Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, scheint der Senat keine effektive Strategie gefunden zu haben, um dem entgegen zu treten. Der Bezirk Hamburg-Mitte, in dem das Problem hauptsächlich auftritt, führt im Gegensatz zu allen anderen Bezirken nicht einmal eine statistische Erhebung der Fallzahlen durch.
Das Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren sind insbesondere in der Innenstadt auffallend viele offenkundig organisierte Bettler mit Hunden unterwegs. Viele der betroffenen Hunde sind augenscheinlich krank und stammen aus fragwürdigen Züchtungen.
Es besteht der akute Verdacht, dass diese Tiere auch mithilfe von Medikamenten ruhiggestellt werden, damit sie die lange Zeit ruhig auf der Straße liegen bleiben. Auch die Nachtstunden müssen die Tiere bei Minusgraden im Freien verbringen. Dieses gewerbsmäßige Betteln, unter für die Tiere zum Teil unzumutbaren Umständen, muss ein Ende haben.
Ein Betteln mit Hunden ist zudem unter Tierwohlgesichtspunkten nicht notwendig, da die „Tiertafel Hamburg“ eine hervorragende Arbeit leistet und Futter für solche Tiere ausgibt.
Dem Senat ist das Problem auch hinreichend bekannt. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit solchen Auswüchsen beschäftigt (siehe Drs. 20/8987, 20/11507, 21/3908, 21/4244, 21/16065).
Durch die Polizei und die eingesetzten Mitarbeiter der Bezirksämter wird die Situation zwar beobachtet, sodass auf etwaige Veränderungen reagiert werden kann. Auf festgestellte Verstöße reagieren die zuständigen Behörden auch konsequent. Das Phänomen an sich, scheint jedoch ungebrochen Bestand zu haben.
Ein effektives Vorgehen gegen diese Praxis scheint somit nicht gefunden worden zu sein. Ich habe daher erneut nachgefragt (Drs. 22/2198) um zu evaluieren, ob und wie der Senat das Problem anzugehen gedenkt.
Der Senat teilt als Antwort mit, dass das Phänomen überwiegend in der Innenstadt auftritt. Im Bezirk Hamburg-Mitte werden daher seit 2014 regelmäßig oder aufgrund von Beschwerden veterinärrechtliche Kontrollen im Bereich der bekannten Brennpunkte durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht werden die Tiere sichergestellt bzw. Strafanzeigen gestellt.
Konkrete Zahlen liegen jedoch nicht vor, da Im Bezirk Hamburg-Mitte, wo sich das Problem konzentriert, die Anzahl der Beschwerden, Sicherstellungen und Strafanzeigen mit Bezug auf Mitführen von Hunden durch bettelnde Personen statistisch nicht erfasst werden.
Und dass, obwohl das Problem seit langem bekannt ist und die CDU bereits in der Vergangenheit eine statistische Erhebung gefordert hat!
Zwar wurden in den Jahren 2019 und 2020 keine Fälle von Bettelei nachgewiesen, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes im Sinne einer selbständigen, planmäßigen, fortgesetzten Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung standen.
Dennoch wurden In den Bezirken – ausgenommen Hamburg-Mitte – in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 117 Hunde aufgrund von veterinärrechtlichen Verstößen eingezogen. Ein neuer, trauriger Höchstwert!
Warum gerade Hamburg-Mitte es nicht für notwendig hält, ebenfalls die Fallzahlen statistisch zu erheben, erschließt sich mir nicht. Es scheint fast so, als wolle man die Augen vor dem Problem verschließen.
Übrigens: Ausdrücklich nicht gemeint sind hier Obdachlose, die sich liebevoll um ihre vierbeinigen Gefährten kümmern, sondern ausschließlich gewissenslose Kriminelle, die sich nicht das Geringste um das Wohl ihrer Tiere scheren.
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