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Allgemein

15
Jun 2023

CDU-Fraktion deckt auf: Bezirksämter: Unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten bei gleichen Verwaltungsleistungen – Jetzt beginnt der Senat endlich mit einer Harmonisierung – Endlich alle Bezahlmöglichkeiten für alle Verwaltungsleistungen umsetzen

Man geht als Bürger davon aus, dass bei allen Bezirksämtern bei den gleichen Verwaltungsleistungen die gleichen Bezahlmöglichkeiten angeboten werden. Doch dem ist nicht so. Es werden beispielsweise für Urkundenanforderungen oder Verwaltungsgebühren…
13
Jun 2023

Senat legt Hafenentwicklungsplan vor

"Der Hamburger Senat hat heute einen neuen Hafenentwicklungsplan beschlossen. Darin werden die strategischen Leitlinien für die Hafenpolitik der kommenden Jahre festgelegt, die Verfügbarkeit von Flächen für die Hafenentwicklung festgeschrieben und…
13
Jun 2023

U5 Bramfeld – Parkhäuser bisher nicht geplant

An allen neuen U-Bahn-Stationen soll ein zukunftsfähiges Angebot ergänzender Mobilität eingerichtet werden. Wo und wie Fahrräder oder auch PKWs parken können, steht leider immer noch nicht fest (22-11436). Dies ist…
12
Jun 2023

PV-Anlagen sind in Kleingärten möglich

"Die Solarenergieerzeugung auf den Parzellen ist zur Eigennutzung durch die Pächterinnen und Pächter möglich. Das Merkblatt zur Nutzung von Kleingartenanlagen in Hamburg macht hierzu Vorgaben. Die Anlage ist vom Vorstand zu…