Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion die Streichung von bereits eingeplanten Mitteln für den Umbau des Berner Heerwegs beantragt. Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition in Wandsbek eine Verschiebung des Projekts um mindestens fünf Jahre beschlossen hat. Die CDU kritisiert, dass dennoch Gelder für die geplante Reduzierung von Fahrspuren im aktuellen Haushalt eingestellt sind, obwohl eine Umsetzung in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist.
Kritik an der Haushaltsplanung
Die CDU sieht in der aktuellen Haushaltsplanung einen Widerspruch: Es macht keinen Sinn, Gelder für ein Projekt bereitzustellen, das frühestens in fünf Jahren realisiert wird. Die frühzeitige Mittelbindung blockiere finanzielle Ressourcen, die dringend für andere, zeitnahe Vorhaben genutzt werden könnten. Die CDU fordert daher, die Mittel vollständig aus dem Haushalt zu streichen.
Ampel-Koalition hatte Verschiebung beschlossen
Bereits im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in Wandsbek eine Verschiebung des Projekts um mindestens fünf Jahre beschlossen. Grund seien offene Fragen in der Planung sowie fehlende Priorität im aktuellen Verkehrsprogramm. Die CDU argumentiert, dass dieser Beschluss zwangsläufig auch eine Überprüfung der Haushaltsmittel erforderlich mache, da eine Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei.
Deutliche Forderung: „Haushaltsmittel herausnehmen“
Die CDU betont, dass mit der Verschiebung des Projekts keinerlei akuter Handlungsbedarf für eine Finanzierung besteht. Wenn erst in fünf Jahren gebaut wird, müssen auch keine Gelder jetzt eingeplant werden. Sie fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Planungen mit dem Haushaltsbeschluss in Einklang zu bringen und die vorgesehenen Mittel zu streichen.
Debatte über den Umbau bleibt kontrovers
Die Diskussion um den Berner Heerweg bleibt ein politisch sensibles Thema. Die geplante Reduktion der Fahrspuren trifft weiterhin auf geteilte Meinungen. Befürworter sehen darin einen Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität, Kritiker befürchten hingegen eine Zunahme von Verkehrsproblemen. Unabhängig von dieser Grundsatzdebatte verlangt die CDU jedoch eine klare finanzielle Linie: Solange das Projekt aufgeschoben ist, sollen keine Haushaltsmittel fließen.
Die CDU kündigte an, diese Forderung mit Nachdruck in die Haushaltsverhandlungen einzubringen und eine vollständige Streichung der Mittel zu erreichen. Ob die Ampel-Koalition diesem Anliegen folgt, wird in den kommenden Beratungen entschieden.
