Der aktuelle Kurs des Bürgergeldes in Deutschland wirft kritische Fragen auf: Es gibt 3.910.530 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 748.665 offene Stellen. Darunter sind auch viele Berufe wie Paketboten, Verkäufer oder ähnliches. Dennoch ist eine Erhöhung des Regelsatzes um zwölf Prozent im Jahr 2024 geplant. Berechnungen legen offen, dass vermehrte Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern nicht nur erhebliche Einsparungen ermöglichen könnte, sondern auch zu Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen würde.
Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland ist längst nicht nur eine Debatte über die finanzielle Absicherung von Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geraten. Vielmehr offenbart sich in den jüngsten politischen Entscheidungen eine Gefahr für die Grundprinzipien von „Fordern und Fördern“, welche die Sozialpolitik bisher geprägt haben.
Der Generalsekretär der CDU will ein Umdenken. Er fordert, dass es an der Zeit ist, Arbeitsfähige zu motivieren, einen Job anzunehmen, und sogar gemeinnützige Tätigkeiten zu übernehmen, wenn die Arbeitsplatzsuche erfolglos bleibt.
Die angekündigte Erhöhung der Regelsätze für das Bürgergeld im Jahr 2024 um etwa zwölf Prozent mag auf den ersten Blick wie eine positive Maßnahme erscheinen. Doch sie wirft die Frage auf, ob dies tatsächlich die beste Lösung ist. Sozialminister Hubertus Heil informiert den Haushaltsausschuss darüber, dass die Ausgaben für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft auf bis zu 37,5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen werden – ein neuer Rekord. Ein bedenklicher Höchststand, der die Frage nach der Effektivität des Bürgergeldes aufwirft.
Die Einsparungspotenziale, die sich durch eine vermehrte Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt ergeben könnten, sind erheblich. Eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Berechnung zeigt, dass 100.000 Empfänger jährlich etwa 780 Millionen Euro kosten. Doch hier endet die Rechnung nicht, denn die Unions-Fraktion legt sogar noch höhere Kosten von etwa 108 Millionen Euro pro Monat vor. Ein Blick auf die möglichen Alternativen verdeutlicht das Ausmaß der finanziellen Entlastung, die eine Beschäftigung dieser Gruppe mit sich bringen könnte.
Wenn diese 100.000 Bürgergeldempfänger den Mindestlohn verdienen würden, könnten nicht nur die Kosten gesenkt werden, sondern es würden zusätzlich Steuereinnahmen von 150 Millionen Euro und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 500 Millionen Euro generiert werden. Diese Zahlen machen deutlich, welches Potenzial sich ergeben würde, wenn man die arbeitsfähigen Leistungsempfänger in Arbeit bekommen würde. Deutschlandweit sind 748.665 offene Stellen gemeldet. Die Fokussierung sollte daher darauf liegen, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt die finanziellen Unterstützungen zu erhöhen.
Es ist unbestritten, dass Armut in Deutschland bekämpft werden muss. Doch das Bürgergeld, in seiner derzeitigen Form, scheint eher eine kurzfristige Lösung mit langfristigen finanziellen Konsequenzen zu sein. Das Prinzip von „Fordern und Fördern“ sollte nicht nur eine Floskel sein, sondern die Grundlage für eine nachhaltige Sozialpolitik bleiben. Weitere Informationen und Diskussionen dazu finden sich auf der Webseite der CDU
https://www.cdu.de/artikel/foerdern-und-fordern-muss-grundsatz-bleiben
