Seit Jahren fordern wir als CDU einen umfassenden Hitzeaktionsplan vom Senat. Trotz wiederholter Mahnungen und der zunehmenden Dringlichkeit aufgrund der immer heißer werdenden Sommer, wurde bisher noch immer kein umfassendes Konzept vorgelegt. Auf unsere jüngste Anfrage hin erhielten wir die folgende Antwort:
Als langfristig angelegte, vorsorgende Strategie sei der Schutz jetziger und künftiger Generationen der Ausgangspunkt der Klimaanpassungsstrategie. Diese stelle das gemeinsame strategische Vorgehen für alle Bereiche der Klimaanpassung in Hamburg dar. Die zuständigen Behörden arbeiten im Rahmen der Strategie eng zusammen. Übergeordnet verfolgt der Senat das Ziel, Wärmeinseleffekte in der Stadt zu verringern, also die Überhitzung der Stadt im Vergleich zum Umland zu reduzieren.
Die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans (HAP) ist dabei ein Bestandteil der Klimaanpassungsstrategie im Handlungsfeld Gesundheit und Soziales und wird im Rahmen der Aufgaben zum gesundheitlichen Hitzeschutz von der für Gesundheit zuständigen Behörde bearbeitet. Ziel sei es, die Bevölkerung besser vor den gesundheitlichen Folgen extremer Hitze zu schützen und aufzuklären, um hitzebedingte Gesundheitsprobleme zu reduzieren.
Seit 2023 wird der HAP in einem einjährigen Prozess erstellt. Er ergänzt und führt die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hitze fort, wie z.B. den seit 2023 angebotenen telefonischen Hitze-Informationsservice (das sog. Hitze-Telefon) bei der 115. Die Bezirksämter stehen in engem Austausch mit den Trägern der Seniorentreffs, um die Telefonnummer leicht zugänglich und die Informationen dazu leicht verfügbar zu machen. Das Angebot des Hitzetelefons wurde zudem über Presseinformationen verbreitet.
Da Hitze und deren Auswirkungen alle Menschen betreffen können, steht im HAP grundsätzlich die gesamte Bevölkerung im Fokus, insbesondere jedoch vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Wohnungs- und Obdachlose.
Der Prozess wird durch ein Bieterkonsortium begleitet, wobei die Mittel vor allem für die externe Begleitung, Organisation und Durchführung der verschiedenen Veranstaltungen und Beteiligungsformate, die Dokumentation von Maßnahmen sowie die schriftliche Ausarbeitung und Erstellung des HAP aufgewendet werden. Über 150 Akteurinnen und Akteure aus den Senatsämtern, Fachbehörden, Bezirksämtern und deren nachgeordneten städtischen Organisationseinheiten sowie aus zivilgesellschaftlichen Bereichen wie Pflege, Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäuser, Kitas, Sport, Wirtschaft, Wissenschaft & Forschung, Tourismus und Arbeit hatten im Prozess die Möglichkeit, im gemeinsamen Dialog konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die Allgemeinbevölkerung und vulnerable Gruppen zu entwickeln.
Diese Inhalte wurden auf einer Auftaktveranstaltung und in zwei Workshops erarbeitet sowie in zahlreichen Expertinnen- und Experten-Interviews und gesonderten Austauschrunden vertieft. Die Ergebnisse sollen im HAP abgebildet werden, sobald die schriftliche Ausarbeitung – mit dem Ziel 3. Quartal 2024 – fertiggestellt ist. An den Prozess anschließende (Beteiligungs-)Formate sind denkbar, ebenso werden Möglichkeiten zur Fortschreibung und Evaluierung des HAP geprüft.
Für den Sommer 2024 plant die für Gesundheit zuständige Behörde konkrete Hitzeschutzmaßnahmen, darunter eine neue Öffentlichkeitskampagne sowie eine digitale Kühle-Orte-Karte. Die Mittel für diese Maßnahmen stammen aus dem Klimaplan der für Klima zuständigen Behörde. Die Überlegungen dauern im Übrigen an.
Unsere Kritik als CDU:
Es ist enttäuschend, dass trotz der Dringlichkeit und der langjährigen Forderungen immer noch kein fertiger Hitzeaktionsplan vorliegt. Der langsame Fortschritt und die unkonkreten Ankündigungen sind nicht ausreichend, um die Hamburger Bevölkerung vor den zunehmend extremen Hitzewellen zu schützen. Wir fordern den Senat auf, die Umsetzung des Hitzeaktionsplans zu beschleunigen und konkrete Maßnahmen schneller umzusetzen, um den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
