Was mit einer simplen Idee begann, endete in einem politischen und finanziellen Fiasko: Die Sanierung des Berner Heerwegs im Hamburger Bezirk Wandsbek wurde nicht nur zum Symbol für chaotische Entscheidungsprozesse, sondern auch zur Verschwendung von 1,6 Millionen Euro Steuermitteln – ohne dass bislang ein Ergebnis erzielt wurde.
Der ursprüngliche Plan: Vierspurige Sanierung
Das Bezirksamt Wandsbek hatte ursprünglich eine umfassende Sanierung der vier Spuren des Berner Heerwegs geplant. Dafür wurden bereits 480.000 Euro in Planungen investiert. Doch als Verkehrssenator Anjes Tjarks von diesen Plänen erfuhr, intervenierte er und schlug vor, die Straße künftig auf eine einspurige Verkehrsführung in beide Richtungen zu reduzieren – ein Vorschlag, der in der rot-grünen Koalition für erhebliche Unstimmigkeiten sorgte.
Bürgerumfrage: Ein Relikt mit Interpretationsspielraum
Um die Uneinigkeit zu überwinden, entschied sich die Politik für eine Bürgerumfrage, bei der fünf Optionen zur Auswahl standen. Die relative Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für die Beibehaltung der Vierspurigkeit aus. Doch die rot-grüne Koalition zog eine andere Schlussfolgerung: Addiert man alle Varianten der Einspurigkeit, hätte diese eine Mehrheit. Dieses rechnerische Kunststück diente als Grundlage für den Beschluss, eine einspurige Sanierung zu planen.
Planungskosten explodieren
Das Bezirksamt begann daraufhin mit der Planung der Einspurigkeit, was zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro verursachte. Doch kurz darauf stand die Bezirksversammlungswahl an, und plötzlich wollte die SPD von der Entscheidung nichts mehr wissen. Stattdessen sollte die endgültige Entscheidung nach der Wahl getroffen werden.
Politisches Hin und Her ohne Ergebnis
Nach den Wahlen änderten sich die Mehrheiten, und im Koalitionsvertrag der neuen Wandsbeker Ampel steht nun fest: Der Berner Heerweg soll vierspurig bleiben. Doch die Umsetzung wird auf unbestimmte Zeit verschoben – angeblich wegen der vielen Baustellen in der Umgebung. Tatsächlich wohl, weil sich die Ampel nicht einigen konnte. Fraglich an der These der vielen Baustellen bleibt jedoch, warum diese Problematik nicht schon während der ursprünglichen Planung auffiel.
Planungen für den Papierkorb
Die Verschwendung nimmt kein Ende: Auf Nachfrage bestätigte das Bezirksamt, dass die bisherigen Planungen für die vierspurige Sanierung in Höhe von 480.000 Euro nicht mehr genutzt werden können, da sich die entsprechenden Regelwerke geändert haben. Dasselbe Schicksal dürfte auch die Planungen für die Einspurigkeit in Höhe von 1,1 Mio Euro ereilen, sollte die Umsetzung tatsächlich erst in fünf Jahren erfolgen.
Ein teures Lehrstück über schlechte Politik
Unterm Strich steht ein desaströses Ergebnis: 1,6 Millionen Euro Steuergelder wurden in Planungen investiert, die keine Zukunft haben. Der Grund dafür? Politische Uneinigkeit und mangelnde Weitsicht. Dieses Beispiel zeigt, wie mangelnde Abstimmung und ein Hin-und-her zwischen verschiedenen politischen Strömungen nicht nur zu Frust bei Bürgern führen, sondern auch Steuergelder buchstäblich verpuffen lassen.
So sieht schlechte Politik aus – ein Lehrstück, wie man es besser nicht macht.
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