Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Eine hochwertige Verwertung von mineralischem Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Sekundärrohstoffe („Recycling-Baustoffe“) kann erheblich zur Einsparung von Primärressourcen und zum Klimaschutz beitragen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen (inklusive aller städtischen Unternehmen), dazu verpflichtet bei Bauvorhaben verstärkt Recycling- oder Sekundärbaustoffe einzusetzen, soweit umwelt- und bautechnische Belange dem nicht entgegenstehen. Nach einer praktischen Erprobungsphase soll diese Pflicht auch auf private Dritte ausgedehnt werden. Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie weit ist Hamburg beim Recycling von Bauschutt?“ (Drucksache 22/8020) im April 2022 ergab jedoch, dass der Anteil eingesetzter Recycling- oder Sekundärbaustoffe bei städtischen Bauvorhaben noch immer in geringem Umfang erfolgt. Die Begründung hierfür: Markterkundungen hätten ergeben, dass der Anbieter- und Verwendermarkt in Hamburg beziehungsweise in Norddeutschland noch nicht auf die Zielsetzung eines verstärkten Einsatzes von Recycling- und Sekundärbaustoffen eingestellt sei und geeignete Materialien und Verfahren deshalb nicht in ausreichendem Umfang vorhanden und etabliert seien, so der Senat. Die Rahmenbedingungen seien herausfordernd: So sei die Verwendung von Ersatzbaustoffen in der gültigen technischen Normung nicht vorgesehen und werde im zuständigen Normungsausschuss bisher mehrheitlich strikt abgelehnt. Eine Quote für den Anteil eingesetzter Recycling- oder Sekundärbaustoffe bei städtischen Bauvorhaben sei bislang nicht festgelegt. Die Freie und Hansestadt Hamburg gibt privaten Dritten beim Abriss von Immobilien keine über die gesetzlichen Regelwerke hinausgehenden Recycling-Regelungen und Auflagen vor. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele wird in allen Bereichen der deutschen/internationalen Wirtschaft verstärkt an Lösungen gearbeitet, die auf Materialreycling und Wiedereinsatz arbeiten. Schon heute sind auch im Baustoffbereich diverse Anbieter auf diesem Markt aktiv.
Um die Verwender zum Umstellen auf Recycling- und Sekundärbaustoffe zu motivieren und den Anteil eingesetzter Recycling-Baustoffen zu steigern, müssen entsprechende Anreize und Vorgaben festgelegt werden – von alleine werden das Angebot und der Einsatz von Recycling-Baustoffen in Hamburg nicht steigen. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein und muss – um ihre selbstgesetzten Ziele zu erreichen – die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Rechtssicher sowie regelwerkskonform verwendbar sind Recycling-Baustoffe, die hinsichtlich ihrer bautechnischen und umweltverträglichen Eigenschaften geprüft, gütegesichert und zertifiziert sind.
Die CDU-Fraktion, eingebracht von meiner geschätzten Kollegin Anke Frieling, beantragt daher, beim Einsatz von Recyclingbaustoffen eine Vorbildfunktion zu übernehmen und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verpflichtung einzuhalten und dafür zu sorgen, dass künftig verstärkt Recycling- oder Sekundärbaustoffe eingesetzt werden können. Städtische Ausschreibungen sind zukünftig so zu formulieren, dass vorzugsweise Recycling- oder Sekundärbaustoffe eingesetzt werden. Der Einsatz von Naturbaustoffen muss besonders begründet werden (Umkehr der aktuellen Vorgehensweise). Die Rahmenbedingungen für ein verstärktes Baustoff-Recycling sind zu schaffen. Voraussetzung hierfür ist auch der selektive Rückbau von bestehenden Gebäuden und die selektive Erfassung der verschiedenen ehemals verbauten Materialarten. Die bevorzugte Nutzung von zertifizierten Recycling-Baustoffen sind auch in den Förderprogrammen der IfB festzuschreiben. Zudem gilt es, in Hamburg mit gezielten Kommunikationsmaßnahmen die Akzeptanz für den Einsatz von Recycling-Baustoffen in der Bevölkerung zu erhöhen.
