Die CDU-Fraktion in der Wandsbeker Bezirksversammlung hat einen Debattenantrag eingebracht, der die Wiedereinführung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) fordert. Ziel ist es, die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums zu bekämpfen und die Lebensqualität im Bezirk zu sichern.
Der BOD, der bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 existierte, wurde ursprünglich 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründet und 2006 in die Zuständigkeit der Bezirke überführt. Seine Aufgabe bestand darin, für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Mit der Abschaffung des Dienstes durch den SPD-Senat entfiel eine wichtige Instanz, die präventiv und repressiv gegen Müllverschmutzung, illegale Nutzung des öffentlichen Raums oder aggressive Bettelei vorgehen konnte.
Die Verwahrlosung vieler öffentlicher Wege, Plätze und Grünanlagen zeigt deutlich, dass die Auflösung des BOD ein Fehler war. Nicht nur die Ästhetik, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger leide massiv.
Positive Beispiele aus anderen Bezirken
Die CDU verweist auf den Bezirk Hamburg-Mitte, der vor drei Jahren einen Bezirklichen Kontrolldienst erfolgreich wieder eingeführt hat. Auch Altona hat auf Antrag der CDU bereits 2018 eine Wiedereinführung beschlossen. Diese Beispiele zeigen laut CDU, dass ein Ordnungsdienst einen positiven Beitrag zur Lebensqualität leistet.
Konkrete Forderungen im Antrag
Die CDU fordert die Einrichtung eines sichtbaren und gut ausgestatteten Ordnungsdienstes, der auch technisch so ausgerüstet ist, dass er direkt vor Ort handeln kann. Tablets und Smartphones sollen den Zugriff auf Genehmigungen und Daten ermöglichen, um z. B. Außengastronomie oder die Leinenpflicht für Hunde zu kontrollieren.
Zudem soll der Dienst gut sichtbar durch Uniformen und gekennzeichnete Dienstfahrzeuge ausgestattet sein, um als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen zu werden. Ergänzend wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich für zusätzliche Stellen einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit des BOD sicherzustellen.
Bericht bis 2025 gefordert
Die CDU möchte bis zum 30. Juni 2025 einen Bericht über den Stand der Umsetzung und die erzielten Ergebnisse. Damit soll die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden.
Fazit
Die Wiedereinführung eines Bezirklichen Ordnungsdienstes in Wandsbek soll dazu beitragen, den Bezirk sauberer, sicherer und lebenswerter zu machen. Mit ihrem Antrag macht die CDU deutlich, dass die Bürger ein Anrecht auf einen ordentlichen und sicheren öffentlichen Raum haben. Die Debatte darüber könnte zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung in der Verwaltung von öffentlichen Räumen führen – nicht nur in Wandsbek, sondern möglicherweise auch in anderen Hamburger Bezirken.
