Bezirksamt hat kein Interesse an Wochenmarkthändlern, kostenloses Kurzzeitparken abgelehnt, Beschädigungen in Steilshoop werden repariert, Anwohner in Bramfeld-Nord fürchten um hohe Kosten

Jens Wagner, unser Spitzenkandidat für die Bezirksversammlungwahl am 09.06.2024, hat die Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne im Februar freundlicherweise für Sie zusammengefasst:

Einige Enttäuschungen musste die CDU-Fraktion hinnehmen: Die Prüfung der „Brötchentaste“ wurde abgelehnt, ebenso die Umzäunung einer Hundeauslaufzone und sogar eine einfache Telefonkonferenz des Bezirksamtes mit Bramfelder Marktleuten. Dafür konnte sich die CDU erfolgreich für Reparaturen am Steilshooper Markt und die Beendigung einer Lärmbelästigung in Farmsen-Berne einsetzen. Ein Vertreter der Siedlungsgemeinschaft Carlshöhe machte auf den gefährlichen Straßenverkehr im Wohngebiet aufmerksam.

Erfolg: CDU-Antrag: Swebenbrunnen 13i (Farmsen-Berne): Sitzbank wird verlegt

Die Eingabe Drs. 21-8246 schildert ein Anwohner-Problem mit regelmäßig auftretendem, ungebührlichem Verhalten von Jugendgruppen auf der Sitzbank, direkt (südlich) in Nachbarschaft zur Hausnummer 13i der Straße Swebenbrunnen.

Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag im Januar eingereicht, der auf der letzten Sitzung vertagt wurde. Rot-Grün wollte ihn nicht annehmen, sondern die Verwaltung diesen Fall nur prüfen lassen. Nun ist das, was die CDU mit dem Antrag erreichen wollte, zugunsten der Anwohner/innen jedoch umgesetzt worden. Dafür ein Danke an die Verwaltung, die schnell reagiert hat. Die Parkbank wird zur Straßeneinmündung des Tegelwegs verlegt, um den Ruhestörern kein gemütliches Plätzchen mehr anzubieten.

Abgelehnt: CDU-Antrag Einrichtung der sog. „Brötchentaste“ an den Parkscheinautomaten in der Region

Der Antrag vom Dezember wurde zweimal vertagt, die Verwaltung wurde um Auskunft gebeten. Die Verwaltung verweist darauf, dass in Bramfeld und Umgebung für 40 Cent kurzzeitiges Parken möglich sei. In den Bezirken und Stadtteilen, die nicht zur räumlich engen Innenstadt zählen (hier: Verwaltungszone 4) wären die Probleme daher nicht so immanent. Ein Test vor vielen Jahren hätte zudem ergeben, dass sich die Umstellung der Parkautomaten nicht lohne.

Jens Wagner hielt für die CDU-Fraktion dagegen: Der Test sei vor 19 Jahren durchgeführt worden, in dieser Hinsicht könne die Aussagekraft bezweifelt werden. Wenn das Parken für eine kurze Zeitdauer kostenlos wäre, würden mehr Leute die Angebote der lokalen Geschäfte nutzen und so die Wirtschaft vor Ort fördern – eben, um einmal schnell zum Bäcker, Fleischer oder in die Reinigung zu gehen. Auch eine geringe Parkgebühr hielte jedoch viele Menschen hiervon ab.
Der Antrag wurde durch die CDU aufrechterhalten, von der Ausschussmehrheit jedoch abgelehnt. Wir werden dieses Thema jedoch weiterhin verfolgen.

Abgelehnt: CDU-Antrag: Wochenmarkt und Stadtteilfest müssen zusammen stattfinden können – Arbeitsgruppe gründen

Die Marktleute des Bramfelder Wochenmarkts müssen dieses Jahr einen dritten Termin erdulden, der ihnen nur das Aufstellen von 50 % der Stände ermöglicht. Das ist problematisch. Daher stellte die CDU einen Antrag, um durch einen runden Tisch mit Veranstaltern des Stadtteilfestes Bramfeld, den Marktbeschickern und dem Bezirksamt Wandsbek das Problem gemeinsam zu lösen. Der Antrag datiert auf den Dezember und wurde durch Rot-Grün nicht angenommen, sondern in eine Verwaltungsfrage übersetzt. Die Antwort liegt nun vor: Drs. 8211

Die Verwaltung hat dabei nur ausführlich dargestellt, dass sie Kontakt mit den Veranstaltern des Stadtteilfestes Bramfeld aufgenommen hat. Das ist ja auch positiv – mit den Marktbeschickern, die durch das Fest einen Umsatzverlust erleiden, jedoch nicht. Das Bezirksamt hat also lieber eine lange Antwort geschrieben, anstatt den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und einmal mit den Marktleuten zu reden. Das kann man schon als wirtschaftsfeindlich betrachten. Auch die SPD- und Grünenfraktion im Regionalausschuss scheinen keinerlei Interesse am Marktplatz und den Geschäftsleuten zu haben – warum auch immer. Für die CDU ist es nicht akzeptabel, dass ein Antrag, der eine einfache Telefonkonferenz fordert, nicht umgesetzt wird. Die Marktleute haben es mit immer größeren Herausforderungen zu tun – die Politik und Verwaltung sollte sie fördern statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Sie sorgen zweimal in der Woche für einen sozialen Treffpunkt, gesunde und regionale Lebensmittel und beleben die Gegend.

Erfolg: CDU-Antrag: Marktplatz Steilshoop nach Beschädigungen herrichten

Der Antrag datiert auf den Januar. Auch hier wurde dem Bezirksamtsvertreter / MR13 die Fragestellung mitgegeben, wann die Arbeiten erfolgen würden und wer für die defekte öffentliche Uhr zuständig wäre. Das tiefe Schlagloch auf dem Steilshooper Marktplatz wurde rasch abgesperrt und ausgebessert – dafür ein Danke an die Bezirksamtsmitarbeiter.

Die Holzbänke, von denen eine Silvester durch Böllervandalismus zerstört wurde, sollen zeitnah repariert werden. Die dafür nötigen Holzlatten wurden bereits bestellt, so der Regionalvertreter vom BA Wandsbek, Herr Fischer.

Die Uhr sei tatsächlich im Eigentum von Vonovia, die nun um das Stellen/Reparieren gebeten würden. Der Antrag wurde nochmals auf Bitte der CDU-Fraktion vertagt, da er noch nicht ganz erledigt ist.

Neue Straßenbenennung am Moosrosenweg: Moosrosenweg statt Moosrosenkehre

Der Regionalausschuss hatte sich im Januar darauf geeinigt, diese Planstraße A in Moosrosenkehre zu benennen. Nun teilte die Verwaltung mit, dass sie die Frage an den Ausschuss besser formulieren hätte sollen. Das Bezirksamt schlägt vor, die neue kleine Straße Moosrosenweg zu nennen statt wie vom Ausschuss vorgeschlagen Moosrosenkehre – aufgrund der Straßenlänge und der Ausgestaltung als Wohnstraße mit Kehre (Sackgasse). Die schon vorhandene Straße Moosrosenweg wird also verlängert. Der Ausschuss folgt der Argumentation der Verwaltung.

Abgelehnt: CDU-Antrag Hundeauslaufzone am Stühm-Süd/Kienholt umzäunen

In der Grünfläche zwischen Am Stühm-Süd und Kienholt in Bramfeld-Nord gibt es laut Aussagen von Anwohnern/-innen oft Konflikte zwischen nicht angeleinten Hunden und Kindern. Die Grünfläche ist durch einen Weg geteilt – auf der einen Seite ist die Hundeauslaufzone, auf der anderen der Spielplatz inklusive kleinem Fußballfeld. Es ist zu beobachten, dass Hundehalter/innen die gesamte Grünfläche als Freilauffläche nutzen – es wird kaum unterschieden zwischen der gesamten Grünfläche und der Hundezone. Wir haben hier eine Umzäunung vorgeschlagen und in der Antragsvorstellung in der Sitzung ergänzt, dass der Spielplatz aufgrund der geringeren Fläche wohl unkomplizierter und kostengünstiger zu umzäunen wäre. Einige Ausschussmitglieder verstanden den Vorschlag als „Einsperren von Kindern“ – andere Ausschussmitglieder widersprachen: Es gäbe viele umzäunte Spielplätze, das sei nichts Außergewöhnliches und nichts Schlimmes. Leider wurde der Antrag von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt, sodass das Bezirksamt diesen Vorschlag nicht einmal prüfen und dazu Stellung beziehen wird.

Dazu sei gesagt: Wenn sich alle Hundehalter/innen an die Gesetze und Vorschriften halten würden, hätten wir hier kein Problem. Doch es ist nicht einmal Kontrolldruck vorhanden: Für einen bezirklichen Ordnungsdienst und einen besser ausgestatteten Hundekontrolldienst lässt sich Rot-Grün (fast) hamburgweit nicht erwärmen. Nur aus diesem Grund ist aus Sicht der CDU-Fraktion hier die Sicherheit der Kinder vor freilaufenden Hunden nicht gewährleistet. Eine Umzäunung ist eine Alternativmaßnahme. Besser wäre es, wenn ein Ordnungsdienst Streife fahren würde – der Polizei kann man solche Aufgaben nicht auch noch auferlegen.

Mitteilung: Antwort auf Anwohnereingabe: Vorerst keine 30er-Zone/-Strecke an der Kreuzung Tegelweg/Eckerkoppel

Vorerst wird an der Kreuzung nicht Tempo 30 eingeführt. Die Verkehrsdirektion und die Verkehrsbehörde kommen allerdings zu unterschiedlichen Einschätzungen, was die Zukunft betrifft. Hier lesen Sie mehr: https://www.sandrokappe.de/anwohner-fordern-verkehrssicherheit-tempolimit-an-der-kreuzung-tegelweg-eckerkoppel-gefordert/

Fahrgastauslastung der Buslinie 168: Laut Verkehrsbehörde & Hochbahn kein Änderungsbedarf

In seiner Novembersitzung (2023) beschloss der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft in Abwesenheit der FDP einstimmig, dass die Fahrgastauslastung der Buslinie 168 geprüft werden möge. Nun ist das Ergebnis da: Mit Drs. 21-8193 wird mitgeteilt, dass keine Auffälligkeiten vorhanden seien und das Angebot zur Nachfrage passe. Zwischen U Farmsen und U Berne sei die höchste Auslastung vorhanden, jedoch nicht kapazitätsüberschreitend. In Spitzenzeiten würden gezielt Verstärkerfahrten eingesetzt.

Neusurenland: Wohnungsbau und Mannschaftssportarten nahezu ausgeschlossen, neue Bewaldung müsste gepflegt werden, Ideenwettbewerb in Vorbereitung

Mit Drs. 21-8322 äußert sich die Verwaltung zur Nachnutzung der Altablagerungsfläche Neusurenland (gegenüber des Sommerbads Farmsen). Ein Ideenwettbewerb für die brachliegende Alt-Deponiefläche mit ihrem vergifteten Grundwasser befindet sich weiterhin in Vorbereitung. Erkenntnisse über den Wohnungsbau auf den nicht-kontaminierten Flächen des Geländes lägen noch nicht vor, allerdings kann gesagt werden, dass spezielle Sicherheitsmaßnahmen erforderlich wären, um migrierende Gase nicht in Keller eindringen zu lassen. Es gäbe für Mannschaftssportarten ein erhöhtes Verletzungsrisiko, da im Boden jederzeit Löcher entstehen könnten, da sich der Untergrund zersetzt. Auch für eine Bewaldung des Areals kann nach Aussage der Verwaltung erst nach dem Ideenwettbewerb eine Aussage getroffen werden. Doch ein Birkenwald würde ohne Pflege bzw. Bewirtschaftung nach etwa 100 Jahren sein natürliches Ende finden.

Unter „Verschiedenes“ debattiert: Neues Links-Abbiegeverbot von der Steilshooper Allee in die Steilshooper Straße

Wohl jeder Autofahrer in Steilshoop und Umgebung weiß mittlerweile Bescheid, aber wenige halten sich daran: Von heute auf morgen wurde das gewohnte Linksabbiegen von Norden kommend von der Steilshooper Allee auf die Steilshooper Straße verboten, hier musste unser Fraktionskollege Ralf Niemeyer einfach nachfragen, wie sich das ergeben hat und wie sich die Situation aus Sicht der Polizei nun darstellt:

Polizeiantwort: Zwingend, dass das Abbiegen nicht mehr ermöglicht ist, da die Steilshooper Straße Veloroute ist, würde zu viel Verkehr sein für Radfahrer, die wären gefährdet, zusätzlich ist dort eine Buslinie, die ihre Zeiten einhalten muss.

Der FDP-Vertreter meinte, dass dort zu viele gegen die Gesetzeslage handeln, das verursacht einen langen Rückstau. Der Polizeivertreter dazu: Das muss sich einspielen, Verkehrsteilnehmer müssen sich nach 50 Jahren umgewöhnen, laut Beobachtung der Polizei wissen die Falschabbieger, dass sie falsch handeln. Die Polizei beobachtet auch, dass die Busspur illegal genutzt wird. Die Polizei wird in der Anfangsphase jeden Tag vor Ort sein, aber das wird sich voraussichtlich einspielen.

Ein Ausschussmitglied ergänzte: Google Maps zeigt erst seit heute die Linksabbiegerspur nicht mehr an, das ging aber nicht sofort, da haben sich Leute wohl auch auf ihr Navi verlassen. Polizei: Es gibt keine „Umleitung“, aber es gibt eine Fahrempfehlung, aus Farmsen kommend die Bramfelder Chaussee zu nutzen, alle sollen in der Habichtstr. Landen, um auf den Ring 2 zu kommen.

Anliegen der Bürger: Siedlungsgemeinschaft Carlshöhe: Anlieger fürchten, auf hohen Kosten sitzen zu bleiben

Andreas Fischer, der beruflich auch Verkehrsplaner ist und der Siedlungsgemeinschaft Carlshöhe angehört, wollte für einige Anliegen noch einmal sensibilisieren: Wenn die Straßen südlich des Grootmoors, westlich von Karlshöhe nur noch in einer Richtung befahrbar sein werden, würden sich zwangsläufig noch mehr Unfälle ereignen. Es seien schon viele Fahrzeuge in die Gräben gefahren, die dadurch teilweise tatsächlich zerstört worden seien. Die Siedler sind rechtlich für die Gräben selbst verantwortlich, müssen also die Sanierung selbst bezahlen. Da das Verkehrschaos durch die Baumaßnahmen und Sperrungen ausgelöst wurde und die Autofahrer, die die engen Straßen als Ausweichroute nutzen, keine Anwohner seien, sollte der LSBG die Kosten tragen. Das hätte die Siedlergemeinschaft gerne schriftlich. Doch die LSBG will nur eine mündliche Zusage geben.

Es ist eine akute Verkehrssicherheitsgefährdung vorhanden, die Siedler stellen selbst Mülltonnen als Hindernisse auf, Herr Fischer lädt alle herzlich ein, sich die Situation vor Ort anzusehen.

Insbesondere aber seien die Schüler und andere Kinder und Jugendliche gefährdet: Diese verhielten sich noch am verantwortungsvollsten – selbst einige „Elterntaxis“ würden beim Autofahren keine Nachsicht zeigen und Gefährdungen verursachen. Der Aprikosenweg sei am stärksten betroffen – man könne dort einfach nicht mehr ausweichen. Die Anwohner fordern, wenigstens offizielle Hindernisse vor den Gräben aufzustellen, damit keine Autos mehr in den Gräben landen und visuell deutlich wird, dass ein Ausweichen kaum möglich ist.

Der Vertreter der Polizei meint dazu, dass sie mindestens einmal pro Woche vor Ort seien, anfangs gab es auf dem Grootmoor Menschen, die die Umleitungen missachtet haben – nun kann niemand mehr durchfahren. Das Baufeld verlagert sich südlich, durch den Bucheckernweg und Quittenweg kann man demnächst nicht mehr durchfahren.

Viele Grabenfahrer haben ihre Unfälle offenbar nicht gemeldet, es gab keine steigenden statistischen Unfallzahlen und Kindesgefährdungsanzeigen. Er sieht keine Gefährdungslage, daher keine Handlungsoption, eine Straße vom Verkehr abzubinden.

Der Vertreter der Polizei hat sich schon im November mit dem LSBG und dem Wegewart in Verbindung gesetzt – die Gräben werden nach Ende der Baumaßnahmen ausgebessert – die Anwohner müssen nicht zahlen. Einige Sitzungsteilnehmer, darunter die CDU, wollten einen Antrag während der Sitzung formulieren, dass der LSBG eine schriftliche Bestätigung der Kostenübernahme aufsetzen möge, insbesondere die SPD sprach sich jedoch dagegen aus, da sie aus ihrer Sicht sinnlos wäre. Ohne die Mehrheit des Ausschusses konnte ein solcher Antrag also nicht spontan beschlossen werden.

Der Vertreter der Polizei sicherte zu, will mit dem Wegewart nochmals zu telefonieren, der die Straßen abgehen solle, denn neben Gräbenschäden wurden während der Sitzung auch Straßenschäden festgestellt, die ausgebessert gehörten.

Nächste Sitzungen in Steilshoop – Kommen Sie gerne vorbei

Die nächsten beiden Sitzungen werden im Stadtteilraum des Campus Steilshoop (schräg gegenüber des Hauses der Jugend) stattfinden. Kommen Sie gerne hinzu und stellen Sie in der Bürgersprechstunde am Anfang oder Ende der Sitzung Ihre Fragen! Die Sitzung ist öffentlich. Falls nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte dabei sind, werden sie stets ganz am Ende abgehandelt.

Nächste Sitzungen: 11.04.2024, 16.05.2024, jeweils mit Beginn 18:00 Uhr (im März findet plangemäß keine Sitzung statt)