD-Bundesvorsitzende Herr Schulz genau das im TV-Duell gefordert. (Schulz: Wir müssen die Polizei von Aufgaben entlasten.)
Daher möchte die CDU-Fraktion dem Münchner Ordnungsamt-Programm folgen und für mehr Sicherheit in Wandsbek sorgen, sowie vor allem die Polizei entlasten. Es ist klar, dass der alte Ordnungsdienst mit seinen paar Leuten keine Alternative ist. Wir brauchen eine handlungsfähige Einheit.
Die SPD-Fraktion teilte in der Bezirksversammlung mit, dass sie die Problematik auch sehen und dies auch gerne ändern mögen. Jedoch könne man den Antrag nicht annehmen, da dieser keine Finanzierung und keine klaren Aufgaben aufweist.
Fraglich bleibt, warum, wenn man doch die Notwendigkeit erkannt hat und die Zuständigkeiten geklärt sind, die SPD-Fraktion keinen eigenen Antrag eingebracht hat.
Die CDU-Fraktion hat klare Vorgaben für den Ordnungsdienst definiert. Die SPD blockt diese und macht keine eigenen Vorschläge. Ganz schlechte Politik!
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