Hamburgs Attraktivität wird für seine Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristinnen und Touristen maßgeblich durch die öffentliche Infrastruktur geprägt. Ein wichtiger, bisher jedoch nicht ausreichend gewürdigter Teil dieser Infrastruktur ist die kostenfreie Versorgung mit Trinkwasser, außerhalb des Konsumbereichs von Kiosken oder der Gastronomie. Insgesamt sind in der ganzen Stadt nur 27 Trinkwasserbrunnen installiert (Drs. 22/8221).
Die CDU-Fraktion setzt sich für ein flächendeckendes Netz an kostenfrei zu nutzenden Trinkwasserentnahmestellen ein. Um in unserer Stadt zu flanieren, zu arbeiten oder sie zu entdecken, sollte niemand auf Kaufgelegenheiten umweltschädlicher Umverpackungen des lebenswichtigen Guts Trinkwasser angewiesen sein. Es sollte vielmehr Normalität sein, dass sich jede Person, unabhängig vom Geldbeutel, in der Öffentlichkeit mit kostenlosem Trinkwasser versorgen kann, mit oder ohne selbst mitgeführte Flasche. So ließen sich CO2-Äquivalente, unnötige Transportfahrten und durch Plastikflaschen überquellende öffentliche Müllbehältnisse vermeiden. Zudem würde das Bewusstsein der Bürger/innen für die gute Qualität des Wassers aus dem Hahn geschärft und die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessert. Für Menschen mit wenig Geld und obdachlose Personen würde ein erhöhtes Angebot an Trinkbrunnen sogar ganz erhebliche Vorteile mit sich bringen. Insbesondere in klimawandelbedingt immer heißer werdenden Sommern können niedrigschwellige, da kostenfreie, Trinkwasserentnahmestellen auch hitzebedingten Gesundheitsrisiken wie Hitzschlag, Dehydrierung, Erschöpfung und Kreislaufkollaps vorbeugen. Das ist besonders für die vulnerablen Gruppen wie Senioren, Kleinkinder, Vorerkrankte sowie psychisch oder physisch eingeschränkte Menschen gültig.
Die Regierungsfraktionen und der Senat scheinen es ähnlich zu sehen und haben mit dem Antrag 21/18361 und dem Beitritt zur „Blue Community“ am 22. März dieses Jahres, dem Weltwassertag, ein Signal gesetzt. Der Senat ist eine Selbstverpflichtung eingegangen, wertvolle Ressourcen zu sparen und Trinkwasser zugänglicher zu machen. In den Schulen und Behörden wurden in Zusammenarbeit mit HAMBURG WASSER schon einige Trinkwasserspender installiert.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen und -spendern. Doch der Ausbau ist nicht ambitioniert und schnell genug. Noch immer haben nicht alle Schulen einen Trinkwasserspender und es fand bisher keine Erhebung statt, ob in den einzelnen Schulen ein einzelner Trinkwasserspender den Bedarf deckt oder weitere nötig werden (Drs. 22/8221). Dabei geben wir zu bedenken, dass die beiden Regierungsfraktionen schon im Juni 2016 (vor sechs Jahren) im Antrag 21/4866 beschlossen haben, in allen Schulen den Schülerinnen und Schülern den Zugang zu frischem Trinkwasser zu ermöglichen. Dass derzeit noch in vielen Schulen Einwegwasserflaschen oder Wasserkrüge genutzt werden, zeugt von geringer Ambition.
Die Installation von Trinkbrunnen in der Öffentlichkeit konzentriert sich laut den Plänen, die in der Drucksache 22/8221 dargelegt sind, größtenteils auf die innere Stadt. Der mit Abstand bevölkerungsreichste Bezirk Wandsbek weist derzeit keinen einzigen Trinkwasserbrunnen auf. Auch in Bergedorf ist kein einziger vorhanden. Insgesamt sind in der ganzen Stadt nur 27 Trinkwasserbrunnen installiert.
Die Pläne für die nächsten Jahre sehen in Bergedorf nur drei Trinkwasserbrunnen, in Wandsbek nur fünf vor. Dabei sind auch in diesen Bezirken viele öffentliche Plätze, die das Kriterium starker Frequentierung erfüllen. Wir benötigen eine gleichmäßigere Verteilung von Trinkwasserbrunnen in den Bezirken.
Die CDU-Fraktion wird daher einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen und den Senat beauftragen, noch dieses Jahr eine Erhebung in den schon mit mindestens einem Trinkwasserspender versorgten, öffentlichen Schulen durchzuführen, die Aufschluss über die benötigte Anzahl von Trinkwasserspendern in den jeweiligen Schulen gibt. Bis Ende des Jahres 2024 sind alle befragten öffentlichen Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Trinkwasserspendern nachzurüsten sowie bisher nicht berücksichtigte öffentliche Schulen mit Trinkwasserspendern zu versorgen. Zudem gilt es, Standorte für Trinkwasserbrunnen in bisher unterversorgten Bezirken und Stadtteilen zu ermitteln und in die Planungen zur Installation zu integrieren.